11/09/2017 13:00
Pet 4-18-11-8005-030204
Urlaub von Arbeitnehmern
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Die Petition den Landesvolksvertretungen zuzuleiten.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, für den Bildungsurlaub in Deutschland einheitlichere
Rahmenbedingungen zu beschließen.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, gerade der sogenannte dritte
Bildungsweg sei in den letzten Jahren stetig angewachsen. Dabei erführen
Fernstudenten und andere Teilnehmer dieses Bildungsweges nur wenig
Unterstützung. In der Regel ginge der Lernende einer Arbeit nach. Um zu lernen,
Präsenzphasen zu absolvieren und an Prüfungen teilzunehmen, müsse der
Feierabend, das Wochenende und auch der Jahresurlaub genutzt werden. Erholung
sei in dieser Zeit nur begrenzt möglich. Der Bildungsmittelpunkt sei dabei meist das
eigene Umfeld. Fernstudenten verpflichteten sich mitunter für mehrere Wochen im
Jahr zu Bildungsaufenthalten an Bildungsstätten, die in der Regel nicht am Wohnort
lägen. Die Bundesländer hätten hinsichtlich des Bildungsurlaubs unterschiedliche
Regelungen.
Eine bessere Gesetzgebung könnte diese wünschenswerte Art der Bildung noch
deutlicher fördern und mehr Menschen davon überzeugen. Bildungsurlaub solle so
geregelt werden, dass zugleich flexibel auf die modernen Bildungsmaßnahmen
reagiert werden könne. Eine einheitliche Regelung sei auch für die Bildungsträger
von Vorteil.
Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 77 Mitzeichnern
unterstützt, und es gingen 8 Diskussionsbeiträge ein.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
Aspekte wie folgt zusammenfassen:
Bildungsurlaub bedeutet bezahlte oder unbezahlte Freistellung des Arbeitnehmers
von der Arbeit zum Zweck der beruflich oder staatsbürgerlich politischen, teilweise
auch allgemeinen Weiterbildung. Ein bundeseinheitlicher Anspruch auf bezahlten
Bildungsurlaub besteht nicht.
Zahlreiche Bundesländer haben jedoch von ihrer Gesetzgebungskompetenz für den
Bereich Bildung Gebrauch gemacht und entsprechende Landesgesetze geschaffen.
So gibt es einen Anspruch auf bezahlten Bildungsurlaub für Arbeitnehmerinnen und
für Arbeitnehmer, für zur Ausbildung Beschäftigte und für arbeitnehmerähnliche
Personen in den Landesgesetzen über Bildungsurlaub von Baden-Württemberg,
Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern,
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt,
Schleswig-Holstein und Thüringen. Die konkrete inhaltliche Ausgestaltung des
Bildungsurlaubs in Ländergesetzen obliegt aufgrund der Zuständigkeit der Länder,
die der Bund zu respektieren hat, dem jeweiligen Bundesland.
Vor dem dargestellten Hintergrund empfiehlt der Ausschuss, die Petition den
Landesvolksvertretungen zuzuleiten.
Begründung (PDF)