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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:20 Uhr

    Pet 1-18-12-9213-026164

    Straßenverkehrs-Ordnung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.09.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, in Tempo-30-Zonen „all-direction stops“ einzurichten.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 55 Mitzeichnungen und 23 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass mit
    „all-direction stops"-Kreuzungen bezeichnet würden, die an allen Seiten mit
    Stoppschildern versehen seien. Entsprechend müssten alle Verkehrsteilnehmer an
    diesen Kreuzungen anhalten, Fußgänger hätten jedoch grundsätzlich Vorrang. Diese
    Regel sei in Wohngebieten der USA, in Kanada, in Namibia und in Südafrika
    weitverbreitet und habe sich dort bewährt. Allerdings seien die damit verbundenen
    Verhaltensregeln unterschiedlich. So gelte in den USA und Kanada eine „first-come,
    first-served“-Regel, demnach dürfe der, der zuerst an der Kreuzung eintreffe, auch
    als erster fahren. Daneben gebe es die „Nord-Süd vor West-Ost-Regelung“, wonach
    Kfz auf Straßen in Nord-Süd-Richtung Vorrang vor Kfz auf Straßen in West-Ost-
    Richtung hätten. Der Bund solle die rechtliche Voraussetzung schaffen, damit die
    Kommunen „all-direction stop“-Kreuzungen einrichten könnten. Gelten solle die
    Neuregelung ausschließlich für gering befahrene Straßen mit erhöhtem
    Verkehrssicherheitsbedarf (Anliegerstraßen in reinen Wohngebieten, Straßen vor
    Schulen etc.). Ergänzend sollten Geschwindigkeitsbeschränkungen festgesetzt
    werden.
    Mit der Petition werde jedoch dafür plädiert, die Regelung zu übernehmen, die sich in
    Namibia und Südafrika bewährt habe: Hier gebe es keinerlei Vorgaben; die Kfz

    müssten unter sich regeln, wer wann fahre. Diese Regelung garantiere eine größere
    Aufmerksamkeit und Vorsicht der Straßennutzer. Sie sei außerdem mit sehr
    geringem baulichen Aufwand umzusetzen und sei dadurch kostengünstig.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu der Petition und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss gab der Bundesregierung Gelegenheit, ihre Ansicht zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der von der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass eine Erläuterung, welche
    deutschen Rechtsvorschriften durch die Petition als unzureichend kritisiert werden,
    fehlt. Ferner wird mit der Petition zwar die Einrichtung von „all-direction stop“-
    Kreuzungen gefordert, gleichzeitig wird jedoch wiederholt für die Regelung in
    Namibia und Südafrika geworben.
    Vor diesem Hintergrund führt der Petitionsausschuss aus, dass die Straßenverkehrs-
    Ordnung unter Berücksichtigung der Verwaltungsvorschriften bereits verschiedene
    Instrumente zur Verkehrsberuhigung beinhaltet, dazu gehören beispielsweise der
    verkehrsberuhigte Bereich und Tempo-30-Zonen. Einer Änderung der rechtlichen
    Regelungen bedarf es aus Sicht des Ausschusses nicht, da die vorhandenen
    Regelungen – wie rechts vor links – den Verkehrsteilnehmern bekannt sind.
    Die mit der Petition vorgetragene generelle Idee, dass sich Verkehrsteilnehmer
    untereinander einigen sollten, wer fahren solle, wurde mit den Ländern diskutiert, als
    es bei der Auseinandersetzung mit dem Thema „shared space“ darum ging, ob
    grundsätzlich auf Verkehrszeichen verzichtet werden solle. Im Ergebnis hielten Bund
    und Länder die bestehenden Vorschriften für verständlich und auch unter dem
    Aspekt der Verkehrssicherheit für erforderlich. In diesem Zusammenhang wurde
    auch diskutiert, ob Begegnungszonen nach Schweizer Vorbild in Deutschland
    möglich sind. Allerdings wurden ein „Vortrittsrecht für Fußgänger“ und die in der
    Schweiz vorgesehene 20-km/h-Höchstgeschwindigkeitsregelung als zu hoch und
    damit der Verkehrssicherheit abträglich angesehen. Zur Verkehrsberuhigung könnten
    als gute Alternativen die Tempo-20-Zone oder der verkehrsberuhigte Bereich dienen,
    allerdings ohne Vortrittsrecht für Fußgänger.
    Bei dem vorgetragenen Vorschlag darf aus Sicht des Ausschusses auch Folgendes
    nicht übersehen werden: Die Fahrkultur in Südafrika und Namibia im Allgemeinen ist

    nicht mit derjenigen in Mitteleuropa vergleichbar. Regelungen im Straßenverkehr, die
    dort funktionieren, können nicht einfach in ein ganz anderes Rechtssystem und eine
    andere Rechtskultur übertragen werden. Ein Vergleich mit anderen Ländern, und
    zudem noch mit Ländern auf anderen Kontinenten, ist aufgrund der vielen
    Unterschiede schwierig. Auch infrastrukturell bestehen große Unterschiede. In
    Europa ist die in der Petition vorgeschlagene Regelung nicht bekannt. Sie auf
    Deutschland zu übertragen, erscheint dem Ausschuss vor diesem Hintergrund weder
    notwendig noch sinnvoll.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)