• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    21.02.2018 02:24 Uhr

    Pet 1-18-12-9020-036929

    Telekommunikationsinfrastruktur


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.02.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und
    digitale Infrastruktur – als Material zu überweisen, soweit es den weiteren
    Ausbau von leistungsfähigen Breitbandanschlüssen betrifft,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Schaffung einer flächendeckenden Gigabit-Breitband-
    Infrastruktur gefordert.
    Zu dieser Thematik liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 169 Mitzeichnungen und
    13 Diskussionsbeiträgen sowie eine weitere Eingabe mit verwandter Zielsetzung vor,
    die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
    Behandlung zugeführt werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass
    nicht auf jeden einzelnen Gesichtspunkt eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass nur eine
    Gigabit-Breitband-Infrastruktur künftig in der Lage sei, die Teilhabe an Arbeit und
    gesellschaftlichen Entwicklungen für alle sicherzustellen. Es dürfe keine Frage des
    Wohnquartiers und damit der Weitsichtigkeit einzelner Entscheider in der
    Versorgungsfähigkeit der öffentlichen Hand sein, ob und in welchem Umfang
    Menschen künftig an den Möglichkeiten des Netzes teilhaben könnten oder
    abgeschnitten seien: die einen kämen in den Genuss von Glasfaser, die anderen
    jedoch nicht, weil sie mit veralteter Vectoring-Technik versorgt würden, die dem
    steigenden Bedarf an Breitband nicht gerecht werden könne. Es sei notwendig, eine
    flächendeckende digitale Infrastruktur zu schaffen, die die Gleichwertigkeit der
    Lebensverhältnisse ermögliche. Zudem habe es der Gesetzgeber versäumt, eine
    ausreichende Definition von Universaldienstleistungen vorzunehmen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass Information, Meinungsbildung und
    Meinungsäußerung, politische, soziale, kulturelle und ökonomische Teilhabe im
    21. Jahrhundert ohne Internet nicht mehr vorstellbar sind. Der Ausschuss misst dem
    allgemeinen „Zugang zu schnellem Internet“ sowohl aus gesamt- und
    regionalwirtschaftlicher als auch aus gesellschaftspolitischer Sicht in der modernen
    Informations- und Wissensgesellschaft eine hohe Bedeutung bei.
    Die flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen und der
    Aufbau von Netzen der nächsten Generation stellen wichtige Voraussetzungen für
    wirtschaftliches Wachstum und steigenden Wohlstand dar.
    Der Petitionsausschuss begrüßt daher ausdrücklich die Absicht der Bundesregierung,
    die Breitbandstrategie weiterzuentwickeln und die digitale Spaltung zwischen den
    urbanen Ballungszentren und ländlichen Räumen zu überwinden.
    Die Bundesregierung hat in der Digitalen Agenda für Deutschland das Ziel einer
    flächendeckenden Verfügbarkeit breitbandiger Netze mit einer Geschwindigkeit von
    mindestens 50 Mbit/s bis zum Jahr 2018 definiert. Mittel- bis langfristig sind aber
    gigabitfähige Netze entscheidend für wirtschaftliches Wachstum und steigenden
    Wohlstand.
    Um hochleistungsfähige Breitbandnetze auszubauen, bedarf es vor allem
    wettbewerbs- und investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen im EU-
    Telekommunikationsrecht und im Telekommunikationsgesetz (TKG), der verstärkten
    Kooperation von Unternehmen, besserer Fördermöglichkeiten sowie einer guten
    Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
    Hinsichtlich weiterer Einzelheiten zur Breitbandstrategie verweist der Ausschuss u. a.
    auf die Drucksachen 17/11999, 17/13354, 17/13680, 18/950, 18/1666, 18/1973,
    18/4689, 18/5034 und 18/11696, die im Internet unter www.bundestag.de eingesehen
    werden können.

