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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:12 Uhr

    Pet 1-17-12-9213-055418

    Straßenverkehrs-Ordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.07.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll ein Verbot von Wahlwerbung in direkter Nähe zum
    Straßenverkehr erreicht werden.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    und dort diskutiert. Es gingen 271 Mitzeichnungen und 36 Diskussionsbeiträge ein.
    Zur Begründung bezieht sich der Petent auf die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur
    Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO). Darin sei festgelegt, dass maximal drei
    Verkehrszeichen an einem Pfosten befestigt werden dürften. Bestimmte Zeichen
    dürften nur allein aufgestellt sein. Diese Regelungen dienten der Übersichtlichkeit.
    Wahlplakate am Straßenrand beeinträchtigten dieses Ziel. Sie wirkten sich negativ
    auf die Verkehrssicherheit aus. Teilweise hingen die Plakate deutlich über den
    Wahltag hinaus. Aus Sicht des Petenten müsse im Bundesrecht eine Festlegung
    getroffen werden. Wahlwerbung solle nur in mindestens zehn Metern Abstand zur
    Straße angebracht werden dürfen.
    In der Diskussion im Internet wird dem teilweise entgegengehalten, der geforderte
    Abstand sei unrealistisch. Für Wahlwerbung dürften nicht strengere Vorgaben gelten
    als für andere Ankündigungen und Reklame. Auch müssten Verkehrsteilnehmer
    grundsätzlich im Stande sein, für die Verkehrssicherheit relevante Zeichen von
    Wahlwerbung zu differenzieren und ihre Aufmerksamkeit auf erstere konzentrieren.
    Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die weiteren Inhalte der Eingaben und
    die Diskussion im Internet verwiesen. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht
    auf jeden Aspekt eingegangen werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung seitens der Bundesregierung angeführter Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Ausschuss schickt voraus, seine Befassung mit dem Thema könnte dem Vorwurf
    begegnen, er sei mit Blick auf das spezielle Problem nicht unbefangen. Dem ist zu
    entgegnen, der Ausschuss hat die Petition objektiv und allein nach fachlichen und
    rechtlichen Gesichtspunkten geprüft. Neben der Argumentation des Petenten wurden
    Aspekte des Straßenverkehrs sowie staats- und verfassungsrechtliche Punkte
    beleuchtet. Ferner war es die Entscheidung des Petenten, den Petitionsausschuss
    zu befassen, der sich aus erfolgreichen Wahlbewerbern von Parteien
    zusammensetzt.
    Nach der Rechtslage im Straßenrecht kann für Wahlwerbung an Bundesstraßen in
    Wahlkampfzeiten eine Sondernutzungserlaubnis auf der Grundlage des bundesweit
    geltenden § 8 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) erteilt werden. Die Entscheidung
    obliegt unter Beachtung verfassungsrechtlicher Maßgaben (s. u.) der zuständigen
    Straßenbaubehörde. Soweit Wahlplakate und Aufsteller an Landes-, Kreis- oder
    Gemeindestraßen stehen sollen, findet nicht das FStrG, sondern sind die jeweiligen
    Vorschriften über Sondernutzungserlaubnisse in den Landesstraßengesetzen
    Anwendung.
    Straßenverkehrsrechtlich ist zudem § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Straßenverkehrs-
    Ordnung (StVO) zu beachten. Außerhalb geschlossener Ortschaften ist danach jede
    Werbung, also auch Parteienwerbung, durch Bild, Schrift, Licht oder Ton verboten,
    wenn dadurch Verkehrsteilnehmer in einer den Verkehr gefährdenden oder
    erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können. Auch dieses
    straßenverkehrsrechtliche Verbot steht der Erteilung von
    Sondernutzungserlaubnissen auf der Grundlage des FStrG bzw. der jeweiligen
    Landesstraßengesetze für Wahlwerbung auf öffentlichen Straßen in
    Wahlkampfzeiten aus den oben genannten Gründen nicht uneingeschränkt
    entgegen. Vielmehr muss anhand des vorliegenden Einzelfalls entschieden werden.
    Die Differenzierung im Straßenrecht ist eine Folge der verfassungsrechtlichen
    Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Es ist Wesensmerkmal der
    föderalen Verfassungsstruktur, dass es bei Vorliegen einer Landeszuständigkeit zu
    unterschiedlichen Regelungen von Land zu Land kommen kann. In dieser Frage
    sieht der Petitionsausschuss keinen Änderungsbedarf.

