Regione: Germania

Straßenverkehrsordnung - Einführung von großen Warntafeln für Einfahrtverbote

Firmatorio non aperto al pubblico
La petizione va a
Deutschen Bundestag
239 Supporto 239 in Germania

La petizione è conclusa

239 Supporto 239 in Germania

La petizione è conclusa

  1. Iniziato 2012
  2. Raccolta voti terminata
  3. Presentata
  4. Dialogo
  5. Concluso

Questa è una petizione online des Deutschen Bundestags.

18/11/2015, 16:08

Pet 1-17-12-9213-043576Straßenverkehrs-Ordnung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.02.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur – als Material zu überweisen.
Begründung
Mit der Petition wird die Einführung von Warntafeln oder Krallen für Einfahrtsverbote
zur Verhinderung von „Geisterfahrten“ gefordert.
Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 239 Mitzeichnungen und
33 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung
unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf alle
der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das jetzige
Verkehrszeichen 267 nicht ausreiche, da es schnell übersehen werden könne. Dies
könne drastische Folgen haben. Jährlich würden zahlreiche Autofahrer, insbesondere
an Anschlussstellen oder Rastplätzen, in falscher Richtung auf die Autobahn auffahren
und schwere Unfälle mit Todesfolge verursachen. Statt des Zeichens 267 solle eine
erheblich größere Warntafel angebracht werden. Diese solle darüber hinaus einen
neonfarbenen Hintergrund oder andere ähnlich auffällige Elemente aufweisen. In
Österreich gebe es bereits ein solches Verkehrszeichen in Form einer großen
neongelben Warntafel mit der Aufschrift „Stop falsch“. Viele Verkehrsunfälle seien
mithilfe unübersehbarer Beschilderung vermeidbar. Teilweise wird überdies gefordert,
so genannte Stop-Krallen an Autobahnzufahrten zu installieren, um Falschfahrer von
vornherein zu stoppen. Dies sei notwendig, um unbeteiligte Autofahrer vor
„Geisterfahrern“ zu schützen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
Unterlagen verwiesen.

Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
zusammenfassen:
Die Sicherheit im Straßenverkehr stellt ein zentrales und unverzichtbares Anliegen dar.
Daher begrüßt der Petitionsausschuss ausdrücklich das Engagement der Petenten,
die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern. Oft ist individuelles Fehlverhalten
eine wesentliche Ursache für Verkehrsunfälle. Gerade Unfälle mit Falschfahrern auf
Bundesfernstraßen sind, vor allem wegen der hohen Geschwindigkeit, folgenschwer.
Angesichts von rund 1.700 gemeldeten Falschfahrerwarnungen auf Autobahnen pro
Jahr sollten aus Sicht des Ausschusses alle Anstrengungen unternommen werden, die
Anzahl von Falschfahrten zu reduzieren. Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
arbeitet im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
(BMVI) daher mit Nachdruck an der Falschfahrer-Thematik und führt entsprechende
Pilotprojekte-und Untersuchungen durch. Der in der damaligen Antwort
angesprochene Pilotversuch „Falschfahrerwarntafel" (Gelbe Tafel, „Stop. Falsch!") auf
verschiedenen Strecken in Bayern ist noch nicht abschließend bewertet. Klar-ist aber,
dass derartige Warntafeln nur ein Ansatz von Vielen ist.
Der Petitionsausschuss hält die bestehenden Regelungen für die Ausgestaltung von
Anschlussstellen an Bundesautobahnen im Übrigen grundsätzlich für geeignet, um
eine eindeutige und unmissverständliche Verkehrsführung sicherzustellen. Dies
schließt neben Fragen der baulichen Gestaltung des Knotens auch die Beschilderung
und Markierung mit ein. Daher sollten vorallem Lösungen verfolgt werden, die
Falschfahrten grundsätzlich erst gar nicht entstehen lassen, indem dem
Verkehrsteilnehmer eine Situation angeboten wird, der er intuitiv richtig folgen kann.
Dazu werden derzeit die "Richtlinien für die Markierung von Straßen" mit dem Ziel
fortgeschrieben, eine bessere optische Führung in die Autobahnzufahrten zu
ermöglichen.
Der Ausschuss weist darauf hin, dass bereits am 11. März 2013 ein Runder Tisch zu
dem Thema „Falschfahrten auf Autobahnen" stattgefunden hat. Im Rahmen der dort
gegründeten Arbeitsgruppen „Infrastruktur", „Fahrzeug" und „Mensch" wurden die
Fragestellungen erörtert und praxisorientierte Konzepte zur Verhinderung von
Falschfahrten entwickelt.
Auf Grundlage der in Zusammenarbeit mit der AG „Infrastruktur" erarbeiteten
Checkliste zur sicherheitstechnischen Überprüfung von Autobahnanschlussstellen

