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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:15 Uhr

    Pet 2-17-18-272-038591Umwelt und Gesundheit
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.09.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
    Begründung
    Die Petition wendet sich gegen aktuelle Überlegungen, wonach die aufgrund eines
    Chemieunfalles im indischen Bhopal lagernden giftigen Stoffe in Deutschland
    entsorgt werden sollen.
    Die Eingabe führt aus, dass achttausend Menschen an den unmittelbaren Folgen
    und nahezu doppelt so viele an den Spätfolgen des Chemieunglücks im indischen
    Bhopal im Jahr 1984 verstorben seien. Der Import von Giftmüll nach Deutschland
    dürfe in Zeiten der Energiewende nicht mehr gestattet sein.
    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition, die zum
    Abschlusstermin für die Mitzeichnung 442 Unterstützer fand und auf der Internet-
    Seite des Petitionsausschusses 25 Diskussionsbeiträge bewirkt hat.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass der Import von gefährlichen Abfällen nach
    Deutschland nur dann zulässig ist, wenn alle geltenden internationalen und
    nationalen Regelungen eingehalten werden können. Dazu zählen neben dem
    internationalen Baseler Übereinkommen die europäische
    Abfallverbringungsverordnung, die das Baseler Übereinkommen umsetzt, und das
    deutsche Abfallverbringungsgesetz sowie Regelungen zum Transport von Gefahrgut

    und umfangreiche Bestimmungen für Entsorgungsanlagen. Wenn diese hohen
    Standards eingehalten werden, besteht für Deutschland ein hohes Schutzniveau
    gegen Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt.
    Das Baseler Übereinkommen lässt den Export von gefährlichen Abfällen in ein
    anderes Land dann zu, wenn das Ausfuhrland nicht über die technische Fähigkeit
    und die notwendigen Anlagen verfügt, um bestimmte Abfälle umweltgerecht und
    wirksam zu entsorgen. Eine entsprechende Bestimmung ist für Abfälle, die beseitigt
    werden sollen, in der europäischen Abfallverbringungsverordnung enthalten.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die Deutsche Gesellschaft für Internationale
    Zusammenarbeit - International Services - (GIZ-IS) in den vergangenen Monaten mit
    der indischen Zentralregierung und der Regierung des Bundesstaates Madhya
    Pradesh über einen möglichen Auftrag verhandelt hat, mit dem insgesamt
    350 Tonnen Pestizid-belastetes Erdreich aus Bhopal durch GIZ-IS umweltgerecht
    entsorgt werden sollten. Da derartige toxische Abfallstoffe aufgrund der gesetzlichen
    Rahmenbedingungen und fehlenden notwendigen Kapazitäten bis heute nicht in
    Indien ordnungsgemäß entsorgt werden können und deshalb vor Ort weiterhin eine
    massive Gefahr für die Bevölkerung und die Ökosysteme darstellen, hatte das
    Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einem
    entsprechenden Angebot der GIZ-IS zu einer fachgerechten Entsorgung in
    Deutschland grundsätzlich unter der Maßgabe zugestimmt, dass alle nationalen und
    internationalen Vorschriften eingehalten und höchste Sicherheitsmaßnahmen
    garantiert werden können. Die GIZ-IS, die jahrzehntelange Erfahrung in der
    Entsorgung von gefährlichen Abfällen hat und in den vergangenen zwanzig Jahren
    mehr als zwei Dutzend vergleichbare Aufträge in Entwicklungs- und
    Schwellenländern übernommen und Altchemikalien entsorgt hat, hat nach
    dreimonatigen Vertragsverhandlungen mit der indischen Seite die Gespräche
    beendet und ihr Angebot zur Giftmüllentsorgung zurückgezogen. Der
    Petitionsausschuss stellt fest, dass eine Entsorgung durch die GIZ-IS inzwischen
    keine Option mehr darstellt.
    Abschließend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass es nach der
    europäischen Abfallverbringungsverordnung möglich wäre, in Deutschland
    gesetzliche Regelungen zu schaffen, die den Import von gefährlichen Abfällen, die
    beseitigt werden sollen, allgemein oder teilweise verbieten. Für gefährliche Abfälle,

    die verwertet werden sollen, ist dieses hingegen nicht möglich. Im Rahmen der
    Novellierung des Abfallverbringungsgesetzes in den Jahren 2006/2007 wurde diese
    Möglichkeit diskutiert. Es wurde jedoch nicht als erforderlich angesehen,
    entsprechende Beschränkungen in das Abfallverbringungsgesetz aufzunehmen.
    Vor dem Hintergrund, dass die GIZ-IS ihr Angebot für eine Entsorgung der giftigen
    Abfälle aus dem indischen Bhopal zurückgezogen hat, gelangt der
    Petitionsausschuss zu der Auffassung, dass dem Anliegen zwischenzeitlich
    entsprochen werden konnte. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)