• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:30 Uhr

    Pet 3-18-10-787-040915 Tierschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.05.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte eine gesetzliche Regelung dahingehend erreichen, dass für
    gesellige Haustiere die Paarhaltung bzw. Schwarmhaltung vorgeschrieben wird.

    Einzelhaltung solle verboten werden. Dies betreffe jedoch nicht kranke oder
    aggressive Tiere. Er führt weiterhin aus, dass Einzelhaltung häufig zu
    Verhaltensstörungen führe. Gesetze, die eine Paar- bzw. Schwarmhaltung
    vorschreiben, gebe es in anderen Ländern. Dies sei auch in Deutschland
    erforderlich.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 646 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung die Bundesregierung gebeten, ihre Auffassung zu dem
    Anliegen mitzuteilen. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte das im Folgenden
    dargestellte Ergebnis:

    Nach § 2 des Tierschutzgesetzes muss derjenige, der ein Tier hält, betreut oder zu
    betreuen hat, das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend
    angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen. Konkrete
    Vorgaben für Einzel-, Paar- oder Gruppenhaltung von Tieren sind nicht vorgesehen.
    Bei der Heimtierhaltung ist nach den Ausführungen der Bundesregierung aufgrund
    der Vielzahl der möglichen Tierarten eine einheitliche Vorschrift zur
    tierschutzgerechten Haltung nicht möglich. Viele dieser Tierarten können einzeln
    gehalten werden, ohne dass dadurch ihr Wohlbefinden beeinträchtigt wird. Dies gilt
    z.B. bei Hunden. Bei diesen tritt der Mensch weitgehend an die Stelle des
    Artgenossen. Andererseits gibt es Tierarten, insbesondere bestimmte Vogelarten wie
    Papageien und Sittiche, die aufgrund ihrer Verhaltensansprüche in der Regel
    mindestens paarweise gehalten werden. Hierdurch wird ihr Wohlbefinden
    gewährleistet. Nur in begründeten Fällen kommt dann eine Einzelhaltung in Betracht.
    Bei dieser kann der Tierhalter, z.B. bei Unverträglichkeit mit anderen Tieren der
    gleichen Art, das Bedürfnis des Tieres nach sozialen Kontakten durch ausreichende
    Beschäftigung mit dem Tier ausgleichen.

    Auf Veranlassung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
    (BMEL) haben Sachverständige aus Wissenschaft und Praxis ein Gutachten für eine
    tierschutzgerechte Haltung zahlreicher Tierarten erstellt. Diese berücksichtigen aus
    verhaltenskundlicher Sicht die Ansprüche an die Einzel-, Paar- oder Gruppenhaltung.
    Entsprechende Gutachten gibt es für Papageien, Kleinvögel, Reptilien, Zierfische
    und Säugetiere. Diese sind zwar nicht rechtsverbindlich, müssen jedoch von den
    Vollzugsbehörden, d.h. den Behörden der Bundesländer, ebenso wie vom Tierhalter
    bei der Beurteilung der Tiergerechtheit zugrunde gelegt werden. Durch diese
    Gutachten wird eine flexible, auf den Einzelfall bezogene Anwendung
    tierschutzrechtlicher Beurteilungsmaßstäbe gewährleistet.

    Die Bundesregierung hat darauf hingewiesen, dass eine rechtsverbindliche Vorschrift
    zur Einzel-, Paar- oder Gruppenhaltung von Heimtieren im Hinblick auf die Vielzahl
    der als Heimtiere gehaltenen Tiere nicht zweckmäßig wäre. Die zuständigen
    Behörden hätten jedoch bereits nach geltendem Recht die Möglichkeit, abhängig von
    den Umständen des Einzelfalles eine Gruppenhaltung geselliger Tiere zu fordern,
    wenn dies aus Gründen des Tierschutzes erforderlich ist.

    Ebenso wie die Bundesregierung ist auch der Petitionsausschuss der Auffassung,
    dass es entscheidend ist, das Wissen der Halter über die Bedürfnisse der Tiere zu
    verbessern. Seit dem 1. August 2014 besteht gemäß § 21 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2
    Tierschutzgesetz für den gewerblichen Handel mit Heimtieren die Verpflichtung, dass
    bei der erstmaligen Abgabe eines Tieres einer bestimmten Art der jeweiligen
    Tierhalterin bzw. dem jeweiligen Tierhalter mit dem Tier schriftliche Informationen
    über die wesentlichen Bedürfnisse des Tieres abgegeben werden. Dies betrifft
    insbesondere seine angemessene Ernährung und Pflege sowie verhaltensgerechte
    Unterbringung und artgerechte Bewegung. Die Bundesregierung hat weiterhin darauf
    hingewiesen, dass mit dem Haustierberater (www.haustier-berater.de) ein Portal im
    Internet geschaffen wurde, in dem Tierhalter und potentielle Tierkäufer Informationen
    darüber finden können, welche Haltungsansprüche verschiedene Heimtierarten
    haben.
    Der Petitionsausschuss hält die Regelungen für sachgerecht. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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