und Rastanlagen konnten beispielsweise bereits 2013 die entsprechenden
Sicherheitsüberprüfungen eingeleitet werden. Der Ausschuss merkt an, dass diese
bereits größtenteils durchgeführt wurden.
Zur Erprobung intelligenter Systeme und Technologien zur Falschfahrerwarnung im
realen Umfeld hat das BMVI ein digitales Testfeld auf der BAB A 9 nördlich von
München ins Leben gerufen. Das Testfeld soll aber auch der Industrie als Angebot
dienen, dem Bund eigene Entwicklungen vorzustellen und zu erproben.
Im Rahmen des Testfelds werden Pilotanlagen errichtet, die mit Hilfe moderner
Erfassungssysteme Falschfahrten im Bereich der Anschlussstellen erkennen sollen
und entsprechende Warnungen an den Verkehrsteilnehmer geben können. Die dabei
eingesetzten Komponenten enthalten Technik, die kurzfristig im Realbetrieb
eingesetzt werden kann.
Zunächst ist geplant, die Detektion von Falschfahrern mit unverzüglicher Warnung des
Falschfahrers noch vor Auffahrt auf die Autobahn mit einem dynamischen
Wechselverkehrszeichen zu testen. Hauptziel ist dabei die Beurteilung der
Zuverlässigkeit der Falschfahrererkennung, um Fehlalarme weitestgehend
auszuschließen. Erst wenn diese Testphase erfolgreich abgeschlossen ist, soll eine
geeignete Informationsverbreitung zur Warnung der richtig fahrenden
Verkehrsteilnehmer getestet werden. Das Testfeld soll der Ermittlung der Wirksamkeit
und Zuverlässigkeit der Systeme dienen und wird von der Bundesanstalt für
Straßenwesen betreut.
Das BMVI hat weiterhin zusammen mit dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat den
Flyer „Geisterfahrer? Was tun?" erstellt, der das richtige Verhalten bei Falschfahrten
thematisiert. Der Flyer enthält Tipps und einfache Regeln, die die Gefahr reduzieren
können und zwar sowohl bei einer Konfrontation mit einem Falschfahrer durch
Radiomeldung oder direkt auf der Strecke, wie auch für den Fall, dass jemand selbst
zum Falschfahrer wird. Darüber hinaus wird ein Animationsfilm entwickelt, der bei
verschiedenen Verkehrssicherheitsaktionen vor Ort gezeigt werden soll. Geplant ist
auch eine Verbreitung durch die Youtube-Kanäle des DVR und der DVW. Social-
Media-Auftritte sind auch vorgesehen.
Abschließend fügt der Ausschuss hinzu, dass das Thema Falschfahrer zudem seit
einiger Zeit regelmäßig auf der Tagesordnung der Gemeinsamen Konferenz der
Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter, bzw. der Verkehrsministerkonferenz der
Länder steht.

Vor diesem Hintergrund und im Sinne der Gewährleistung der Verkehrssicherheit
empfiehlt der Petitionsausschuss im Ergebnis, die Petition der Bundesregierung – dem
BMVI – als Material zu überweisen, damit sie in die laufenden Untersuchungen und
Überlegungen hinsichtlich geeigneter Maßnahmen zur Vermeidung von Falschfahrten
einbezogen wird.Begründung (pdf)


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