openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 2-18-08-6120-005723 Umsatzsteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 04.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Mit der Petition soll eine Umsatzsteuerbefreiung für den privaten Musikunterricht
    erreicht werden.
    Es wird hervorgehoben, Musikunterricht leiste einen wertvollen Beitrag zur
    seelischen, emotionalen und motorischen Entwicklung insbesondere von Kindern,
    jedoch auch von Erwachsenen. Nach der gegenwärtigen Regelung werde nur der
    Musikunterricht an Musikschulen von der Umsatzsteuer befreit, nicht jedoch privater
    Musikunterricht. Diese Unterscheidung sei ungerecht und unverständlich.
    Es wird weiterhin festgehalten, die Arbeit eines privaten Musiklehrers sei weder
    provisions- noch verkaufsabhängig. Dies bedeute, dass das Verhältnis von
    Arbeitszeit und Lohn am ehesten mit dem eines Angestellten vergleichbar sei.
    Weiterhin wird ausgeführt, die geforderte Befreiung von der Umsatzsteuer solle nicht
    für solche Musiklehrer gelten, die Einnahmen aus Musikunterricht bezögen, der von
    anderen erteilt werde (etwa im Fall von mobilen Musikschulen). Ähnlich solle dies für
    sämtliche weiteren Tätigkeiten des Musikunterrichts gelten, bei denen ein
    Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis zugunsten des Betroffenen Mehreinnahmen
    einbringe. Diese Regelung sei erforderlich, um eine missbräuchliche Nutzung der
    Umsatzsteuerbefreiung auszuschließen.
    Weiterhin wird gefordert, die Umsatzsteuerbefreiung solle daran geknüpft werden,
    dass ein staatlich anerkanntes Zeugnis beim Finanzamt vorgelegt werde, damit
    gewährleistet werden könne, dass die Tätigkeit von professionellen Musikpädagogen
    ausgeführt werde.

    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die vom Petenten eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internet-Seite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 198 Mitzeichnungen sowie 18 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Gesichtspunkte wie folgt zusammenfassen:
    Mit Blick auf die Regelungen des Umsatzsteuergesetzes (UStG) stellt der
    Petitionsausschuss fest, dass gemäß § 4 Nr. 21 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb
    UStG die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater
    Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen
    steuerfrei sind, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen
    Beruf oder auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
    abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten.
    Berufsbildende Einrichtungen sind solche, die Leistungen erbringen, die ihrer Art
    nach den Zielen der Berufsaus- oder Berufsfortbildung dienen. Sie müssen spezielle
    Kenntnisse und Fertigkeiten vermitteln, die zur Ausübung bestimmter beruflicher
    Tätigkeiten notwendig sind. Dabei kommt es auf die Rechtsform des Trägers der
    Einrichtung nicht an. Es können deshalb auch natürliche Personen eine begünstigte
    Einrichtung betreiben (vgl. Abschnitt 4.21.3 Abs. 1 UStG – Anwendungserlass). Der
    Petitionsausschuss hält weiterhin fest, dass es für die Steuerbefreiung nach § 4
    Nr. 21 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb UStG ausreichend ist, dass die darin
    bezeichneten Leistungen ihrer Art nach den Zielen der Berufsaus- oder der
    Berufsfortbildung dienen. Auf die Ziele der Personen, welche die Einrichtungen
    besuchen, kommt es nicht an. Daher ist es unerheblich, ob sich Personen, an die
    sich Leistungen der Einrichtungen richten, tatsächlich auf einen Beruf oder eine
    Prüfung vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts vorbereiten (Urteil des
    Bundesfinanzhofes – BFH – vom 3. Mai 1989, V R 83/84, BStBl. II S. 815).
    Danach kann grundsätzlich auch ein freiberuflich tätiger Musiklehrer, soweit er im
    berufsbildenden Bereich tätig ist, als berufsbildende Einrichtung angesehen werden.
    Dies gilt ebenso für Musiklehrer, die Musikunterricht auch durch bei ihnen angestellte
    Musiklehrer erbringen. Ein Ausschluss dieser Unternehmer aus der Steuerbefreiung

    würde der zwingend umzusetzenden unionsrechtlichen Vorgabe des Artikels 132
    Abs. 1 Buchstabe i Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MWStSystRL) widersprechen.
    Für die Gewährung der Steuerbefreiung für Musikunterricht ist nach § 4 Nr. 21
    Buchstabe a Doppelbuchstabe bb UStG sowohl für privatrechtlich tätige
    Musikschulen wie auch für freiberuflich tätige Musiklehrer eine Bescheinigung der
    zuständigen Landesbehörde erforderlich, aus der sich ergibt, dass die Leistung auf
    einen Beruf oder auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
    abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereitet. Die Voraussetzungen für die
    Erteilung der Bescheinigung werden von der jeweiligen zuständigen Landesbehörde
    festgelegt.
    Der Petitionsausschuss stellt insgesamt fest, dass hinsichtlich des Petitums des
    Petenten, durch selbstständig tätige Musiklehrer erteilten Musikunterricht von der
    Umsatzsteuer zu befreien, kein Handlungsbedarf besteht. Der weiteren Forderung
    des Petenten, Leistungen von Musiklehrern, die Musikunterricht auch durch bei ihnen
    angestellte Musiklehrer erbringen, von der Umsatzsteuer auszunehmen, kann
    aufgrund der unionsrechtlichen Vorgaben nicht entsprochen werden. Gleiches gilt für
    das Petitum des Petenten, die Steuerbefreiung auf die Tätigkeit von professionellen
    Musikpädagogen zu beschränken. Auch dieser Forderung kann aufgrund der
    gesetzlich festgelegten Bescheinigungshoheit der jeweiligen Landesbehörden nicht
    entsprochen werden.
    Nach dem Dargelegten kann der Petitionsausschuss nicht in Aussicht stellen,
    weitergehend im Sinne der geäußerten Anliegen tätig zu werden. Er empfiehlt daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.Begründung (pdf)