openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 3-17-10-787-045053

    Tierschutz


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen überwiegend nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung
    Die Petentin möchte ein generelles Verbot zoologischer Gärten erreichen.
    Sie führt aus, dass die Haltung artwidrig in viel zu kleinen Gehegen erfolge. Die
    gefangenen Tiere würden entweder „dumpf vor sich hin dösen“ bzw. gestörte
    Verhaltensweisen aufweisen. Auch der Versuch, den angestammten Lebensraum
    der gefangenen Tiere zu imitieren, könne das Wohlbefinden der Tiere nur
    ungenügend verbessern. Insbesondere diejenigen Tiere, die von Natur aus in
    Herden lebten und weite Wege zurücklegten, würden aufgrund der artwidrigen
    Haltungsbedingungen schwere Verhaltensstörungen aufweisen. Zudem würden die
    Besucher nichts über die Bedürfnisse und Lebensverhältnisse dieser Tiere lernen,
    wenn sie in derart beengter Gefangenschaft lebten. Die erheblichen Steuergelder,
    die für die Aufrechterhaltung der Zoobetriebe aufgebracht würden, müssten in
    konkrete Projekte zum Schutz der natürlichen Lebensräume der Tiere fließen.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages eingestellt und diskutiert wurde. 148 Mitzeichnende haben
    das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu dem Anliegen darzulegen. Die parlamentarische Prüfung hatte das im Folgenden
    dargestellte Ergebnis:
    In Deutschland gelten rechtsverbindliche Regelungen, die die tierschutzgerechte
    Haltung von Tieren sicherstellen sollen und deren Nichteinhaltung von den für den
    Vollzug des Tierschutzgesetzes zuständigen Landesbehörden geahndet werden
    kann. Diese gelten auch für die Haltung von Tieren in zoologischen Gärten. Nach § 2

    des Tierschutzgesetzes sind Tiere ihrer Art und ihren Bedürfnissen nach angemes-
    sen zu ernähren, zu pflegen und verhaltensgerecht unterzubringen. Nur bei
    Einhaltung dieser Bestimmungen kann nach § 11 Abs. 1 Nr. 2a des
    Tierschutzgesetzes die Erteilung einer Erlaubnis für das Halten von Tieren in einem
    zoologischen Garten erteilt werden.
    Im Jahr 1996 hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und
    Verbraucherschutz (BMELV) das Gutachten über Mindestanforderungen an die
    Haltung von Säugetieren – Säugetiergutachten – herausgegeben. Hierdurch werden
    die im Tierschutzgesetz vorgeschriebenen Haltungsgrundsätze konkretisiert. Dieses
    Gutachten gilt sowohl für die Tierhalter als auch für die zuständigen Behörden der
    Länder, die die Durchführung des Tierschutzgesetzes gewährleisten, als
    Orientierungshilfe bei der Einrichtung, Genehmigung und Überwachung von
    Zootierhaltungen.
    Dieses Säugetiergutachten wurde überarbeitet. Beim Bundesministerium für
    Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), vormals BMELV, wurde eine Arbeitsgruppe
    mit Vertretern der Tierschutzverbände, der Zooverbände und von unabhängigen
    Wissenschaftlern eingerichtet. Die Bundesländer und das Bundesministerium für
    Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit waren einbezogen. Auf der Grundlage
    des Säugetiergutachtens aus dem Jahr 1996 wurde das Gutachten zur Erhaltung
    von Tieren in zoologischen Gärten und Wildgehegen angepasst, wobei der aktuelle
    wissenschaftliche und empirische Kenntnisstand berücksichtigt wurde.
    Erstmals werden in einem eigenen Kapitel allgemeine Anforderungen an die Haltung,
    die Pflege und den Umgang mit Tieren beschrieben. Diese Anforderungen werden in
    den speziellen Kapiteln für nahezu alle in den deutschen Zoos vorkommenden
    Tierarten konkretisiert. Auch auf den mit der Petition thematisierten Platzbedarf für
    Wildtiere geht das neue Gutachten ausführlich ein. Die Anforderungen werden im
    Vergleich zum Vorgängergutachten für viele Tiere wesentlich erhöht.
    Als Beispiele können folgende neue Anforderungen dargestellt werden:
    - Für Paviane war nach der bisherigen Empfehlung ein Außengehege für 5
    Tiere mit 25 qm und ein Innengehege mit 10 qm vorgesehen. Die neue Emp-
    fehlung sieht ein Außengehege für 5 Tiere von 40 qm/120 cbm und ein
    Innengehege mit 40 qm/100 cbm vor.
    - Für Eisbären waren nach der bisherigen Empfehlung in einem Außengehege
    200 qm/Paar und in einem Innengehege 6 qm/Tier vorgesehen. Nach der

    neuen Empfehlung soll das Außengehege 400qm/Paar und das Innengehege
    Einzelboxen von 12 cbm vorsehen.
    - Für Giraffen sah die bisherige Empfehlung ein Außengehege von 500 qm für
    sechs Tiere und ein Innengehege von 25 qm pro Tier vor. Nach der neuen
    Empfehlung soll das Außengehege 1000 qm für vier Tiere betragen und das
    Innengehege 30 qm/Tier.
    Der Petitionsausschuss macht darauf aufmerksam, dass das vollständige Gutachten
    auf der Website des BMEL abrufbar ist
    (www.bmel.de/DE/Tier/1_Tierschutz/Tierschutzgutachten/_texte/HaltungSaeug
    etiere.html).
    Der Petitionsausschuss hält die Regelungen für sachgerecht. Er empfiehlt, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen überwiegend nicht entsprochen
    werden konnte.Begründung (pdf)