Medborgerliga rättigheter

"Transparenz in der Politik" - Informationspflicht statt Blockade

Initiativtagaren är inte offentlig
Petitionen är riktat mot
Landtag
57 Stödjande 34 i Mecklenburg-Vorpommern

Perioden för bearbetning har avslutats

57 Stödjande 34 i Mecklenburg-Vorpommern

Perioden för bearbetning har avslutats

  1. Startad 2016
  2. Insamlingen är klar
  3. Inlämnad
  4. Dialog
  5. Misslyckade

2020-02-06 01:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition davon aus, dass die Bearbeitungsfrist des zuständigen Ausschusses bzw. des Empfängers abgelaufen ist.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team


2018-02-05 12:34

Der Petitionsausschuss hat mit Schreiben vom 31.01.2018 mitgeteilt, dass die Petition an die Fraktion der Landtage weitergeleitet wird. Ich werde Kontakt zu den Fraktionen aufnehmen, damit unsere Bemühungen auch ein Erfolg werden! Vielen Dank für die bisherige Unterstützung!



2017-02-18 15:25

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

die Petition ist aktuell noch in Bearbeitung. Ich bin sehr optimistisch was den Erfolg angeht.

Heute habe ich eine neue Petition gestartet und bitte um Unterstützung. Es geht um aktuelle Kriegspropaganda in unserem täglichen Leben. Bitte unterstützt auch diese!

www.openpetition.de/petition/online/buendnis-gegen-kriegspropaganda

Ein schönes Wochenende wünscht,

Martin Möller
Eldena



2017-02-02 09:12

Visa dokumentet

Liebe Unterstützer,

mit Datum 18.01.2017 wurde vom Petitionsausschuss eine erste Stellungnahme erstellt (siehe Anhang). Man versucht das Thema auf eine billige Art und Weise los zu werden. Eine Gesellschaft funktioniert nun einmal nur mit Regeln. Auf höherer Ebene gibt es diese auch schon.
In meiner Stellungnahme habe ich einiges dazu ausgeführt. Diese folgt demnächst.

Gruß Martin Möller!


2017-01-19 11:12

Liebe Unterstützer,

mit Ethik in der Politik wären diese Art Petitionen nicht notwendig. Was könnte der Grund fehlender Transparenz sein? Vielleicht dieser:

1835 erklärte US-Präsident Andrew Jackson seine Verachtung für die internationalen Banker:

"Ihr seid eine Grube voll mit Schlangen und Dieben. Ich habe beschlossen euch auszurotten, bei Gott dem Allmächtigen, ich werde euch ausrotten. Wenn die Menschen nur das abscheuliche Unrecht unseres Geld- und Bankensystems verstünden, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh."

Bundespräsident Horst Köhler bezeichnete die Weltfinanzmärkte im Mai 2008 als ein "Monster", das endlich in die Schranken gewiesen werden müsse:

"Die Überkomplexität der Finanzprodukte und die Möglichkeit, mit geringstem eigenem Haftungskapital große Hebelkräfte in Gang zu setzen, haben das Monster wachsen lassen."

Private Banken schöpfen Geld aus dem Nichts und die Bürger müssen dafür geradestehen, wenn es schiefgeht. Zins und Zinseszins saugen die Menschen auf der Erde aus. Wird dieses Geschäftsmodell nicht abgeschafft, wird sich auch die Gesellschaft nicht ändern und das Leben in ständiger Kriegsgefahr!

siehe auch: www.deutsche-mitte.de

Gruß Martin Möller!



2017-01-06 13:29

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

durch Ihre Unterstützung habe ich ein gutes Gefühl auf ein positives Ergebnis.
Heute habe ich ein weiteres Anliegen. Die Lage in Europa verschärft sich zunehmend. Präsident Obama hat als eine seiner letzten Amtshandlungen die Verlegung von mehr als 2500 Militärfahrzeugen und 4000 Soldaten nach Deutschland angeordnet. Er wollte noch Tatsachen schaffen. Man braucht nur "bremerhaven panzer" in die Suchmaschine geben, dann sieht man was aktuell läuft. Die Kriegsgefahr nimmt ständig zu. Man will und das als Beitrag zur Friedenssicherung verkaufen.
Lassen Sie sich nicht blenden. Am Ende bezahlen wir alle für unsere Untätigkeit. Werden Sie aktiv und schauen Sie sich wenigstens diesen Beitrag an:
www.youtube.com/watch?v=I7NdMzRdiA4

Gruß Martin Möller!


2017-01-05 10:05

Liebe Unterstützer,

vorgestern habe ich die Petition beim Petitionsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern mit Verweis auf Ihre Unterstützung eingereicht. Einleitend habe ich auf das Grundgesetz Art. 5 verwiesen:
" Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Über den aktuellen Stand werde ich weiterhin informieren.

In diesem Jahr stehen wieder Bundestagswahlen an. Ich mag mir nicht weitere 4 Jahre unter dieser Regierung vorstellen. Wo wird uns das ganze hinführen? Die Spannungen zu Russland werden weiter aufgebaut. Im Inneren werden wir mit Terror beschäftigt. Ein schrecklicher aber auch sehr fragwürdiger Anschlag in Berlin. Man will Stärke zeigen und Gegenmaßnahmen treffen. Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren würde unsere innere Sicherheit in die Hände der Nato-Oberbefehlshaber legen. Was würde dann aus unserer "Demokratie"? Welche Ziele verfolgt diese Regierung wirklich und wessen Interessen vertritt sie?

Ich kann nur jedem empfehlen sich neben den üblichen Medien (Lückenpresse) mit politischen Themen zu beschäftigen.

Es gibt Alternativen. da ist zum Beispiel die Initiative der Frau Marianne Grimmenstein, die schon mit ihrer CETA-Klage viel bewegt hat. Sie hat eine Initiative ins Leben gerufen, welche in allen 299 Wahlkreisen mit Direktkandidaten antreten möchte:
www.direktkandidaten.info/

Und dann gibt es zum Beispiel die Deutsche Mitte. Eine kleine Partei die schnell wächst, ganz konkrete Ziele hat und inhaltlich einen engen Zusammenhalt demonstriert. Es geht z.B. um Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität, sowie darum, dass wirklich alle Macht vom Volke ausgeht. Das Programm ist geordnet nach den aktuellen Ministerien und nachzulesen unter:
www.deutsche-mitte.de.

Ich möchte an dieser Stelle an meine Petition zur Ethik in der Politik erinnern. Mit dieser Petition möchte ich ein Zeichen für ehrliche Politik setzen.
www.change.org/p/die-b%C3%BCrger-der-bundesrepublik-deutschland-eine-bessere-zukunft-durch-ethik-in-der-politik

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Möller


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