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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    15-11-16 02:22 Uhr

    Pet 2-18-08-6120-021419



    Umsatzsteuer



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 20.10.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Die Petition

    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Finanzen – zu überweisen,

    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben

    c) dem Europäischen Parlament zuzuleiten.

    Begründung



    Mit der Petition soll die Reduzierung der Mehrwertsteuer für digitale

    Presseerzeugnisse erreicht werden.

    Zur Begründung wird ausgeführt, wenn man eine gedruckte Zeitung oder Zeitschrift

    kaufe, würden auf den Kaufpreis 7% an Mehrwertsteuer erhoben. Wenn man jedoch

    eine identische und damit inhaltsgleiche Ausgabe (E-Paper) dieser Zeitung oder

    Zeitschrift kaufe, würden auf den Kaufpreis 19% an Mehrwertsteuer aufgeschlagen.

    Es sei mithin nicht vermittelbar, aus welchem Grunde eine identische digitale

    Ausgabe einer Zeitung oder Zeitschrift 12 % mehr an Mehrwertsteuer erhoben

    werde. Vielmehr sei es so, dass die indirekte Förderung der Presse über einen

    reduzierten Mehrwertsteuersatz nicht das Ziel verfolge, ein spezifisches Medium zu

    fördern, sondern vielmehr den Inhalt, den dieses verbreite.

    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die vom Petenten eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht

    worden. Es gingen 111 Mitzeichnungen sowie 12 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte

    wie folgt zusammenfassen:



    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass die nationalen

    Regelungen des Umsatzsteuergesetzes an die verbindlichen Vorgaben der Richtlinie

    2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame

    Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie – MwStSystRL) gebunden

    sind.

    Nach Artikel 98 der MwStSystRL können die Mitgliedstaaten einen oder zwei

    ermäßigte Steuersätze anwenden. Die ermäßigten Steuersätze sind nur auf die

    Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen der in Anhang III

    genannten Kategorien anwendbar. Artikel 98 Abs. 1 und 2 der Richtlinie in

    Verbindung mit Nr. 6 des Anhangs III dieser Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten der

    Europäischen Union die Möglichkeit, einen ermäßigten Steuersatz auf die

    Lieferungen von Zeitungen anzuwenden. Die Anwendung des ermäßigten

    Steuersatzes ist jedoch auf körperliche Erzeugnisse beschränkt. Eine

    Umsatzsteuerermäßigung ist ausdrücklich ausgeschlossen, sofern es sich um die

    Erbringung elektronischer Dienstleistungen handelt (Artikel 98 Abs. 2 Unterabsatz 2

    MwStSystRL). Da digitale Presseerzeugnisse (insbesondere E-Paper) elektronische

    Dienstleistungen in diesem Sinne sind, ist es mangels einer unionsrechtlichen

    Grundlage derzeit leider nicht möglich, diese Umsätze national mit einem ermäßigten

    Umsatzsteuersatz zu begünstigen.

    Der Petitionsausschuss stellt jedoch fest, dass die Bundesregierung darauf hinwirkt,

    dass auf europäischer Ebene die Voraussetzungen dafür geschaffen werden,

    Umsätze mit elektronischen Informationsmedien in Zukunft ermäßigt zu besteuern.

    Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung die Europäische Kommission um Vorlage

    eines entsprechenden Richtlinienvorschlags gebeten. Einem derartigen

    Richtlinienvorschlag – der gegenwärtig noch nicht vorliegt – müsste der Rat

    einstimmig zustimmen.

    Angesichts der dargelegten Sachlage hält der Petitionsausschuss die Eingabe für

    geeignet, in einschlägige Abstimmungsprozesse einzufließen. Er empfiehlt daher, die

    Eingabe der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Finanzen – zu

    überweisen, den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben und

    dem Europäischen Parlament zuzuleiten.

    Begründung (PDF)