• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 09 Feb 2019 02:29

    Pet 3-18-10-787-046293 Tierschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass die Lebendfütterung mit Wirbeltieren bei
    denjenigen Tieren erlaubt wird, die zur Auswilderung bestimmt sind.

    Er führt aus, dass eine Lebendfütterung sicherlich eine Ausnahme darstellen würde.
    Das Töten von Tieren als Nahrung gehöre jedoch zu einer artgerechten Haltung und
    müsse aus Gründen des Tierschutzes ermöglicht werden.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 73 Mitzeichnende haben das
    Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung die Bundesregierung gebeten, eine Stellungnahme zu
    dem Anliegen abzugeben. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte das im
    Folgenden dargestellte Ergebnis:

    Nach § 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) darf niemand einem Tier ohne
    vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Als vernünftiger Grund
    für eine Tötung wird dabei auch das Verfüttern angesehen. Gemäß § 4 Abs. 1 des
    TierSchG dürfen Wirbeltiere grundsätzlich nur unter Betäubung oder sonst, soweit
    unter den gegebenen Umständen zumutbar, unter Vermeidung von Schmerzen getötet
    werden. Derjenige, der ein Wirbeltier tötet, muss zudem über die dazu notwendigen
    Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.

    Eine Lebendverfütterung geht für die Futtertiere in der Regel mit höheren Schmerzen
    und Leiden einher als die sachkundige Tötung der Tiere vor der Verfütterung. Ein
    vernünftiger Grund für eine Tötung durch Verfüttern kann z.B. bei jungen oder kranken
    Tieren notwendig sein. Dies gilt auch für Tiere, die tote Futtertiere nachhaltig
    verweigern. Es muss darauf geachtet werden, dass die Belastungen für die Futtertiere
    möglichst gering gehalten werden, z.B. indem nur nachweislich hungrige Tiere
    gefüttert werden.

    Die Beurteilung, ob eine Lebendfütterung notwendig und zulässig ist, obliegt den für
    den Vollzug des Tierschutzgesetzes zuständigen Landesbehörden. Bei der
    Beurteilung müssen die Umstände des konkreten Einzelfalles sorgfältig abgewogen
    werden. In der Regel treffen die Veterinärämter diese Entscheidung. Die
    Bundesregierung hat darauf hingewiesen, dass in die Abwägung auch das im § 3 Nr.
    4 TierSchG geregelte Verbot einbezogen werden muss, ein aufgezogenes Tier einer
    wildlebenden Art in der freien Natur auszusetzen oder anzusiedeln, ohne dass es
    zuvor auf die zum Überleben erforderliche artgemäße Nahrungsaufnahme vorbereitet
    ist. Dies bedeutet, dass die Veterinärbehörden bereits die Möglichkeit haben, die
    Lebendfütterung bei Tieren in Auffangstationen zu gestatten, wenn dies für die
    Auswilderung notwendig ist.

    Aufgrund dessen stellt der Petitionsausschuss fest, dass eine Änderung des
    Tierschutzgesetzes insoweit nicht erforderlich ist. Er empfiehlt, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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