16. 01. 2019, 3:26
Pet 2-18-08-6133-044051 Tabaksteuer
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer gefordert.
Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, Nikotin sei ein
starkes Nervengift, welches das gesamte Gefäß- und Nervensystem angreife und bei
zahlreichen Konsumenten tödlich wirke. Durch eine Erhöhung der Tabaksteuer
könnten die hierdurch entstehenden Gesundheitsausgaben durch Einrichtung eines
Gesundheitsfonds gedeckt werden. Die Erhöhung solle schrittweise erfolgen, sodass
eine Zigarettenpackung zunächst 7 Euro, dann 8 Euro, 9 Euro und am Ende 10 Euro
betragen soll.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
Unterlagen verwiesen.
Die Petition wurde auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht. Sie
wurde durch 81 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 48 Diskussionsbeiträge
ein.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
zusammenfassen:
Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass die Verringerung des
Tabakkonsums und ein möglichst umfassender Schutz vor den Gefahren des
Rauchens zu den wichtigen gesundheitspolitischen Zielen, die die Bundesregierung
mit aufeinander abgestimmten präventiven, gesetzlichen und strukturellen
Maßnahmen verfolgt.
In der Absicht, die Raucherquote unter Jugendlichen und die Sterblichkeit infolge
Tabakkonsums zu senken, sind in der laufenden Legislaturperiode das
Tabakerzeugnisgesetz und die Tabakerzeugnisverordnung verabschiedet worden.
Gesetz und Verordnung sehen u.a. gesundheitsbezogene Warn-Bild-Hinweise, das
Verbot bestimmter Inhaltsstoffe, Einschränkungen bei der Werbung im Hörfunk und
der Presse sowie verbesserte Maßnahmen bei der Marktüberwachung von
Tabakerzeugnissen vor.
Daneben ist unbestritten auch die Tabaksteuer ein mögliches Lenkungsinstrument
zur Verringerung des Tabakkonsums. Der Steueranteil (Tabaksteuer und
Mehrwertsteuer) bei einer Kleinverkaufspackung Zigaretten liegt bei etwa 70% des
Verkaufspreises, was bei einem Packungspreis von 6,20 Euro eine Steuerlast von
4,34 Euro ausmacht. Zu drastischen Tabaksteuererhöhungen aus Gründen des
Gesundheitsschutzes besteht jedoch kein Anlass. Im Zeitraum von 2002 bis 2015 ist
auch ohne drastische Erhöhungsmaßnahmen der Konsum um 44% von 145 Mrd.
Stück auf 81,3 Mrd. Stück Zigaretten pro Jahr zurückgegangen; dabei ist die Steuer
auf Zigaretten bei einer Kleinverkaufspackung in dem genannten Zeitraum nur um
insgesamt 1,20 Euro erhöht worden.
Es ist weiter zu berücksichtigen, dass es bei einem starken Anstieg der Tabaksteuer
tendenziell eher zu einer Abwanderung der Raucher in Richtung Schwarzmarkt und
Schmuggel kommt als zu einem Rückgang des Tabakkonsums. Das führt gleichzeitig
zu einem Rückgang der Einnahmen aus der Tabaksteuer, die wie alle Steuern die
wichtige Funktion hat, den Finanzbedarf des Staates zu decken, damit im
Gemeinschaftsinteresse staatliche Aufgaben finanziert werden können.
Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht
stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens weiter tätig zu werden. Er empfiehlt
daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
werden konnte.
Begründung (PDF)