• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 02 Nov 2019 02:26

    Petitionsausschuss

    Pet 3-19-10-787-005351
    21644 Sauensiek
    Tierschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.10.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition den Landesvolksvertretungen zuzuleiten, soweit die Forderung nach einer
    Überwachung der tierschutzrechtlichen Vorgaben betroffen ist,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Mit der Petition soll eine Änderung des Tierschutzgesetzes erreicht werden.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass bestimmte Hilfsmittel bei der
    Ausbildung und Erziehung von Heimtieren auch ohne aktive Handlungen eines
    Menschen dem Tier erhebliche Schmerzen und Leiden zufügen würden. Er nennt
    Stachelhalsbänder und so genannte unsichtbare „Zäune“ als Beispiel. Diese Schmerzen
    würden teilweise allein durch das Verhalten und die Aktivität des Tieres hervorgerufen.
    Hinsichtlich eines Verbotes für Hilfsmittel dürfe es nicht davon abhängen, ob die
    konkreten Schmerzen durch Handlungen eines Menschen oder durch Bewegungen des
    Tiers verursacht werden. Nach der geforderten neuen Regelung im Tierschutzgesetz
    würde es keine Probleme hinsichtlich des Nachweises einer Nutzung eines Hilfsmittels
    mehr geben. Diese Nachweisbarkeit sei für die straf- oder ordnungsrechtliche Verfolgung
    derzeit nach den §§ 17, 18 TierSchG zwingend erforderlich.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    eingestellt. Es gingen 216 Mitzeichnungen sowie 7 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Petitionsausschuss

    Nach dem in § 1 Tierschutzgesetz (TierSchG) enthaltenen Leitgedanken liegt es in der
    Verantwortung des Menschen, das Tier als Mitgeschöpf, dessen Leben und Wohlbefinden
    zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder
    Schäden zufügen. Insbesondere darf, wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, die
    Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass dem Tier
    Schmerzen, vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden.
    Der Petitionsausschuss hat sich in der letzten Wahlperiode bereits mit der Thematik
    befasst und empfohlen, die Petition den Landesvolksvertretungen zuzuleiten, soweit die
    Forderung nach einer Unterbindung der Anwendung von Stachelhalsbändern und ihren
    Abwandlungen betroffen ist und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, da er
    nach Prüfung der Sach- und Rechtslage zu dem Ergebnis gekommen ist, dass aufgrund
    der geltenden Gesetzeslage eine ausdrückliche Erwähnung eines dahingehenden Verbots
    nicht erforderlich ist. Das im Tierschutzgesetz (TierSchG) geregelte Anwendungsverbot
    reicht aus, um die Verwendung der genannten Halsbänder, von Elektroreizgeräten sowie
    anderen Hilfsmitteln aus Gründen des Tierschutzes zu unterbinden.
    Der Petitionsausschuss hat im Rahmen dieses Petitionsverfahrens erneut die
    Bundesregierung gebeten, zu dem Anliegen Stellung zu nehmen. Die Prüfung des
    Petitionsausschusses hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Gemäß § 3 Nr. 5 TierSchG ist es verboten, ein Tier auszubilden oder zu trainieren, sofern
    damit erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden für das Tier verbunden sind. Dieses
    allgemeine Verbot umfasst sämtliche Tierarten und Arten von Hilfsmitteln. Dies bedeutet,
    dass auch Hilfsmittel, die durch das Verhalten bzw. die Aktivität des Tieres erhebliche
    Schmerzen, Leiden oder Schäden hervorrufen, von dem Verbot erfasst sind. Im Hinblick
    auf die Verwendung von Geräten mit Stromeinwirkung ist es nach § 3 Nr. 11 TierSchG
    verboten, ein Gerät zu verwenden, das durch direkte Stromeinwirkung das artgemäße
    Verhalten eines Tieres, insbesondere seine Bewegung, erheblich einschränkt. Das Gerät
    darf das Tier auch nicht zur Bewegung zwingen und dem Tier dadurch nicht
    unerhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Dies gilt, sofern keine
    besonderen bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften vorliegen. Derartige
    Vorschriften gibt es derzeit nicht. Das Verbot umfasst daher auch Stachelhalsbänder,
    unsichtbare Zäune und Anti-Bell-Halsbänder.
    Petitionsausschuss

    Da der Vollzug der tierschutzrechtlichen Vorschriften, d.h. auch die Auslegung,
    Anwendung und Durchsetzung des geltenden Rechts, den zuständigen Landesbehörden
    obliegt, empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition allen Landesvolksvertretungen
    zuzuleiten, soweit die Überwachung der Einhaltung der tierschutzrechtlichen Vorgaben
    betroffen ist, und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung (PDF)

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