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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 4-17-11-8005-044005Urlaub von Arbeitnehmern
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.04.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass Werksferien maximal ein Viertel des
    Jahresurlaubs in Anspruch nehmen dürfen. Ausgeschlossen von der Regelung sollen
    nur Betriebe in schlechter wirtschaftlicher Lage sein.
    Zur Begründung wird vorgebracht, dass die Festlegung sog. Werksferien die
    Arbeitnehmer zwinge, in dieser Zeit Erholungsurlaub nehmen zu müssen. Große
    Betriebe und Konzerne würden in der Hauptreisezeit für drei Wochen schließen und
    dadurch die Hälfte des Jahresurlaubs binden. Dies sei familienunfreundlich, weil auf
    die Bedürfnisse von Partnern und Kindern keine Rücksicht genommen werden
    könne. Verkehrspolitisch würde Stau produziert und die Reisekosten in die Höhe
    getrieben. Zudem müssten sich Zulieferfirmen und Vertragspartner anpassen, was
    wirtschaftspolitisch negative Effekte zur Folge habe.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) gewährt Arbeitnehmern einen gesetzlichen
    Mindesturlaub von vier Wochen. Tariflich werden weitere Urlaubstage vereinbart. Sie
    müssen grundsätzlich im laufenden Jahr genommen werden (§ 7 Abs. 3 Satz 1
    BUrlG). Die zeitliche Bestimmung des Urlaubs obliegt dem Arbeitgeber. Dieser hat
    die Interessen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen (§ 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG).
    Die Anordnung von Betriebsferien ist zulässig und mit den gesetzlichen
    Bestimmungen vereinbar, wenn die Interessen der Arbeitnehmer angemessen

    berücksichtigt werden. So darf nicht der gesamte Jahresurlaub durch Betriebsferien
    abgedeckt werden. In Betrieben mit Betriebsrat sind Betriebsferien
    mitbestimmungspflichtig (§ 87 Abs. 1 Nr. 5 Betriebsverfassungsgesetz). Der
    Arbeitgeber kann mithin ohne Zustimmung des Betriebsrats keine Betriebsferien
    anordnen. Mitbestimmungspflichtig ist nicht nur die Entscheidung, ob im Betrieb für
    alle Arbeitnehmer (oder bestimmte Arbeitnehmergruppen) Betriebsferien einheitlich
    gewährt werden, sondern auch die Dauer und zeitliche Lage der Betriebsferien. Hier
    ist ebenfalls eine Zustimmung des Betriebsrats erforderlich, wodurch die Rechte der
    Arbeitnehmer im Rahmen der Betriebsverfassung gewahrt werden. Auch den
    familienpolitischen Bedenken des Petenten wird hier regelmäßig Rechnung getragen
    werden, da sich eine Vielzahl von Arbeitnehmern mit vergleichbaren Interessen
    durch ihren Betriebsrat vertreten sehen möchten.
    Nach Ansicht des Petitionsausschusses sind somit die Interessen der Arbeitnehmer
    und ihrer Familien bereits umfassend gesetzlich geschützt. Ein darüber
    hinausgehender Eingriff in die Grundrechte des Arbeitgebers (Berufsfreiheit, Art. 12
    Grundgesetz sowie Eigentumsgewährleistung, Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz) begegnet
    zudem verfassungsrechtlichen Bedenken. Die wirtschafts- und verkehrspolitischen
    Bedenken der Petition teilt der Ausschuss zudem nicht.
    Da der Ausschuss die Rechtslage für sachgerecht hält und sich nicht für eine
    Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen vermag, sieht er keine
    Veranlassung zum Tätigwerden.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)