• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 07 Mar 2019 02:24

    Pet 3-18-10-787-041801 Tierschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.02.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft –
    als Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis geben,
    c) den Landesvolksvertretungen zuzuleiten.

    Begründung
    Mit der Petition wird eine Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung gefordert, so
    dass Weidetierhaltern unter erleichterten und klar definierten Voraussetzungen
    ermöglicht wird, Herdenschutzhunde zum Schutze von Weidetieren einzusetzen.

    Es wird ausgeführt, dass die Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchHuV) von einem
    allgemeinen Verständnis im Hinblick auf die Bedürfnisse von Hunden ausgehe. Sie
    erlaube keine Ausnahmegenehmigungen für Hundehalter, die bestimmte
    Hunderassen zum Schutze ihrer Weidetiere einsetzen möchten. Durch die
    Ausbreitung des Wolfes gerieten Weidetierhalter in Bedrängnis, ihre Herden zu
    schützen. Herdenschutzhunde seien lang gehegte und gezüchtete Hunderassen, die
    genau für diesen Zweck bestimmt seien. Die TierSchHuV mache es Weidetierhaltern
    jedoch praktisch unmöglich, die Tiere zu diesem Zweck einzusetzen. Zum Beispiel
    seien für Herdenschutzhunde eine Schutzhütte und ein witterungsgeschützter,
    schattiger Liegeplatz mit wärmegedämmten Boden erforderlich. Die Regelungen für
    so genannte stromführende Elemente seien ebenfalls problematisch. Es sei
    erforderlich, Rechtsicherheit zu schaffen und eindeutige Rahmenbedingungen zu
    ermöglichen.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 4.011 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Weiterhin hat der Petitionsausschuss
    Unterschriftenlisten erhalten, in denen 423 Bürgerinnen und Bürgern das Anliegen
    ebenfalls unterstützt haben. Der Petitionsausschuss hat zwei weitere Petitionen mit
    einem vergleichbaren Anliegen erhalten, die mit der vorliegenden Petition wegen des
    Sachzusammenhanges gemeinsam behandelt werden. Es wird um Verständnis dafür
    gebeten, falls nicht alle vorgetragenen Gesichtspunkte dargestellt wurden.

    Der Petitionsausschuss hat die Bundesregierung gebeten, ihre Auffassung zu dem
    Anliegen darzulegen. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte das im Folgenden
    dargestellte Ergebnis:

    Mit der TierSchHuV werden Anforderungen an das private und gewerbliche Halten
    von Hunden festgelegt. Diese Anforderungen dienen dem Schutz der Hunde und
    gelten für alle Hunderassen und Einsatzbereiche. Soweit die Forderung der
    TierSchHuV nach einer Schutzhütte für im Freien gehaltene Hunde angesprochen
    ist, hat die Bundesregierung ausgeführt, dass eine Schutzhütte nur für Hunde
    erforderlich ist, die dauerhaft im Freien leben. Detaillierte Anforderungen an die
    Bauweise der Schutzhütte seien dabei nicht festgelegt. Für die Weidetierhalter und
    für die Vollzugsbehörden der Bundesländer bestünde daher eine gewisse Flexibilität
    für praxistaugliche Lösungen. Für Herdenschutzhunde, die nur zeitweilig zum Schutz
    der Herde eingesetzt werden, reiche ein witterungsgeschützter, wärmegedämmter
    Liegeplatz aus. Die in der TierSchHuV enthaltene und mit der Petition kritisierte
    Regelung, dass ein Hundezwinger keine stromführende Einfriedung haben dürfe,
    wird, wie die Bundesregierung ebenfalls mitgeteilt hat, von Vollzugsbehörden zum
    Teil auch auf Weidezäune übertragen. Aus Sicht der Bundesregierung, der sich der
    Petitionsausschuss anschließt, handelt es sich bei Weiden, in denen Hunde
    gemeinsam mit Weidetieren gehalten werden, nicht um Hundezwinger, so dass das
    Verbot der TierSchHuV für Weidezäune keine Anwendung findet. Die
    Bundesregierung hat mitgeteilt, dass das Bundesministerium für Ernährung und
    Landwirtschaft (BMEL) dies den Vollzugsbehörden der Länder schriftlich mitteilen
    wird.

    Die Bundesregierung hat mehrfach mit den Ländern erörtert, ob für
    Herdenschutzhunde Ausnahmen von den Anforderungen der TierSchHuV
    erforderlich und im Hinblick auf den Tierschutz tragbar sind. Die Forderung der
    TierSchHuV nach einem ausreichenden Einfall von natürlichem Licht in Räumen
    bzw. im Stall für Herdenschutzhunde wurde bestätigt. Die Bundesländer haben sich
    im Rahmen der Sitzung der Arbeitsgruppe Tierschutz der Länderarbeitsgemeinschaft
    Verbraucherschutz zuletzt am 6. und 7. Dezember 2016 mit den Anforderungen an
    die Haltung von Herdenschutzhunden befasst. Letztlich wurde kein dringender
    Änderungsbedarf gesehen, da der Einsatz von Herdenschutzhunden auch vor dem
    Hintergrund der TierSchHuV möglich sei. Die Bundesregierung teilt diese Auffassung
    ebenfalls. Auch bei der Amtschef- und Agrarministerkonferenz vom 13. bis 15. April
    2016 wurde kein Beschluss dahingehend gefasst, für Herdenschutzhunde
    Ausnahmen von den Bestimmungen der TierSchHuV zu fordern.

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass aufgrund von anderweitigem
    Änderungsbedarf eine Änderung der TierSchHuV ohnehin geplant ist. Die
    Änderungsverordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Es ist vorgesehen,
    im Rahmen dieser Änderung auch Anpassungen im Hinblick auf Herdenschutzhunde
    zu prüfen. Bislang wird die Erforderlichkeit noch nicht gesehen, zumal auch keine
    wissenschaftlichen Belege vorliegen, dass Herdenschutzhunde besondere
    Bedürfnisse haben, die Abstriche bei Herdenschutzhunden im Hinblick auf den
    Tierschutz rechtfertigen.

    Der Petitionsausschuss hält die Petition für geeignet, in die Beratungen einzugehen
    und empfiehlt daher, sie dem BMEL als Material zu überweisen und die Petition den
    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. Da insbesondere die
    Zuständigkeiten der Bundesländer betroffen sind, wie u. a. die Auslegung der
    Regelungen zu stromführenden Einfriedungen zeigt, empfiehlt der
    Petitionsausschuss weiterhin, die Petition allen Landesvolksvertretungen zuzuleiten.

    Der von der Fraktion der FDP gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung zur
    Berücksichtigung zu überweisen und den Landesvolksvertretungen zuzuleiten, wurde
    mehrheitlich abgelehnt.

    Die von den Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellten
    Anträge, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen,
    wurden mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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