    Mit der Digitalen Agenda hat die Bundesregierung bereits 2014 den Weg in die Digitale
    Gesellschaft geebnet. Im selben Jahr hat das Bundesministerium für Verkehr und
    digitale Infrastruktur (BMVI) die Netzallianz Digitales Deutschland ins Leben gerufen.
    Hierbei handelt es sich um eine Investitions- und Innovationsplattform für den
    Breitbandausbau, die große und mittelständische Unternehmen zusammenführt.
    Wirtschaft und Politik verständigen sich in der Netzallianz auf gemeinsame Ziele und
    Meilensteine und die Unternehmen geben jedes Jahr klare Investitionszusagen ab.
    Die Netzallianz Digitales Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, dass Deutschland bis
    Ende 2025 über die notwendige Infrastruktur für den Einsatz von Gigabit-
    Anwendungen verfügt. Dieser gemeinsame Standpunkt für eine hochvernetzte
    Wirtschaft und Gesellschaft wird in der Zukunftsoffensive Gigabit-Deutschland
    festgelegt.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass der marktgetriebene Breitbandausbau jedoch
    dort ins Stocken gerät, wo die Wirtschaftlichkeit für einen Ausbau nicht mehr gegeben
    ist. Dies ist insbesondere in ländlichen und dünn besiedelten Regionen der Fall. Hier
    greifen sowohl der Bund als auch die Bundesländer durch Fördermaßnahmen ein, um
    diese Lücke zu schließen. Das Breitbandförderprogramm des Bundes ist im
    November 2015 an den Start gegangen. Derzeit setzt das BMVI vier Milliarden Euro
    an Fördergeldern ein, um ganz Deutschland mit schnellem Internet zu versorgen.
    Schon heute hat Deutschland in Europa die höchste Dynamik beim Breitbandausbau.
    Mit den Versorgungsauflagen aus der Versteigerung frei werdender
    Rundfunkfrequenzen (Digitale Dividende II) sorgt das BMVI für eine nahezu
    vollständige LTE-Versorgung der Haushalte bundesweit. Auch Bundesautobahnen
    und ICE-Strecken werden flächendeckend an das LTE-Netz angebunden.
    Für die Gigabit-Gesellschaft der Zukunft und Anwendungen wie das automatisierte
    und vernetzte Fahren wird vor allem die nächste Mobilfunkgeneration 5G entscheidend
    sein. Im September 2016 hat das BMVI daher eine 5G-Initiative gestartet, die der
    Vorbereitung einer umfassenden 5G-Strategie für Deutschland dient. Ziel der
    Bundesregierung ist es, Deutschland als Leitmarkt für 5G-Anwendungen zu
    positionieren und eine schnelle und erfolgreiche Einführung der 5G-Technologie zu
    unterstützen.
    Zur weiteren Beschleunigung des flächendeckenden Breitbandausbaus ist es sinnvoll,
    Synergien zu nutzen und den gesamten Ausbauprozess zu optimieren. So können
    etwa durch mehr Transparenz, Mitnutzungsmöglichkeiten und Mitverlegungspflichten
    erhebliche Kosten gespart werden. Genau darauf zielt das Gesetz zur Erleichterung

    des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze ab, das im November 2016 in Kraft
    getreten ist.
    Soweit mit der Petition ein Versäumnis des Gesetzgebers hinsichtlich einer
    ausreichenden Definition von Universaldienstleistungen beanstandet wird, macht der
    Ausschuss auf Folgendes aufmerksam:
    Die rechtlichen Grundlagen für die Grundversorgung mit Teilnehmeranschlüssen und
    weiteren Universaldienstleistungen sind im Telekommunikationsgesetz niedergelegt.
    Paragraf 78 TKG definiert Universaldienstleistungen als „ein Mindestangebot an
    Diensten für die Öffentlichkeit, für die eine bestimmte Qualität festgelegt ist und zu
    denen alle Endnutzer unabhängig von ihrem Wohn- oder Geschäftsort zu einem
    erschwinglichen Preis Zugang haben müssen und deren Erbringung für die
    Öffentlichkeit als Grundversorgung unabdingbar geworden ist“.
    Die Universaldienstleistung muss u. a. „Datenkommunikation mit Übertragungsraten
    ermöglichen, die für einen funktionalen Internetzugang ausreichen“.
    In diesem Zusammenhang hebt der Ausschuss hervor, dass man sich bei der
    Formulierung der Gesetzesvorgabe, angesichts der rasanten technologischen
    Entwicklung, bewusst für eine dynamische Formulierung ohne Angabe bestimmter
    Mindestbandbreiten entschieden hatte. Deutlich wird aber auch, dass es auch hier nur
    um eine Grundversorgung und nicht um die Gewährleistung besonders
    hochleistungsfähiger Gigabit-Netze geht. Der Universaldienst dient somit einer
    Grundversorgung mit Übertragungsdiensten, um die soziale Ausgrenzung zu
    vermeiden.
    Diese Gesetzesvorgabe des Telekommunikationsgesetzes entspricht auch dem EU-
    Recht. Die EU-Kommission hat im Rahmen der laufenden Überarbeitung der
    europäischen Rechtsvorgaben deutlich gemacht, dass der Universaldienst kein Mittel
    zum Breitbandausbau ist. Hierfür stünden andere, geeignetere Mechanismen, wie
    beispielsweise eine investitionsfreundliche Regulierung und Förderung, zur
    Verfügung.
    Abschließend merkt der Ausschuss an, dass die gesetzlich festgelegten
    Universaldienstleistungen derzeit auf freiwilliger Basis von der Deutschen Telekom AG
    erbracht werden. Gegenüber anderen Anbietern besteht kein Anspruch auf eine
    Grundversorgung.
    Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf das Ziel der Gewährleistung besonders
    hochleistungsfähiger Gigabit-Netze empfiehlt der Petitionsausschuss nach

    umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage, die Petition der Bundesregierung –
    dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – als Material zu
    überweisen, soweit es den weiteren Ausbau von leistungsfähigen
    Breitbandanschlüssen betrifft. Im Übrigen empfiehlt er, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Helfen Sie uns, unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden