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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    27-10-16 02:22 Uhr

    Pet 3-18-10-787-020882



    Tierschutz



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 20.10.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Die Petentin möchte erreichen, dass Tiere in Fernsehshows nicht zu

    Unterhaltungszwecken eingesetzt werden dürfen.

    Sie begründet dies damit, dass Tiere nicht zur Belustigung von Menschen dienen

    dürften. Die Verwendung von Tieren zu diesem Zweck sei ethisch nicht zu

    rechtfertigen und zeuge von mangelndem Respekt für das Leben des Tieres.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des

    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 114 Mitzeichnende

    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner

    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu dem Anliegen darzulegen. Die parlamentarische Prüfung hatte unter

    Berücksichtigung der seitens der Bundesregierung dargestellten Aspekte das im

    Folgenden dargestellte Ergebnis:

    Nach § 3 Abs. 6 des Tierschutzgesetzes ist es verboten, ein Tier zu einer

    Filmaufnahme, Schaustellung, Werbung oder ähnlichen Veranstaltungen

    heranzuziehen, sofern damit Schmerzen, Leiden oder Schäden für das Tier

    verbunden sind. Dies bedeutet, dass im Tierschutzgesetz bereits Anforderungen an

    das Zurschaustellen von Tieren festgelegt sind. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8d des

    Tierschutzgesetzes bedarf zudem derjenige, der gewerbsmäßig Tiere zur Schau

    stellt oder für solche Zwecke zur Verfügung stellt, der vorherigen Genehmigung, die

    von den für den Vollzug des Tierschutzgesetzes zuständigen Landesbehörden erteilt

    wird.



    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass nach § 1 Satz 2 des

    Tierschutzgesetzes niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen,

    Leiden oder Schäden zufügen darf. Vernünftige Gründe stellen beispielsweise die

    Verwendung als Lebensmittel, die Tierseuchenbekämpfung oder unheilbare

    Krankheiten des Tieres dar. § 4 des Tierschutzgesetzes enthält für Wirbeltiere

    Anforderungen an das Töten wie das vorherige Betäuben und das Erfordernis eines

    Sachkundenachweises für Personen, die berufs- oder gewerbsmäßig regelmäßig

    Wirbeltiere töten oder betäuben.

    Verstöße gegen die Regelungen des Tierschutzgesetzes können durch die

    zuständigen Behörden der Länder abgestellt und geahndet werden. Die

    erforderlichen Maßnahmen bei Fernsehsendungen sind in der Regel durch das für

    den Produktionsort zuständige Veterinäramt zu treffen. Die Bundesregierung hat

    deutlich gemacht, dass das Veterinäramt auch auf entsprechende Hinweise aus der

    Bevölkerung angewiesen ist. Weiterhin hat sie darauf hingewiesen, dass bei

    Fernsehproduktionen im Ausland die Tierschutzvorschriften des jeweiligen Staates

    Anwendung finden, auf deren Gestaltung und auf dessen Vollzug Deutschland nur

    sehr begrenzten Einfluss hat.

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass eine Verschärfung der bestehenden

    tierschutzrechtlichen Anforderungen an das Zurschaustellen von Tieren in

    Deutschland nicht erforderlich ist und dass auf die Regelungen in anderen Staaten

    kein Einfluss besteht. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da

    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)