• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18.10.2018 02:25 Uhr

    Pet 3-18-10-787-039587 Tierschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.09.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert eine Änderung des Tierschutzgesetzes dahingehend, dass ein
    Schlachten von Tieren zur Nahrungsgewinnung verboten wird.

    Er führt aus, dass Tiere nicht ohne wichtigen Grund getötet werden dürften. Menschen
    benötigten Fleisch jedoch nicht zum Leben. Daher liege kein wichtiger Grund vor.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 84 Mitzeichnende haben das
    Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung die Bundesregierung gebeten, ihre Auffassung zu dem
    Anliegen mitzuteilen. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte das im Folgenden
    dargestellte Ergebnis:

    Nach § 17 Abs. 1 Tierschutzgesetz darf niemand ein Wirbeltier ohne vernünftigen
    Grund töten. Eine Tötung von Tieren, die von einem vernünftigen Grund getragen wird,
    ist daher erlaubt. Dies ist unter anderem der Fall, wenn sich aus dem Gesamtbestand
    der gesetzlichen oder gesellschaftlich anerkannten Normen ein vernünftiger Grund
    ergibt. Der Petent vertritt die Auffassung, dass Menschen sich fleischlos ernähren
    könnten und daher ein wichtiger Grund nicht gegeben sei. Gesellschaftlich anerkannt
    ist jedoch die Tötung von Tieren zu Nutzungszwecken, insbesondere zur
    Fleischgewinnung. Das mit der Petition geforderte Verbot ist daher nicht
    mehrheitsfähig. Das Grundgesetz enthält eine Staatszielbestimmung des
    Tierschutzes. Der Petitionsausschuss vertritt die Auffassung, dass den Regelungen
    des Artikels 20 a Grundgesetz, der die Staatszielbestimmung zum Inhalt hat, in Bezug
    auf die Schlachtung von Tieren durch das Tierschutzgesetz, die Verordnung EG (Nr.
    1009/2009) zum Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung sowie die Tierschutz-
    Schlachtverordnung in vollem Umfang Rechnung getragen wird. Durch diese
    Regelungen wurde ein Ausgleich geschaffen, der sowohl die Belange derjenigen, die
    Fleisch konsumieren wollen, als auch die Belange des Tierschutzes berücksichtigt.
    Unabhängig von diesen Regelungen steht es jedem frei, sich zu entscheiden, ob er
    Fleisch verzehren möchte oder bereit ist, darauf zu verzichten.

    Das geforderte Verbot unterstützt der Petitionsausschuss nicht. Er empfiehlt daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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