openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 3-18-17-21651-009251

    Jugendschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 19.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll ein generelles Alkoholverbot für Jugendliche und
    Heranwachsende bis zum vollendeten 18. Lebensjahr erreicht werden, das sowohl
    für den Kauf als auch für den Verzehr von allen alkoholischen Getränken gilt.
    Es wird ausgeführt, dass Alkohol erhebliche gesundheitliche Schäden verursache.
    Jugendliche müssten vor der Suchtgefahr geschützt werden. Da in vielen Fällen
    Jugendliche bereits viel Alkohol konsumieren würden, müsse das Alkoholverbot auch
    für Wein und Bier gelten. Bereits „in jungen Jahren“ erfolge die Sensibilisierung für
    Alkohol. Ein Alkoholverbot würde daher der Prävention dienen.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 333 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat eine weitere Petition mit
    einem vergleichbaren Anliegen erhalten, die mit der vorliegenden Petition
    gemeinsam behandelt wird. Es wird um Verständnis dafür gebeten, wenn
    möglicherweise nicht alle vorgetragenen Gesichtspunkte dargestellt werden. Der
    Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung der
    Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu dem Anliegen darzulegen.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich folgendermaßen darstellen:
    Das Jugendschutzgesetz (JuSchG) enthält klare Regelungen für die Abgabe von
    Alkohol an Kinder und Jugendliche. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 JuSchG dürfen Branntwein
    und branntweinhaltige Getränke an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in
    Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit weder abgegeben noch
    darf ihnen der Verzehr gestattet werden. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 JuSchG dürfen
    andere alkoholische Getränke, wie zum Beispiel Wein und Bier, an Kinder und

    Jugendliche unter 16 Jahren in Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der
    Öffentlichkeit weder abgegeben noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden.
    Die Kontrolle dieser Regelungen obliegt den zuständigen Behörden der
    Bundesländer. Zuwiderhandlungen gegen diese Regelungen können gemäß § 28
    Abs. 1 Nr. 11 JuSchG mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet werden.
    Alkohol in jeder Form stellt eine große gesundheitliche Gefährdung von Kindern und
    Jugendlichen dar. Es ist daher erforderlich, sie effektiv zu schützen. Die Forderung
    nach einem generellen Alkoholverbot für Jugendliche ist zwar nachvollziehbar,
    jedoch muss es zunächst darum gehen, dass die geltenden Verbote auch
    eingehalten werden. Zudem bedarf es auch einer nachhaltigen Sensibilisierungs-,
    Aufklärungs- und Informationsarbeit. Dies gilt für Gewerbetreibende, für Kinder und
    Jugendliche, für Eltern und Erziehende und alle anderen unmittelbar oder mittelbar
    Beteiligten.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass mit dem Gesetz zur Verbesserung des
    Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums vom
    23. Juli 2004 auf spirituosenhaltige Süßgetränke eine Sondersteuer, die sogenannte
    Alkopopsteuer, eingeführt wurde. Mit dieser Sondersteuer wurden die Preise für
    alkoholhaltige Süßgetränke, sogenannte Alkopops, erheblich verteuert. Ziel dieser
    Sondersteuer ist es, dass Alkopops von jungen Menschen nicht mehr gekauft
    werden. Mit Art. 2 dieses Gesetzes wurde das JuSchG um die
    Kennzeichnungsverpflichtung sogenannter Alkopops ergänzt. Diese dürfen seit dem
    31. Dezember 2004 gewerbsmäßig nur mit dem Hinweis: „Abgabe an Personen
    unter 18 Jahren verboten, § 9 JuSchG“ in den Verkehr gebracht werden.
    Hinsichtlich der erforderlichen Sensibilisierungs-, Aufklärungs- und Informationsarbeit
    weist der Petitionsausschuss auf die Aktion „Jugendschutz: Wir halten uns daran!“
    hin, die das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
    gemeinsam mit Jugendschutz-, Einzelhandels-, Gastronomie- und
    Tankstellenverbänden durchführt. Im Rahmen dieser Aktion wird mit Plakaten, Flyern
    und Aufklebern für die Einhaltung geltender jugendschutzrechtlicher Bestimmungen
    sensibilisiert. Weiterhin hat das BMFSFJ unter dem Motto „Jugendschutz konsequent
    umsetzen“ einen Film und einen Flyer entwickelt, die Gewerbetreibenden praxisnahe
    Handlungsempfehlungen im Rahmen der Abgabe bzw. des Verkaufs
    jugendschutzrelevanter Produkte geben. Das im Sommer 2009 gestartete
    Informations-Portal www.jugendschutzaktiv.de des BMFSFJ bietet Eltern und
    Gewerbetreibenden darüber hinaus umfassend und zielgenau Informationen.

    Der Petitionsausschuss weist weiterhin auf den Nationalen Aktionsplan
    Jugendschutz hin. Unter dem Motto „Jugendschutz aktiv“ wurden in 2011 und 2012
    die vielfältigen Aktivitäten und Projekte des Jugendschutzes auf Bundes-, Länder-
    und kommunaler Ebene sichtbar gemacht und öffentlichkeitswirksam begleitet.
    Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung entwickelt zudem seit vielen
    Jahren umfassende und gut aufeinander abgestimmte Angebote unterschiedlicher
    Medien und Maßnahmen zu diesem Thema.
    Die Bundesregierung hat ausgeführt, dass sie auch weiterhin umfangreiche
    Anstrengungen unternehmen wird, um für einen wirksamen Schutz von Kindern und
    Jugendlichen vor den Gefahren des Alkoholkonsums zu sorgen und Bürgerinnen und
    Bürger von der Notwendigkeit hierfür zu überzeugen. Dies begrüßt der
    Petitionsausschuss. Das erforderliche Verbot unterstützt er jedoch nicht. Er
    empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.Begründung (pdf)