23. 02. 2019. 03:26
Petitionsausschuss
Pet 1-19-12-9310-000320
Streckenführung im Bereich
der Deutschen Bahnen
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.02.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, den Streckenabschnitt von Passow zur polnischen Grenze
der Bahnstrecke Berlin − Stettin zweigleisig auszubauen.
Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe liegen
dem Petitionsausschuss 279 Mitzeichnungen und acht Diskussionsbeiträge sowie
mehrere sachgleiche Eingaben vor. Sie werden einer gemeinsamen parlamentarischen
Prüfung unterzogen. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der
vorgetragenen Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der zweigleisige
Ausbau der Bahnstrecke Berlin − Stettin für die wirtschaftliche, politische und
strategische Entwicklung der Metropolregionen von immenser Bedeutung sei. Nicht nur
die Anbindung an den im Bau befindlichen Hauptstadtflughafen Flughafen Berlin
Brandenburg, BER, sondern auch die länderübergreifende Verflechtung mit Polen seien
auf das Engste mit der Zweigleisigkeit der Strecke verbunden. Ausdruck finde dies in den
regelmäßigen deutsch-polnischen Bahngipfeln sowie im „deutsch-polnischen
Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung der
Eisenbahnverbindung Berlin − Stettin (Szczecin)" vom 20. Dezember 2012, in dem der
zweigleisige Ausbau von Passow bis zur Grenze festgelegt sei. Auch im Rahmen des
Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) bekenne sich der Bund zu dem Streckenausbau, der
Petitionsausschuss
einen Kosten-Nutzen-Faktor von 6,2 aufweise. Die außerordentliche Bedeutung des
Projekts unterstreiche das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
(BMVI), indem die Strecke zusätzliche Mittel aus dem Zukunftsinnovationsprogramm
erhalte und damit deutlich schneller geplant und realisiert werden könne. Die Deutsche
Bahn (DB) AG habe jedoch vom BMVI den Auftrag bekommen, den letzten Abschnitt der
Bahnstrecke von Passow bis zur polnischen Grenze nur eingleisig auszubauen. Ein
solcher eingleisiger Ausbau des Teilstücks konterkariere alle wirtschaftlichen und
politischen Interessen zwischen Berlin und Stettin. Außerdem werde so ein effektiver
Bahnverkehr zwischen den beiden Städten verhindert. Nur mit einem zweigleisigen
Ausbau könnten attraktive Fahrzeiten, optimale und flexible Betriebsqualität, reduzierte
Aufenthaltszeiten, weniger Verspätungen und höhere Geschwindigkeiten erreicht
werden. Dies belege die Studie des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg vom
24. Dezember 2016. Die eingleisige Ausbauvariante beruhe auf Fehlannahmen bei den
Fahrgastzahlen und den Prognosen, da die aktuellen Berufspendler, Fluggäste,
Tagesausflügler und Geschäftsleute nicht erfasst seien, die mit dem Pkw, Taxen oder
Bussen zwischen Berlin und Stettin unterwegs seien. Wenn der Bund seine Verpflichtung
zu den Klimazielen ernst nehme und den Güter- und Personenverkehr von der Straße auf
die Schiene verlegen wolle, müsse die entsprechend zuverlässige und attraktive
Infrastruktur vorhanden sein. Der zweigleisige Ausbau werde u. a. mit einem
fraktionsübergreifenden Beschluss des Kreistages Uckermark, vom Landtag Brandenburg,
von der Brandenburgischen Verkehrsministerin, vom brandenburgischen
Ministerpräsidenten, den lokalen Bundestagsabgeordneten und den regionalen
Wirtschaftsvertretern unterstützt. Ob bei einem eingleisigen Ausbau zu einem späteren
Zeitpunkt Baurecht für eine zweigleisige Strecke erteilt werde, dürfe stark bezweifelt
werden.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der
Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
Petitionsausschuss
Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
zusammenfassen:
Der Petitionsausschuss weist einführend darauf hin, dass die Ausbaustrecke
Berlin — Angermünde — Grenze D/PL (— Stettin) im vordringlichen Bedarf des
Bedarfsplans zum Ausbau der Bundesschienenwege als neues Vorhaben unter der
laufenden Nummer 20 enthalten ist. Gegenstand der Maßnahme ist die Elektrifizierung
des Abschnitts Passow — Grenze D/PL sowie die Ertüchtigung der Strecke zwischen
Angermünde und der deutsch-polnischen Grenze für eine Höchstgeschwindigkeit von
160 km/h.
Der mit den Petitionen gewünschte zweigleisige Ausbau des derzeit eingleisigen
Abschnitts Passow — Grenze D/PL war aktuell nicht vorgesehen. Die entsprechenden
eisenbahnbetriebswissenschaftlichen Untersuchungen der DB Netz AG sowie die
bundesseitigen Untersuchungen im Rahmen der Aufstellung des BVWP 2030 konnten
auch bei Zugrundelegung einer deutlichen Erhöhung der Anzahl der Zugfahrten keine
hinreichende Notwendigkeit für einen sofortigen zweigleisigen Ausbau dieses
Abschnittes belegen. Der im Rahmen der Petitionen in Frage gestellte Stundentakt im
Personenverkehr wäre auch unter den Bedingungen der Eingleisigkeit des
Grenzabschnitts fahrbar, da mit der geplanten Errichtung zusätzlicher
Kreuzungsbahnhöfe in Casekow (D) und Colbitzow (PL) die hierfür erforderlichen
Kapazitäten vorhanden wären.
Zwischenzeitlich gab es auf Wunsch der Länder Berlin und Brandenburg Gespräche mit
dem Bund und der DB AG, in deren Ergebnis nach Übernahme der Mehrkosten durch die
beiden Länder eine gemeinsame Absichtserklärung für den zweigleisigen Ausbau Passow
– Grenze D/PL unterzeichnet wurde. Demnach wird in den nächsten Jahren der gesamte
Abschnitt Angermünde – Passow – Grenze D/PL zweigleisig und durchgehend
elektrifiziert ausgebaut.
Petitionsausschuss
Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem
Anliegen, den Streckenabschnitt von Passow zur polnischen Grenze der Bahnstrecke
Berlin − Stettin zweigleisig auszubauen, entsprochen worden ist.
Begründung (PDF)