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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:54 Uhr

    Pet 1-17-12-9213-038796Straßenverkehrs-Ordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und
    Stadtentwicklung – als Material zu überweisen.
    Begründung
    Mit der Petition wird eine Änderung des § 30 Straßenverkehrs-Ordnung dahingehend
    gefordert, dass das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw mit einem zulässigen
    Gesamtgewicht von unter 3,5 Tonnen mit Anhänger aufgehoben wird.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass es Vereinen
    und Sportlern mit hohem Transportaufwand ermöglicht werden solle, kurzfristig und
    ohne zusätzliche Kosten Fahrzeuge und Anhänger von Sponsoren oder
    Vereinsmitgliedern für Transporte im Rahmen sportlicher oder kultureller
    Veranstaltungen oder Aktivitäten zu nutzen. Derzeit sorge die unterschiedliche
    Handhabung des § 30 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) durch die Bundesländer
    für unnötige Kosten und Komplikationen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen verweist der Ausschuss auf
    die eingereichten Unterlagen.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages eingestellt.
    Dem Petitionsausschuss liegen dazu 149 Mitzeichnungen und
    32 Diskussionsbeiträge vor.
    Der Petitionsausschuss hat auch der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Ansicht zu der Eingabe dazulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    lässt sich unter Einbeziehung der von der Bundesregierung angeführten Aspekte wie
    folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass nach § 30 Abs. 3 Satz 1 StVO für Lkw
    über 7,5 Tonnen sowie für Lkw mit Anhänger an Sonn- und Feiertagen in der Zeit

    von 0 bis 22 Uhr ein Fahrverbot gilt. Für Lkw mit Anhänger gilt keine
    Gewichtsbegrenzung.
    Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw dient insbesondere dazu, die Straßen
    zugunsten des Ausflugsverkehrs zu entlasten. Das Fahrverbot gilt nicht für Lkw mit
    einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen, die einen Wohnanhänger
    ziehen oder einen Anhänger, der keine Güter befördert. Dies dürfte in der Regel,
    z. B. bei der Teilnahme an einer Sportveranstaltung der Fall sein. Damit würden die
    genannten Fahrzeuge nicht in den Geltungsbereich der Reglung fallen. Anders
    verhält es sich, wenn beispielsweise ein Imbissbetrieb im Rahmen einer
    Sportveranstaltung mit Gütern versorgt werden soll. Hier müsste im Einzelfall geprüft
    werden, ob diese Fahrt gewerblichen Zwecken dient, denn dann würde sie dem
    Fahrverbot unterliegen.
    Der Ausschuss stellt fest, dass der Bundesrat bereits 2009 einen Initiativantrag zum
    Sonn- und Feiertagsfahrverbot vorgelegt hat (BRats-Drs. 391/09). Gegenwärtig ist
    vorgesehen, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe diese Thematik näher beleuchtet
    und die Verbotsvorschriften für Lkw prüft. Im Rahmen des genannten Initiativantrags
    wird im Sinne der Petition auch vorgeschlagen, für „Wohnanhänger und Anhänger,
    die zu Sport- und Freizeitzwecken hinter Lkw mit einer zulässigen Gesamtmasse bis
    zu 3,5 Tonnen geführt werden“ einen Ausnahmetatbestand zu schaffen. Bevor
    weitere Ausnahmen genehmigt werden können, müssen unterschiedliche Interessen
    gegeneinander abgewogen werden: Zu berücksichtigen sind dabei einerseits der
    Lärmschutz, die Verkehrssicherheit für den Ausflugsverkehr, die allgemeine Sonn-
    und Feiertagsruhe, die Interessen der christlichen Kirchen sowie die aktuelle
    Rechtsprechung zur Sonn- und Feiertagsarbeit und andererseits die Interessen
    derjenigen, die eine Freistellung wünschen.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung –
    als Material zu überweisen, damit sie in die Entscheidungen der Bund-Länder-
    Arbeitsgruppe mit einbezogen werden kann.

    Begründung (PDF)