24.04.2019, 15:55
Wichtiger Hinweis zu Privatspäre! Man kann jederzeit anonym mitmachen und die Forderung unterstützen. Bitte macht davon Gebrauch und entscheidet, ob Euer Name und Eure Stadt angezeigt wird oder nicht!
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Neue Begründung: “Wichtiger Hinweis zur Privatsphäre: Auf der Petitionsplattform Open Petition kann jede und jeder die Petition unterschreiben, teilen, Kommentare und Argumente posten und mitdiskutieren. Ihr selbst könnt auch entscheiden, ob Euer Name und Eure Stadt öffentlich sichtbar ist oder nicht. Bitte prüft Eure Privatsphäre! Solange die Petition läuft, könnt Ihr Eure Privatsphäre ändern und Eure Kommentare bearbeiten: Ihr findet diese Funktion ganz oben rechts in deutsch und englisch. Dazu einfach einen Account anlegen und Eure Unterschrift bearbeiten:
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Im März 2019 hat das BAMF seine internen Leitsätze zu Syrien geändert: Flüchtlingsorganisationen dokumentieren eine rasante Zunahme an Asyl-Bescheiden, in denen Geflüchtete aus Syrien keinen Flüchtlingsschutz mehr bekommen, sondern nur noch ein nationales Abschiebeverbot erhalten. Ablehnungen von Anträgen auf Asyl beantwortet das BAMF in seinen Bescheiden damit, dass nur noch in wenigen Teilen Syriens ein innerstaatlicher Konflikt herrsche und es damit keine Bedrohungslage oder Verdichtung von Gefahren für die AntragstellerInnen mehr gäbe.
Die geänderte Entscheidungspraxis des BAMF beruht offenbar auf einer internen Lagebeurteilung zu Syrien, die sowohl den zahlreichen fundierten Berichten renommierter syrischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen als auch dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes von November 2018 fundamental entgegen steht. Damit beschönigt das BAMF fahrlässig die tatsächliche Lage in Syrien und bagatellisiert die Verfolgung durch das Assad-Regime!
Deshalb muss das BAMF die Leitsätze zu Syrien offenlegen und zurücknehmen.
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Hintergrund und weitere Infos (Auswahl, wird ergänzt...):
PROASYL, (2019, 13. April), Kein internationaler Schutz mehr für Syrer*innen? BAMF verharmlost das Assad-Regime, abgerufen am 16.04.2019 unter: www.proasyl.de/news/kein-internationaler-schutz-mehr-fuer-syrerinnen-bamf-verharmlost-das-assad-regime/
Adopt a Revolution, (2019, 11. April 2019), Pressemitteilung: BAMF bagatellisiert Verfolgung durch das Assad-Regime, abgerufen am 16.04.2019 unter: www.adoptrevolution.org/pressemitteilung-bamf-bagatellisiert-verfolgung-durch-das-assad-regime/
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 2557
