29.08.2017, 16:51
Pet 2-17-08-6120-033325Umsatzsteuer
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.06.2013 abschließend beraten und
beschlossen:
Die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium der Finanzen - zu
überweisen.
Begründung
Der Petent möchte erreichen, dass die "Mehrwertsteuer" zum 01.01.2013 auf 15 %
gesenkt wird und der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 % ausnahmslos
abgeschafft wird.
Zur Begründung wird angeführt, diese Maßnahme sei geeignet, um die Wirtschaft
insgesamt anzukurbeln. Außerdem bringe die Anwendung nur eines einzigen
Mehrwertsteuersatzes eine vereinfachte Handhabung dieser Steuer. Ferner sei zu
erwarten, dass bei einer Absenkung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes auf
15 % und einer gleichzeitigen Abschaffung des ermäßigten Satzes von 7 % eine
Mehrbelastung der Konsumenten nicht erfolge.
Zu den Einzelheiten des vorgetragenen Anliegens wird auf die vom Petenten
eingereichten Unterlagen verwiesen.
Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
Bundestages veröffentlicht. Es gingen 153 Diskussionsbeiträge sowie
503 Mitzeichnungen ein.
Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) wie folgt dar:
Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die nachhaltige Stärkung des
Wirtschaftswachstums in Deutschland ein zentrales wirtschaftspolitisches Ziel
darstellt. Angesichts dessen ist es geboten, die strukturelle Konsolidierung des
Bundeshaushaltes mit einer wachstumsfreundlichen Ausrichtung der öffentlichen
Finanzen in Einklang zu bringen. In diesem Rahmen kommt der Steuerpolitik die
Aufgabe zu, die Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung zu
verbessern.
Soweit der Petent mit seinem Vorschlag die Rahmenbedingungen für Wachstum
und Beschäftigung verbessern will, weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass
die Umsatzsteuer eine indirekte Steuer darstellt. Sie belastet den Konsum und
damit den Endkonsumenten, wird aber bei den Unternehmern erhoben. Dem
Unternehmer obliegt es, die Umsatzsteuer auf die Empfänger seiner Leistungen als
Bestandteil der Preise abzuwälzen. Dabei stellt die Umsatzsteuer nur einen von
vielen Preisbestandteilen dar.
Mit Blick auf den Vorschlag des Petenten macht der Petitionsausschuss darauf
aufmerksam, dass nicht sichergestellt werden kann, dass die in der Eingabe
geforderte Absenkung des Umsatzsteuersatzes über Preissenkungen voll an die
Verbraucher weitergegeben wird. Insoweit muss es auch als fraglich erscheinen, ob
die im Gegenzug geforderte Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes, also
die Schaffung eines einheitlichen Steuersatzes von 15 %, insgesamt zu Be- und
Entlastung der Endkonsumenten führen würde. Mit Blick auf den vom Petenten
vermuteten neutralen Effekt der von ihm vorgeschlagenen Maßnahme wäre vorab
in jedem Fall zu prüfen, ob die Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes
nicht doch einige Bevölkerungsgruppen aufgrund ihrer speziellen Konsumstruktur
besonders belasten würde.
Der Petitionsausschuss ruft in Erinnerung, dass in der laufenden Legislaturperiode
für den Bereich des ermäßigten Umsatzsteuersatzes grundsätzlicher
Überprüfungsbedarf konstatiert worden ist. Ziel soll es sein, verschiedene
Vorschläge zur Reform des ermäßigten Umsatzsteuersatzes und damit auch
gleichzeitig eine Vereinfachung des Umsatzsteuerrechts, umfassend und
ergebnisoffen zu prüfen. Der Ausschuss hält das vorgetragene Anliegen für geeignet,
in die diesbezüglichen Überlegungen einzufließen und empfiehlt angesichts dessen,
die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium der Finanzen - zu
überweisen.
Begründung (PDF)