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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14-05-16 02:22 Uhr

    Pet 2-18-08-6120-022869



    Umsatzsteuer



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.04.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, den Regelsteuersatz der Umsatzsteuer von 19 % auf

    25 % zu erhöhen und gleichzeitig die Abgabelast der Sozialversicherung für alle

    Arbeitnehmer um 6 % zu senken.

    Zur Begründung wird ausgeführt, Ziel dieser Maßnahmen solle eine finanzielle

    Entlastung und Stärkung der Kaufkraft der Arbeitnehmerschaft sein. Die

    Umsatzsteuer werde von jedem getragen, der am Warenverkehr – ganz gleich in

    welcher Form – teilnehme. Die Umsatzsteuererhöhung auf 25 % wirke sich lediglich

    nur bei wirklich teuren Anschaffungen (etwa bei Urlaubsausgaben oder beim

    Neukauf eines PKW) spürbar aus. Jeder Bürger habe zudem die Möglichkeit zu

    entscheiden, ob und was er kaufe. Damit treffe der Verbraucher auch gleichzeitig

    eine Entscheidung darüber, in welchem Umfang er Umsatzsteuer entrichte. Auf diese

    Weise steuerten etwa auch Arbeitslose oder die Empfänger von Hartz-IV-Leistungen

    etwas zur Finanzierung der Sozialversicherung bei. Auf der anderen Seite werde die

    Gesamtheit der Arbeitnehmerschaft über eine Senkung der

    Sozialversicherungsbeiträge spürbar entlastet.

    Zu den Einzelheiten des Vortrages wird auf die mit der Petition eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht

    worden. Es gingen 27 Mitzeichnungen sowie 24 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich



    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte

    wie folgt zusammenfassen:

    Eingangs stellt der Petitionsausschuss grundlegend fest, dass es Zielsetzung jeder

    Steuerpolitik sein muss, verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen zu schaffen,

    die dazu beitragen, die Finanzierung der Ausgaben unseres Gemeinwesens zu

    gewährleisten, die Leistungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und

    unsere Wirtschaft bei der Bewältigung der aktuellen und kommenden

    Herausforderungen zu unterstützen. Mit Blick auf diese steuerpolitische Zielsetzung

    ist es geboten, Steuererhöhungen nach Möglichkeit zu vermeiden.

    Der Petitionsausschuss macht darauf aufmerksam, dass eine Erhöhung des

    Regelsteuersatzes der Umsatzsteuer auf 25 % sozialpolitisch kontraproduktiv und

    wachstumshemmend wirken würde. Es ist unmittelbar einsichtig, dass die Erhöhung

    indirekter Steuern (also auch der Mehrwertsteuer) Menschen mit kleinem

    Einkommen deutlich härter trifft als jene mit hohem Einkommen. Ursache hierfür ist

    die Tatsache, dass einkommensschwache Bürger einen größeren Anteil ihres

    Einkommens für den Konsum verwenden müssen als Bezieher hoher Einkommen.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss nicht erkennen, dass die

    Erhöhung des Regelsteuersatzes der Umsatzsteuer auf 25 % - wie in der Eingabe

    vorgeschlagen - zu einer Verbesserung der sozialpolitischen Ausgewogenheit führen

    könnte. Eine Änderung dieser Einschätzung ist für den Ausschuss auch dann nicht

    erkennbar, wenn man – wie in der Eingabe vorgetragen – diese Maßnahme mit einer

    Senkung des Sozialversicherungsbeitrages für alle Arbeitnehmer in Deutschland

    koppeln würde.

    Nach dem Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht stellen,

    im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das

    Petitionsverfahren abzuschließen.

    Begründung (pdf)