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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:12 Uhr

    Pet 2-17-08-6120-048685Umsatzsteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.07.2014 abschließend beraten und
    beschlosesn:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen; weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, die Mehrwertsteuer für Sojamilch, Hafermilch und
    Reismilch von 19% auf 7% zu senken.
    Zur Begründung wird ausgeführt, Sojamilch, Hafermilch und Reismilch seien für viele
    Bürger normaler Bestandteil der Ernährung. Angesichts dessen sei es angemessen,
    diese Produkte auch mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu besteuern. Vor
    allem Menschen mit Laktose-Intoleranz und solche Menschen, die aus ethischen
    Gründen bewusst einen Milchersatz erwählten, würden durch den bestehenden
    Steuersatz auf die genannten Produkte diskriminiert.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die eingereichten Unterlagen verwie-
    sen.
    Die Eingabe ist auf der Internet-Seite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 471 Mitzeichnungen sowie 28 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu dieser Eingabe liegt eine weitere Mehrfachpetition vor, die wegen des Sachzu-
    sammenhangs in die Beratung mit einbezogen wird.
    Der Petitionsausschuss hat auch der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prü-

    fung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Ge-
    sichtspunkte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss ruft in Erinnerung, dass nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Nr. 4
    und Nr. 35 der Anlage 2 zum Umsatzsteuergesetz (UStG) die Lieferungen von Milch
    und Milcherzeugnissen (aus Kapitel 4 des Zolltarifes) sowie die Lieferungen be-
    stimmter Milchmischgetränke (aus Pos. 2202 des Zolltarifes) dem ermäßigten Um-
    satzsteuersatz in Höhe von 7% unterliegen.
    Er weist ferner darauf hin, dass der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 9. Februar
    2006 (V R 49/04 – BStBl. II S. 694) entschieden hat, dass Milchersatzprodukte
    pflanzlichen Ursprungs (z. B. Sojamilch) nicht von den im Gesetz genannten Zoll-
    tarifpositionen erfasst sind. Unter dem Begriff "Milch" ist in umsatzsteuerrechtlicher
    Hinsicht ausschließlich "das Gemelk eines oder mehrerer Tiere" zu verstehen. Die
    Lieferungen von pflanzlichen Milchersatzprodukten unterliegen daher dem allgemei-
    nen Umsatzsteuersatz.
    Die Einführung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Umsätze mit Milch-
    ersatzprodukten pflanzlichen Ursprungs wäre EU-rechtlich zulässig. Bei der Forde-
    rung nach einer Absenkung der Umsatzsteuer wird jedoch regelmäßig verkannt,
    dass seitens des Gesetzgebers nicht sichergestellt werden kann, dass eine Senkung
    der Steuerlast tatsächlich und auf Dauer über niedrigere Preise an den Verbraucher
    weitergegeben wird. In diesem Zusammenhang haben andere Faktoren wie etwa die
    Wettbewerbsintensität eine deutlich höhere Bedeutung. Angesichts dessen ist nach
    Überzeugung des Petitionsausschusses eine Ermäßigung der Umsatzsteuer kein
    geeignetes Mittel, um zuverlässig eine Entlastung des Verbrauchers bei bestimmten
    Produktgruppen herbeizuführen.
    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)