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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 1-18-12-9213-002397

    Straßenverkehrs-Ordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.10.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird eine Erhöhung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von
    Motorrad-Anhänger-Gespannen außerhalb geschlossener Ortschaften auf 80 km/h
    durch die Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) gefordert.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 388 Mitzeichnungen und 25 Diskussionsbeiträge vor.
    Außerdem gingen mehrere sachgleiche Petitionen zu diesem Thema ein. Sie werden
    einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das aus der
    Nachkriegszeit stammende Tempolimit für Motorräder mit Anhängern überholt sei.
    Fortschritte bei der Fahrwerksentwicklung und der Sicherheitstechnik ließen weitaus
    höhere Geschwindigkeiten zu. Daher solle das generelle Tempolimit für Motorräder
    ohne ABS und mit Anhänger auf 80 km/h und für solche mit ABS und Anhänger auf
    100 km/h, analog zu den Regelungen für PKW, angehoben werden. Zudem würde
    sich dadurch für Gespann-Hersteller ein neuer großer Absatzmarkt eröffnen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass
    Geschwindigkeitsbeschränkungen im Rahmen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
    angeordnet werden. Bei der StVO handelt es sich im Wesentlichen um eine
    Unfallverhütungsvorschrift und damit um Gefahrenabwehrrecht.
    Die geforderte Erhöhung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für Krafträder mit
    Anhänger kann nur in Betracht gezogen werden, wenn wissenschaftlich belegt
    würde, dass die Verkehrssicherheit sowohl der Fahrer von entsprechenden
    Fahrzeugkombinationen als auch der anderen Verkehrsteilnehmer hierdurch nicht
    beeinträchtigt würde. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
    hat die Thematik mit Herstellern von Motorrädern erörtert. Die Hersteller haben
    deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht für die Heraufsetzung der zulässigen
    Höchstgeschwindigkeit für Motorräder mit Anhänger keine Notwendigkeit gesehen
    werde und dass die von ihnen produzierten Fahrzeuge grundsätzlich nicht für den
    Betrieb mit Anhänger geeignet seien.
    Auf eine Anfrage des Bundesverkehrsministeriums teilte auch der Industrie-Verband
    Motorrad Deutschland e. V. (IVM) nach Abfrage aller im IVM organisierten
    Fahrzeughersteller und -importeure am 9. Oktober 2008 mit, dass dem IVM keine
    Erkenntnisse zu fahrdynamischen Rahmenparametern für den Betrieb von
    Anhängern vorlägen. Darüber hinaus sei aus Sicht des IVM ein echter Markt für
    Motorradanhänger in Deutschland nicht vorhanden.
    Abschließend stellt der Ausschuss fest, dass vor diesem Hintergrund die
    Verkehrssicherheit im Falle einer Erhöhung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
    nicht garantiert werden kann. Daher wird derzeit keine Möglichkeit gesehen, der
    Forderung nach einer Anhebung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für
    Motorräder mit Anhänger außerhalb geschlossener Ortschaften nachzukommen.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)