19-02-2017 16:05
Sehr geehrte Unterzeichner*innen des Tübinger Aufrufs: KEINE ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN! GEGEN KRIEG UND TERROR – ÜBERALL!
Zunächst mal herzlichen Dank für die bisherige zahlreiche Unterstützung unserer Petition! Bis heute haben 1.765 Personen die Petition unterzeichnet! Bis zum Ablauf der Petition in 23 Tagen wollen wir weiter Unterschriften sammeln und wir möchten Sie alle bitten, die Petition weiter zu verbreiten und für Unterschriften zu werben.
Das Hauptziel unserer Petition ist, dass sie die Landesregierung von Baden-Württemberg wie Niedersachsen, Bremen, Rheinland-Pfalz, Berlin, Hamburg und NRW nicht mehr an den von der Bundesregierung forcierten Sammelabschiebungen nach Afghanistan beteiligt. Am 15. März wird der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl zu einem Vortrag mit dem Titel "Mit Herz und Härte - Grundlagen unserer humanen Flüchtlingspolitik" (!) nach Tübingen kommen. Bei dieser Gelegenheit, zu der es auch eine Protestkundgebung und -aktion geben wird, wollen wir Herrn Strobl die gesammelten Unterschriften überreichen.
Bereits am kommenden Mittwoch wird es die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan geben - diesmal ab München.
Das Bündnis Bleiberecht Tübingen, von dem diese Petition ausgeht, organisiert gegen diese und die gleichzeitige Sammelabschiebung in die "sicheren Herkunftsländer" Serbien und Mazedonien eine spontane Kundgebung um 19 Uhr auf dem Holzmarkt Tübingen. Mehr Informationen - auch in mehreren Sprachen - finden Sie hier: bleiberecht.mtmedia.org/2017/02/18/afghanistan-abschiebung-22-02-2017/
Wir schließen uns hierbei auch dem Aufruf des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg zu landesweiten dezentralen Protestaktionen gegen die Abschiebepolitik der Bundesregierung am 22.2. an. Wer nicht aus dem Raum Tübingen kommt und vor Ort eine eigene Aktion organisieren möchte, findet hier mehr Informationen:
fluechtlingsrat-bw.de/informationen-ansicht/naechste-afghanistan-abschiebung-am-22-februar.html
Den aktuellen - unmissverständlichen - Afghanistan-Bericht der UNAMA sowie weitere Fachinformationen zur Abschiebepolitik nach Afghanistan finden Sie auf der Homepage von menschen.rechte Tübingen: menschen-rechte-tue.org/index/fluechtlingspolitik/artikel/neue-hoechstzahl-an-opfern-in-afghanistan-bundesregierung-will-abschiebungen-fortsetzen.html
Gestern forderte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Bärbel Kofler, dass die Bundesregierung alle Abschiebungen nach Afghanistan sofort stoppen solle, denn: ""Nicht die Lage in Afghanistan hat sich verändert, sondern die innenpolitische Diskussion"
Setzen wir uns also weiter gemeinsam dafür ein, dass die Menschenrechte nicht auf dem Altar des Rechtspopulismus oder des Wahlkampfs in Deutschland geopfert werden!
Mit besten Grüßen
Andreas Linder
P.S. Für die Unterzeichner/innen aus dem Raum Tübingen:
Mailingliste des Bündnis Bleiberecht Tübingen: Über eine Mailingliste verschicken wir aktuelle Informationen und planen Aktivitäten für Bleiberecht und gegen Abschiebungen. Eine Aufnahme kann über folgenden Link beantragt werden:
lists.schokokeks.org/mailman/listinfo.cgi/bleiberecht
SMS-Tag-X-Verteiler: Für kurzfristige “Tag X”-Aktionen gibt es auch eine SMS-Liste. Wer darin aufgenommen werden möchte, schickt bitte seine/ihre Mobiltelefonnummer an bleiberecht@mtmedia.org
