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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 3-17-10-787-056087Tierschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent möchte eine staatliche Anerkennung von Berufen aus dem Bereich der
    Tierheilkunde, wie z. B. des Tierphysiotherapeuten, erreichen.
    Er führt aus, dass Tieren auch eine anderweitige Behandlung als durch einen
    Tierarzt ermöglicht werden solle. Das nötige Vertrauen für andere Heilberufe solle
    durch eine staatliche Anerkennung dieser Berufe geschaffen werden. Bislang
    könnten diejenigen Halter, die ihre Tiere anderes als vom Tierarzt behandeln lassen
    wollten, nicht sicher sein, ob die Betreffenden eine qualifizierte Ausbildung hätten.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 105 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu dem Anliegen darzulegen. Die parlamentarische Prüfung hatte das im Folgenden
    dargestellte Ergebnis:
    Es unterliegt der Verantwortung eines Tierhalters, ob er ggf. tierärztliche Hilfe in
    Anspruch nimmt oder sein Tier von einer Person ohne tierärztliche Ausbildung
    behandeln lässt. Ein Tierarzt hat ein tiermedizinisches Studium absolviert. Auch ist
    den Tierhalterinnen und Tierhaltern bekannt, dass ein Unterschied zwischen einem
    Tierarzt und z.B. einem Tierheilpraktiker oder Tierphysiotherapeuten besteht. Die
    Bundes-Tierärzteverordnung bestimmt:
    „Der Tierarzt ist berufen, Leiden und Krankheiten der Tiere zu verhüten, zu
    lindern und zu heilen, zur Erhaltung und Entwicklung eines leistungsfähigen
    Tierbestandes beizutragen, den Menschen vor Gefahren und

    Beschädigungen durch Tierkrankheiten sowie durch Lebensmittel und
    Erzeugnisse tierischer Herkunft zu schützen und auf eine Steigerung der
    Güte von Lebensmitteln tierischer Herkunft hinzuwirken.“
    Durch die tierärztliche Ausbildung ist ein tierheilkundlicher Beruf staatlich geregelt,
    der eine sachgerechte und umfangreiche tierärztliche Versorgung von Tieren
    gewährleistet. Es ist nicht Aufgabe des Staates, alle Berufe, die für sich in Anspruch
    nehmen, ohne tierärztliche Ausbildung Tiere behandeln und heilen zu können,
    staatlich zu regeln. Zudem würde eine staatliche Regelung des Berufs des
    Tierheilpraktikers oder ähnlicher Berufe ohne tierärztliche Ausbildung Art. 12 Abs. 1
    des Grundgesetzes betreffen, der die Berufsfreiheit gewährleistet. Diese
    Gewährleistung umfasst sowohl die Berufswahl als auch die Berufsausübung.
    Staatliche Eingriffe sind nicht ohne Weiteres möglich. Nach den Ausführungen der
    Bundesregierung bedürfte eine staatliche Regelung des Berufs des Tierheilpraktikers
    oder ähnlicher Berufe einer stichhaltigen Begründung, zumal zur Sicherstellung der
    tierheilkundlichen Versorgung von Tieren der bereits staatlich anerkannte und
    reglementierte Beruf des Tierarztes besteht. Die Bundesregierung hat weiterhin
    dargelegt, dass erhebliche Zweifel bestehen, ob diese rechtlichen Voraussetzungen
    für einen Eingriff in die Berufsfreiheit vorliegen.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die Schaffung neuer reglementierter
    Berufsbilder vor dem Hintergrund der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie und der EU-
    Dienstleistungsrichtlinie auch Auswirkungen auf europäischer Ebene hätte. In
    Österreich ist die Behandlung von Tieren z.B. allein dem Tierarzt vorbehalten. Der
    Beruf des Tierheilpraktikers ist verboten. Zudem gibt es innerhalb der Europäischen
    Kommission starke Bestrebungen, die Zahl der reglementierten Berufe in Europa
    generell zu reduzieren. Es obliegt damit der Verantwortung von Tierhaltern, die
    Entscheidung zu treffen, ob er ggf. tierärztliche Hilfe in Anspruch nimmt oder sein
    Tier von einer Personen ohne tierärztliche Ausbildung behandeln lässt. Nach
    Kenntnis der Bundesregierung sind die allermeisten Tierheilprakterinnen und
    Tierheilpraktiker sich ihrer Verantwortung offensichtlich auch bewusst.
    Der Petitionsausschuss hält die gesetzlichen Regelungen für ausreichend. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)