openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:05 Uhr

    Pet 2-18-08-6120-018983

    Umsatzsteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass neugegründete Unternehmen in den ersten
    vier Jahren die Umsatzsteuervoranmeldung nur einmal im halben Jahr abgeben
    müssen.
    Zur Begründung wird angeführt, Neugründungen von Unternehmen seien in
    Deutschland immer noch eine Seltenheit. Eine der Ursachen hierfür sei die enorme
    Bürokratie, die mit einer Neugründung verbunden sei. Diese schrecke viele vor einer
    Neugründung ab, für neugegründete Unternehmen müsse für die
    Umsatzsteuervoranmeldung viel Arbeitszeit aufgewendet werden. Angesichts dessen
    sei es sinnvoll, die Regelungen zur Umsatzsteuervoranmeldung dergestalt zu fassen,
    dass während der ersten vier Jahr einer Neugründung diese nur einmal alle sechs
    Monate abgegeben werden müsse.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages wird auf die mit der Petition eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 44 Mitzeichnungen sowie sechs Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Gesichtspunkte wie folgt zusammenfassen:
    Eingangs ruft der Petitionsausschuss in Erinnerung, dass durch Artikel 1 Nr. 3a des
    Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und zur
    Änderung anderer Steuergesetze (Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz – StVBG)

    vom 19. September 2001 (BGBl. 2001 I S. 3922) § 18 Abs. 2 Satz 4
    Umsatzsteuergesetz (UStG) neugefasst wurde: Nimmt der Unternehmer seine
    berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf, ist unabhängig vom Umfang der Tätigkeit
    im laufenden und folgenden Kalenderjahr Voranmeldungszeitraum der
    Kalendermonat. Die Änderung ist am 1. Januar 2002 in Kraft getreten und gilt für die
    Aufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit nach diesem Zeitpunkt.
    Diese seinerzeit neugeschaffene Regelung gehört zu den Maßnahmen im Rahmen
    der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges. Hierdurch soll erreicht werden, dass die
    Finanzämter zeitnäher Informationen über Unternehmer erhalten, die ihre Tätigkeit
    aufnehmen. Nach der früheren Rechtslage hatten die Unternehmensgründer
    aufgrund einer Selbsteinschätzung die zu zahlenden Steuervoranmeldungen im
    großen Umfang nur vierteljährlich abgegeben. Die Finanzämter haben aufgrund
    dessen erst vergleichsweise spät Informationen über diese Unternehmen erhalten.
    Aufgrund der Neuregelung können die aus der Übermittlung monatlicher
    Umsatzsteuer-Voranmeldungen gewonnenen Informationen nunmehr früher
    ausgewertet werden. Die Unternehmen können wesentlich zeitnäher geprüft,
    Hinterziehungsfälle somit früher aufgedeckt werden. Allerdings ergibt sich ein
    gewisser Mehraufwand für Verwaltung und Unternehmen. Der Mehraufwand, der für
    die betroffenen Unternehmer zeitlich befristet ist, ist im Hinblick auf das Ziel der
    schnelleren Aufdeckung von Betrugsfällen hinnehmbar (siehe hierzu die Begründung
    des Gesetzentwurfs in Bundestags-Drucksache 14/6883).
    Der Petitionsausschuss äußert die Überzeugung, dass sich diese Regelung gerade
    in der Neugründungsphase auch in denjenigen Fällen bewährt hat, in denen
    Unternehmer im Jahr der Aufnahme der Tätigkeit und im folgenden Kalenderjahr
    Investitionen tätigen und dadurch Vorsteuerbeträge bereits in monatlichen
    Umsatzsteuer-Voranmeldungen anmelden können. Hierdurch können
    Vorsteuerbeträge zeitnah angemeldet, verrechnet oder erstattet werden. Nach Ablauf
    des Zeitraums, in dem monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldungen zu übermitteln
    sind, ist grundsätzlich Voranmeldungszeitraum das Kalendervierteljahr. Beträgt die
    Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1.000,00 Euro, kann das
    Finanzamt den Unternehmer von der Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldung
    und Entrichtung der Vorauszahlungen befreien (§ 18 Absatz 2 Satz 3 UStG).
    Nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses würden bei Umsetzung des
    Vorschlages des Petenten die Finanzämter wieder erst vergleichsweise spät
    Informationen über neugegründete Unternehmen erhalten. Dies würde den vom

    Gesetzgeber beabsichtigten Zweck, Betrugsfälle schneller aufdecken zu können,
    gefährden. Außerdem müssten neu gegründete Unternehmen mit vielen
    Investitionen dadurch länger auf die Erstattung bzw. Verrechnung ihrer Vorsteuern
    warten. Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in
    Aussicht stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)