• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 12 Jan 2019 02:33

    Pet 2-19-18-271-004934 Umweltpolitik

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass im Produktrecht (Zulassung, Genehmigung,
    Patente) Vorschriften bzw. Verbote eingefügt werden, um zu verhindern, dass künftig
    extrem umweltschädliche Produkte überhaupt auf den Markt kommen.

    Zur Begründung seiner Eingabe trägt der Petent im Wesentlichen vor, seit den
    1970er Jahren beschäftige Gesellschaft und Politik die Umweltproblematik mit
    entsprechenden Aktivitäten. Trotzdem seien bisher unzählige Produkte massenhaft
    in den Handel gelangt, wie etwa Kaffeekapseln, To-Go-Becher, elektronische
    Wegwerfprodukte. Daher solle das Produktrecht Schranken vorsehen. Reine
    Wegwerfprodukte, welche nach einmaligem Gebrauch Müll darstellten, sollten nicht
    mehr zugelassen werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 75 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 13
    Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss hält das vorgetragene Anliegen aus Sicht des Petenten zwar
    für verständlich. Gleichwohl vermag er dieses nicht zu unterstützen, weil stets auch
    der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden muss.
    Der Petitionsausschuss macht darauf aufmerksam, dass sowohl die Arbeit des
    Deutschen Bundestages als auch die der Bundesregierung insgesamt in allen
    Bereichen darauf ausgerichtet ist, umweltschädliche Einflüsse zu verhindern. Das
    betrifft auch die gesetzlichen Regelungen, Aktionen und Aktivitäten sowie Projekte
    zur Sicherung umweltfreundlicher Produkte. Auf nationaler und europäischer Ebene
    ist die Umweltpolitik mit einem breit ausgerichteten Regelwerk gut aufgestellt, damit
    in Deutschland und in Europa "extrem umweltschädliche Produkte" nicht auf den
    Markt kommen. Das Spektrum reicht von rechtlich festgelegten Grenzwerten zu
    gefährlichen Stoffen, Regelungen zum Warenhandel, Normen, Regelungen zur
    Produktsicherheit, zur Verpackung, zum Abfall, zum Recycling usw..

    Der Bund möchte dabei auch die gewachsene Bereitschaft der Bürgerinnen und
    Bürger für einen nachhaltigen Konsum besser unterstützen: Das am 24. Februar
    2016 im Bundeskabinett verabschiedete "Nationale Programm für nachhaltigen
    Konsum" enthält eine Vielzahl von Maßnahmen, z. B. für mehr Umweltschutz und
    Nachhaltigkeit im alltäglichen Konsumverhalten, verbesserte Qualitätsanforderungen
    bei Umwelt- und Sozialsiegeln für mehr Transparenz am Markt, die Förderung einer
    umweltverträglichen Produktgestaltung, Stärkung der Handlungskompetenz durch
    Bildung für nachhaltigen Konsum u. a..

    Der Petitionsausschuss betont, dass ein wesentliches Element der deutschen
    Umwelt-, insbesondere der Abfallwirtschaftspolitik, die Produktverantwortung ist. Dies
    bedeutet, dass Hersteller und Vertreiber die abfallwirtschaftliche Verantwortung für
    ihre Produkte während der gesamten Lebensdauer tragen müssen. Damit sollen
    bereits bei der Herstellung von Gütern die Voraussetzungen für eine
    umweltverträgliche Abfallvermeidung und -verwertung geschaffen werden. Ziel ist es,
    Produkte so zu gestalten, dass das Entstehen von Abfällen vermindert, eine
    Wiederverwendung von Produkten oder einzelner Komponenten und eine
    umweltverträgliche Verwertung oder Beseitigung der zu Abfall gewordenen Produkte
    ermöglicht werden. Die wesentlichen Instrumente der Produktverantwortung sind
    Rücknahmepflichten der Hersteller für ihre zu Abfall gewordenen Produkte sowie die
    Festlegung von Sammel- und Verwertungsanforderungen. Die Produktverantwortung
    wurde in Deutschland sowohl für Verpackungen als auch für Altöl, Altbatterien,
    Altfahrzeuge sowie elektrische und elektronische Altgeräte eingeführt. Der
    Petitionsausschuss hebt hervor, dass die abfallwirtschaftliche Produktverantwortung
    ein Eckpfeiler der modernen Kreislaufwirtschaft ist und in beachtlichem Maß zur
    Ressourceneffizienz in Deutschland beiträgt. Sie stellt zudem eine praktische
    Umsetzung des Verursacherprinzips dar. Sie kann zwar die Entwicklung von
    Wegwerfprodukten nicht in jedem Fall unterbinden. Sie sichert jedoch, dass die
    eingesetzten Rohstoffe auch möglichst zurückgewonnen werden.

