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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14-05-16 02:23 Uhr

    Pet 2-18-18-2770-023427



    Artenschutz



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.04.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird ein Verbot von sogenannten Wespenfallen gefordert.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent insbesondere an, in sogenannten

    Wespenfallen verendeten nicht nur die "lästigen" Deutschen und Gemeinen Wespen,

    sondern ebenso Hummeln, Bienen, Sächsische Wespen und ggf. auch Hornissen.

    Daher seien die Wespenfallen entsprechend dem Bundesnaturschutzgesetz und der

    Bundesartenschutzverordnung zu verbieten.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die

    von ihm eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht

    worden. Sie wurde durch 118 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen

    41 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Sinne

    der Eingabe.

    Der Petitionsausschuss bemerkt zunächst grundlegend, dass in der Bundesrepublik

    Deutschland mehrere 100 Wespenarten leben. Die meisten Arten sind solitär lebend,

    was bedeutet, dass das Weibchen seine Brut alleine versorgt und keine

    Arbeiterinnen heranzieht. Lediglich acht Wespenarten sowie die Hornisse sind sozial

    lebend. Sie bauen papierartige Nester und leben in Völkern, die zum Teil mehrere



    Tausend Tiere umfassen. Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass Letzteres

    auch auf die Gemeine Wespe und die Deutsche Wespe zutrifft. Diese zwei Arten

    werden von Süßspeisen, Fleisch und Wurst angezogen und daher im Spätsommer

    häufig als lästig empfunden. Um dieser vermeintlichen Belästigung entgegen zu

    wirken, werden von einigen Bürgern die in der Petition thematisierten Wespenfallen

    aufgestellt. Der Ausschuss ergänzt, dass es grundsätzlich zwei Arten von

    Wespenfalle gibt: elektrische und Lockfallen. Die elektrische Wespenfalle lockt die

    Tiere mittels UV-Licht an, das für die Wespe mindestens ebenso interessant ist wie

    etwa ein Pflaumenkuchen. Sobald eine Wespe die Falle berührt, wird sie durch einen

    Stromschlag getötet. Andere Modelle funktionieren mit Klebeflächen, an denen die

    Wespen haften bleiben. Verbreiteter sind jedoch die sogenannten Lockfallen. Hierbei

    wird ein Köder in einem Behälter platziert, in den die angelockten Wespen leicht

    hineinschlüpfen können, aus dem sie jedoch nicht mehr hinauskommen.

    Der Petitionsausschuss unterstreicht, dass aus artenschutzfachlicher Sicht ein

    Verbot der Verwendung sogenannter Wespenfallen nicht notwendig ist, weil die

    Gemeine Wespe und die Deutsche Wespe nicht gefährdet und keine besonders

    geschützten Arten sind. Für die übrigen sechs sozial lebenden Wespenarten sowie

    die Hornisse stellen Wespenfallen keine primäre Gefährdung dar, weil sie als

    Insektenjäger üblicherweise nicht von Süßspeisen, Fleisch oder Wurst angezogen

    werden und daher nur selten in die Nähe einer Wespenfalle fliegen. Hummeln und

    Bienen werden ebenfalls nicht von den genannten Lebensmitteln angelockt, sodass

    Wespenfallen auch für sie nur ein geringes Gefährdungspotential bieten.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss ein weitergehendes

    parlamentarisches Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen. Er empfiehlt daher, das

    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung (pdf)