    Weder § 33 Abs. 1 Satz 1 StVO (straßenverkehrsrechtliches Verbot von Werbung)
    noch § 9 Abs. 1 und 6 FStrG (straßenrechtliches Werbeverbot) gelten absolut. Beide
    Verbote sind unter bestimmten Voraussetzungen einer Ausnahme zugänglich.
    Ausnahmetatbestände ergeben sich aus § 46 Abs. 2 StVO und § 9 Abs. 8 FStrG.
    Bei dem Problem spielen verfassungsrechtliche Erwägungen eine
    ausschlaggebende Rolle. Der Ausschuss stellt fest, demokratische Wahlen sind von
    zentraler Bedeutung für einen demokratischen Staat (vgl. Artikel 28 Abs. 1 und 2 und
    Artikel 38 Abs. 1 Grundgesetz – GG). In diesem Zusammenhang haben die Parteien
    unstrittig eine herausgehobene Stellung. Ihr spezifischer Status folgt aus Art. 21 GG
    und wird in den Vorgaben des Parteiengesetzes ausdifferenziert. Die Stellung der
    Parteien schränkt das behördliche Ermessen bei der Entscheidung über eine
    Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Wahlplakaten durch Parteien stark ein.
    Folge ist, dass bei zeitlicher Nähe zum Wahltermin im Regelfall der Anspruch einer
    Partei auf die Sondernutzungserlaubnis besteht und in der Folge aus Gründen der
    Gleichbehandlung auch für die Mitbewerber. Deshalb, aber auch mit Blick auf die
    zeitliche Beschränkung sowie die vergleichsweise geringe Häufigkeit von Wahlen, ist
    der Vergleich mit kommerzieller Werbung nicht überzeugend.
    Der Ausschuss stellt fest, Sichtwerbung für Wahlen gehört zu den Mitteln im
    Wahlkampf der politischen Parteien und ist wichtiger Bestandteil der
    Wahlvorbereitung in einer Demokratie. Sie ermöglicht es auch kleinen Parteien oder
    unabhängigen Wahlbewerbern, ihre Popularität zu steigern. Nach Überzeugung des
    Ausschusses kommt dies der Meinungsbildung und schließlich der Wahlbeteiligung
    zugute.
    Die Parteienfreiheit umfasst das Recht einer Partei, frei über ihre Betätigung zu
    entscheiden. Dazu gehört auch, weitgehend selbst zu bestimmen, wie sie sich im
    Wettbewerb darstellt. Nach Überzeugung des Ausschusses darf die
    Wahlsichtwerbung als Wahlkampfmittel grundsätzlich nicht durch Verweigerung von
    Sondernutzungserlaubnissen beschnitten werden.
    Der Ausschuss erkennt an, dass Verkehrsteilnehmer einer Reihe verschiedener
    Reize ausgesetzt sind. Es ist unbestritten, dass die Fülle von Informationen in Zeiten
    des Wahlkampfes zunimmt. Der Ausschuss hat auch Verständnis, dass nicht jeder
    Gefallen an der Veränderung des Stadt- und Straßenbildes, der Zahl der
    Wahlplakate oder deren Gestaltung findet. Es ist jedoch festzuhalten, dass der oben
    beschriebene Anspruch auf Erteilung der Sondernutzungsnutzungserlaubnis unter
    der Vorbedingung steht, dass die Verkehrssicherheit nicht gefährdet wird. Soweit

    diese Maßgabe eingehalten wird, muss es Inhaberinnen und Inhabern von
    Fahrerlaubnissen möglich sein, die für die Verkehrssicherheit essenziellen
    Informationen zu erkennen, zu differenzieren, zu verarbeiten, sich im Straßenverkehr
    entsprechend zu verhalten und sich nicht ablenken zu lassen. Sofern einzelne
    Werbemittel von Parteien eine Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellen, können
    diese von den Behörden auf Grundlage des Gefahrenabwehrrechtes des jeweiligen
    Landes beseitigt werden.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen. Der
    Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)