    Zum Beispiel handelt es sich auch bei Verpackungen ganz überwiegend um
    "Wegwerfprodukte". Gleichwohl sind sie in vielen Bereichen unverzichtbar. Daher ist
    der Petitionsausschuss der Auffassung, dass ein Verbot von Verpackungen nicht
    zielführend ist, sondern vielmehr eine Vermeidung von unnötigen Verpackungen.
    Dort, wo Verpackungen unvermeidbar sind, müssen sie so gestaltet sein, dass sie
    sich möglichst hochwertig verwerten lassen. Die Verpackungsverordnung hat in
    diese Richtung schon sehr viel bewegt. Mit dem vom Deutschen Bundestag
    beschlossenen neuen Verpackungsgesetz, das am 1. Januar 2019 in Kraft treten
    wird, wird diese Politik konsequent und noch ambitionierter weiterverfolgt. Trotz des
    grundsätzlichen Vorrangs der Abfallvermeidung ist aber auch zu bedenken, dass
    manche Mehrwegalternativen erst dann gesamtökologisch besser als
    Einwegprodukte abschneiden, wenn sie tatsächlich eine gewisse Anzahl an
    Umläufen erreichen. Vor diesem Hintergrund und auch aus hygienischen Aspekten
    ist ein generelles Verbot von Einwegprodukten und -verpackungen aus Sicht des
    Petitionsausschusses abzulehnen.

    Der Petitionsausschuss ergänzt, dass für die Überwachung von Verboten nicht
    konformer Produkte und Stoffen in Deutschland die Überwachungsbehörden der
    Bundesländer zuständig sind. Ein wichtiges Instrument ist dabei die nationale
    Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 über die Vorschriften für die
    Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von
    Produkten. Die nationalen Marktüberwachungsbehörden sind in den
    Landesregierungen der Bundesländer entsprechend der bundesstaatlichen
    Kompetenzverteilung ansässig. Um die euroweiten Möglichkeiten der
    Marktüberwachung deutlich verbessern zu können, wird derzeit ein neuer Entwurf
    einer Marktüberwachungsverordnung verhandelt. Begrüßt wird aus Sicht des
    Petitionsausschusses insbesondere das Bestreben, hier erstmalig auch den
    Online-Handel zu regeln, der zunehmend ein Gefahrenpotential darstellt, dass nicht
    konforme Produkte gehandelt werden. Es gibt auch Beispiele dafür, dass in
    bestimmten Bereichen Produktverbote - auch durch die EU - erlassen wurden,
    sobald Gefahren für Mensch und Umwelt mit diesem Produkt vorliegen, das aber nur
    in Fällen besonderer Dringlichkeit.
    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass beim Kauf von Produkten grundsätzlich
    auf die CE-Kennzeichnung geachtet werden sollte, die national und europaweit
    vorgeschrieben ist. Diese besagt, dass ein Produkt, an dem es angebracht ist, die
    Anforderungen der für dieses Produkt gültigen europaweiten Richtlinien erfüllt.
    Darüber hinaus kann auf sicheren Produkten auch ein GS-Zeichen zu finden sein -
    ein auf Vorschriften in Deutschland beruhendes Sicherheitszeichen -, das vom
    Hersteller auf freiwilliger Basis unter Einhaltung gesetzlicher Vorgaben angebracht
    werden darf. Der Petitionsausschuss empfiehlt den Kauf von Produkten mit dem
    Blauen Engel und dem Europäischen Umweltzeichen, wenn man bewusst
    umweltfreundlich einkaufen möchte. Mit der Website www.siegelklarheit stellt die
    Bundesregierung eine Übersicht empfehlenswerter Umweltzeichen zur Verfügung.

    Abschließend begrüßt der Petitionsausschuss die jüngste Initiative der
    EU-Kommission zur Regulierung bestimmter und durch ökologisch vorteilhaftere
    Alternativen gut zu ersetzende Einwegkunststoffprodukte. Die EU-Kommission hat im
    Januar 2018 ihre Strategie gegen Plastikmüll vorgestellt. Diese zielt darauf ab,
    vielmehr Plastik zu recyceln und weniger in die Umwelt gelangen zu lassen. Deshalb
    sollen bis 2030 alle Kunststoffe wieder verwertbar sein. Die EU-Kommission hat
    bereits 250 Mio. Euro gegeben und bis 2020 sollen weitere 100 Mio. Euro für die
    Forschung, um die Stoffe weiter zu entwickeln, bereitgestellt werden.
    Abfallannahmestellen in Häfen sollen verhindern, dass der Müll über Bord gekippt
    wird. An Land will die Kommission EU-weit eine sortenreinere Sammlung von
    Kunststoffen voranbringen, denn damit wird die Verwertung einfacher und billiger.
    Schätzungen zufolge ließen sich dadurch die Recyclingkosten um rund 100 Euro pro
    Tonne senken. Das soll die Pläne auch für die Plastikbranche attraktiver machen.

    Überdies hat die EU-Kommission im Mai 2018 eine EU-Richtlinie zur weiteren
    Bekämpfung des Plastikmülls vorgeschlagen, um Umwelt und Meere besser zu
    schützen. Dem Vernehmen nach sollen Einweggeschirr, Strohhalme, Wattestäbchen
    und Ballonhalter aus Plastik in der EU verboten werden. Andere Wegwerf-Artikel aus
    Plastik sollen zurückgedrängt und die Hersteller für Umweltschäden finanziell in die
    Pflicht genommen werden. Der Petitionsausschuss empfiehlt dem Petenten insoweit,
    den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens den Medien zu entnehmen.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein
    weitergehendes parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in
    Aussicht zu stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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