2017-09-11 13:02
Pet 1-18-12-9310-033531
Streckenführung im Bereich der
Deutschen Bahnen
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, die unzureichende Instandhaltung der
Fehmarnsundbrücke durch die Deutsche Bahn AG zu stoppen und die
Verkehrssicherheit bis zum Jahr 2030 zu gewährleisten.
Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
liegen dem Petitionsausschuss 266 Mitzeichnungen und ein Diskussionsbeitrag vor.
Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
Einzelnen eingegangen werden kann.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, der
Bundesrechnungshof (BRH) schlage Alarm, weil die Deutsche Bahn (DB) AG, der
Bund und die Straßenbauverwaltung des Landes Schleswig-Holstein die
Fehmarnsundbrücke „seit Jahrzehnten vernachlässigen“ und nur noch „unbedingt
notwendige Arbeiten durchführen würden“. Der Brücke drohe deshalb noch vor dem
Bau der geplanten neuen Sundquerung die Stilllegung. „Wird der Instandhaltungsstau
nicht kurzfristig beseitigt, ist nicht auszuschließen, dass die Brücke wegen
Baumängeln gesperrt werden muss“, schrieben die Prüfer in einem nicht öffentlichen
Bericht an den Deutschen Bundestag. Sie warnten: „Fehmarn hätte dann keine
Verbindung mehr zum Festland“. Hauptproblem an Schleswig-Holsteins 53 Jahre
altem Wahrzeichen sei der Rost. Bereits im Jahr 2000 wurden Schäden entdeckt, die
sich immer mehr ausweiteten. Im Jahr 2014 war ein Seil so stark verrostet, dass es
ausgetauscht werden sollte. Die Fehmarnsundbrücke sei die Hauptschlagader der
deutschen Wirtschaft. Laut BRH müssten die Wartungsarbeiten noch im Jahr 2016
beginnen, sonst drohten im Jahr 2017 Sperrungen. Daher würden die DB AG und das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) durch die vorliegende
Petition dazu aufgefordert, die Instandhaltungsarbeiten vollumfänglich (auch die
Korrosionsversiegelung der Tragseile) noch im Jahr 2016 aufzunehmen und die
Verkehrssicherheit für die nächsten 15 Jahre zu gewährleisten.
Zu den weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem BMVI – Gelegenheit gegeben,
ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte
wie folgt zusammenfassen:
Der Petitionsausschuss stellt zu Beginn seiner Ausführungen fest, dass sich die DB
Netz AG auf Nachfrage des BMVI ausdrücklich von den im Rahmen der Petition
erhobenen Vorwürfen, auf Instandhaltungsarbeiten bewusst verzichtet zu haben,
distanziert hat.
Im Sinne einer wirtschaftlichen Erhaltungsstrategie muss eine Vielzahl an Faktoren
berücksichtigt werden, dazu gehört die voraussichtliche Restnutzungsdauer eines
Bauwerks. Da im Jahr 2013 noch von einem Ersatzneubau für die
Fehmarnsundbrücke bis zum Jahr 2025 ausgegangen wurde, fiel die Entscheidung
auf umfangreiche Korrosionsschutzarbeiten zu verzichten, um die zur Verfügung
stehenden Instandhaltungsmittel optimal bei anderen Bauwerken einsetzen zu
können.
Die DB Netz AG hat für alle im Gutachten des Fachbeauftragten aus dem Jahr 2012
zur Fehmarnsundbrücke benannten Meldungen eine Reihungsplanung mit
Instandhaltungsstrategie aufgestellt. Diese sieht nunmehr u. a. im Jahr 2018
umfassende Korrosionsschutzmaßnahmen an den Tragseilen vor. Nach Fertigstellung
der Korrosionsschutzarbeiten an den Seilen ist für das Jahr 2019 die Auftragung eines
neuen Korrosionsschutzes auf den Seilkästen vorgesehen. Alle benannten Meldungen
inklusive des umfangreichen Korrosionsschutzes an Seilen und Bogenelementen
werden in einer konsequenten Reihung bis zum Jahr 2021 abgearbeitet.
Grundsätzlich werden in der Begutachtung des Fachbeauftragten die Schäden
festgestellt und eine erste Grobkostenschätzung anhand Aktenlage vorgenommen.
Hiermit ist keine Einzel-Fachplanung verbunden, die nach Entscheidung des
Anlagenverantwortlichen im Nachgang zur Begutachtung häufig einen hohen
Planungszeitraum in Anspruch nimmt. Anhand der von der DB AG aufgeführten
Aufwendungen in der Instandhaltung in den Jahren bis 2015, ist nachzuvollziehen,
dass in den letzten Jahren umfangreiche Planungen) für die
Instandsetzungsmaßnahmen beauftragt wurden. Dazu gehören unter anderem
verschiedene Arten von Seilprüfungen. Eine Verzögerung der Instandhaltungsarbeiten
kann daraus aus Sicht des Ausschusses nicht abgeleitet werden.
Im Rahmen von Planungen – Instandsetzung, aber auch Ersatzbauwerke – ist die
übliche Vorgehensweise, dass Kostenansätze mit zunehmendem Erkenntnisgewinn
präzisiert werden. Dieses Vorgehen ist auch bei der Fehmarnsundbrücke erfolgt.
Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen
parlamentarischen Handlungsbedarf zu erkennen. Der Ausschuss hält die geltende
Rechtslage für sachgerecht und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
abzuschließen, weil dem Anliegen, die unzureichende Instandhaltung der
Fehmarnsundbrücke durch die Deutsche Bahn AG zu stoppen und die
Verkehrssicherheit bis zum Jahr 2030 zu gewährleisten, durch die dargestellten
Vorhaben entsprochen worden ist.
Begründung (PDF)