09. 09. 2013 03:40
Liebe Stuttgarter Erklärerinnen und Erklärer,
die ausbleibenden Info-Mails der letzten Monate bedeuten nicht, dass die Stuttgarter Bewegung inzwischen resigniert aufgegeben hat, auch wenn die Berufspolitik, vorneweg der inzwischen $21-betreibende Minischderpräsident („Stuttgart 21 wird gebaut!“ am 7.3. im Landtag), diesen Eindruck medial unterstützt permanent erzeugt.
Sicher, Herr Kretschmann braucht allmählich Taten zu seinen Worten, sprich eine sichtbare Baugrube, und die DB drängelt ohnehin, da sie in Stuttgart bis auf die Zerstörungen durch die vorbereitenden Maßnahmen noch gar nichts hat „bauen“ können – was so langsam selbst der gutwilligste Befürworter merken muss. Folglich drücken beide aufs Tempo und auf die Behörden, konkret auf das Regierungspräsidium, um mittels der anstehenden Erörterung zur 7. Planänderung den durch die fehlende Genehmigung nach wie vor illegalen Schwarzbau des Grundwasser„managements“ (GWM) endlich legalisieren und mit dem weiteren planlosen Murks (BER lässt grüßen) durchstarten zu können.
Dieses Planänderungsverfahren ist, im Unterschied zu „Schlichtung“, Stress„test“, Bürgerforum oder Filderdialog, ein rechtsverbindlicher Verwaltungsakt und blockiert derzeit das Ausheben von Baugruben in DREI Planabschnitten. Auch der Fildertunnel wurde umgeplant, weil man (noch) nicht im Talkessel beginnen kann. Wer $21 verhindern will, trägt also am besten dazu bei, dass das GWM nicht genehmigt werden kann!
Eine solche Genehmigung geht NUR über diese vier- bis fünftägige Erörterung, die heute am Montag, 9.9., 9 Uhr, unter Beteiligung der Absender/-innen von über 10.000 Einwendungen beginnt. Der Ernst und die Bedeutung dieses Verfahrens kann nicht hoch genug eingeschätzt werden und darf keinesfalls in irgendeine Ecke der Beliebigkeit oder gar als Sache nur für Experten geschoben werden.
Ebenfalls nicht hoch genug eingeschätzt werden kann der Erfolg, den die Einwender/-innen im ersten Versuch der Erörterung im Juli mit ihren engagierten Recherchen, Beiträgen und einem gelungenen Zusammenspiel verbuchen konnten: Nach anderthalb Tagen erfolgte der spektakuläre Abbruch aufgrund des „Anscheins der Besorgnis einer Befangenheit“ des Verhandlungsleiters …
Doch auch der neue Termin dürfte gleich mal entsprechend reizvoll starten – siehe den Befangenheits- und Aussetzungsantrag von RA Arne Maier gegen das Regierungspräsidium:
www.rechtsrat.ws/widerspruch/rps-gwm-13-09-04.pdf
Anlagen (2,5 MB): www.rechtsrat.ws/widerspruch/rps-gwm-13-09-04-anlagen.pdf
Also: hingehen!
Und das dürfen alle, die betroffen sind – und wer sollte das bei $21 nicht sein?! Aufmerksam sein, fragen, nachhaken oder auch nur: zuhören, mitschreiben, unterstützen.
Alles zählt! Jede/-r zählt!
09.-12. September 2013, Einlass 8:30 Uhr, Beginn 9:00 Uhr
ICS Internationales Congresscenter Stuttgart, Landesmesse Stuttgart, Raum C2.1
Und nicht vergessen: Im Gegensatz zu Politik & DB haben WIR alle Zeit und Geduld der Welt, bis jedes unserer Bedenken von den Bahnexperten sachkundig, verständlich und zufriedenstellend ausgeräumt worden ist.
Klar, Ort und Termin könnten bürgerUNfreundlicher nicht sein. Lasst uns dennoch durch möglichst zahlreiches Erscheinen ein Zeichen setzen und unser Interesse demonstrieren.
Und wenn’s nur an einem Tag oder auch nur auf ein paar Stunden ist, auch recht!
Übrigens: Wer als Einwender/-in (verständlicherweise) nicht teilnehmen kann, sollte und kann jemanden dazu bevollmächtigen. Warum und wie? – s. www.parkschuetzer.de/statements/161744
Zur Vorbereitung – und auch sonst interessant zu lesen! - s. schaeferweltweit.wordpress.com/2013/07/17/burgerbeteiligung-als-lehrstuck/ mit Tagesordnung, Hintergrundinformationen, Merkzettel u.v.m.
Dann viel Spaß – und mögen die besseren Argumente gewinnen!
Herzliche Grüße
Ulrike Braun