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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:53 Uhr

    Pet 1-17-06-1124-036215Verbot von politischen Parteien und
    Organisationen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird die Streichung von Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz in Verbindung
    mit den §§ 13 Nr. 2 und 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz gefordert, damit
    keine Parteiverbotsverfahren mehr durchgeführt werden können.
    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 466 Mitzeichnungen und
    116 Diskussionsbeiträgen vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle
    der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die
    grundsätzliche Möglichkeit, Parteien und damit politischen Meinungen zu verbieten,
    aus demokratischen Erwägungen nicht akzeptabel sei. Eine freiheitliche Demokratie
    müsse auch abweichende, radikale Auffassungen ertragen können. Eine
    „Demokratie ohne Demokraten“ sei zum Untergang verurteilt. Vielmehr müsse die
    demokratische Kraft einer Gesellschaft groß genug sein, um den Feinden der
    Demokratie etwas entgegenzusetzen. Die Reduzierung der Auseinandersetzung mit
    Rechtsextremisten auf die Frage nach Verboten werde dem Thema nicht gerecht.
    Die Fixierung auf staatliche Maßnahmen lenke den Blick von der notwendigen
    gesellschaftlichen Auseinandersetzung ab. Verbote rechtsgerichteter Kräfte würden
    lediglich zu einer Umstrukturierung der Organisation führen, zu einer dauerhaften
    Schwächung sei ein Parteiverbot erfahrungsgemäß indes nicht geeignet. Die in den
    1990er Jahren entstandene Kameradschaftsszene sei eine Folge der damals
    erlassenen Verbotsmaßnahmen. Vor diesem Hintergrund müsse die Möglichkeit von
    Parteiverbotsverfahren abgeschafft werden. Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz (GG)

    sowie §§ 13 Nr. 2 und 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz seien
    dementsprechend zu streichen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat u. a. auch der Bundesregierung Gelegenheit gegeben,
    ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die Entscheidung des deutschen
    Verfassungsgebers für die Möglichkeit eines Parteiverbots geprägt ist von der
    Erfahrung der Unterdrückung persönlicher und politischer Freiheit durch die im
    20. Jahrhundert entstandenen totalitären faschistischen, nationalsozialistischen und
    kommunistischen Diktaturen einerseits und der Schwäche der betroffenen Staaten –
    insbesondere der deutschen Demokratie der Weimarer Republik – andererseits bei
    dem Versuch, sich derjenigen Kräfte zu erwehren, die mehr oder minder offen die
    Zerstörung von Freiheit und Demokratie betrieben (vgl.
    Bundesverfassungsgerichtsentscheidung BVerfGE 5, 85, 137).
    Der Ausschuss stellt fest, dass die verfassungsrechtlich vorgesehene Möglichkeit zur
    Durchführung von Parteiverbotsverfahren – ebenso wie die Möglichkeit zur
    Durchführung von Vereinigungsverboten gem. Artikel 9 Abs. 2 GG und die mögliche
    Verwirkung von Grundrechten gem. Artikel 18 GG – Ausdruck der Entscheidung des
    Verfassungsgebers für eine streitbare bzw. wehrhafte Demokratie ist (vgl. BVerfGE
    30, 1, 19f.). Das Konzept der streitbaren bzw. wehrhaften Demokratie wirkt der
    Gefahr für den demokratischen Verfassungsstaat entgegen, dass die von ihm
    garantierten Freiheitsrechte ausgenutzt werden, um eben diese Freiheitsrechte um
    ihre Wirkung zu bringen. Im Bewusstsein dieser Gefahr verzichtet kein
    demokratischer Staat auf die Möglichkeit, sich gegen Bestrebungen zur Wehr zu
    setzen, die auf die Beseitigung der Grundlagen seiner Verfassung gerichtet sind. Die
    Möglichkeit eines Parteiverbots ist daher kein wesensfremdes Element oder
    Selbstwiderspruch im System einer freiheitlichen Demokratie (vgl. BVerfGE 5, 85,
    138f.). Vielmehr ist es gerade eine Konsequenz demokratischer
    Verfassungsstaatlichkeit, die Verwirklichung freiheitswidriger politischer
    Bestrebungen zu verhindern.

    Weiterhin merkt der Ausschuss an, dass mit einem Parteiverbot kein Verbot einer
    politischen Meinung verbunden ist. Das Verbot einer Partei soll verhindern, dass
    bestimmte politische Ziele – nämlich die Beeinträchtigung oder Beseitigung der
    freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder die Gefährdung des Bestandes der
    Bundesrepublik Deutschland – auf eine bestimmte Weise, nämlich als Partei, verfolgt
    werden und durch die Wahl von Vertretern dieser Ziele in die zur politischen
    Entscheidungsfindung berufenen staatlichen Organe hineingetragen werden.
    Der Zweck eines Parteiverbotes besteht insofern darin, den Anhängern
    verfassungswidriger Bestrebungen die Einflussnahme auf die gesellschaftliche und
    staatliche Willensbildung zu nehmen, die sich ihnen durch die Organisation als Partei
    eröffnet. Mit einem Parteiverbot soll mithin den Gefahren begegnet werden, die von
    der „typisch verbandsmäßigen Wirkungsmöglichkeit ausgehen“ (vgl. BVerfGE 25, 44,
    56). Das Parteiverbot ist daher kein Meinungs-, sondern ein Organisationsverbot. Die
    durch Artikel 21 Abs. 1 GG gewährleistete Parteienfreiheit soll nicht dazu
    missbraucht werden dürfen, die Freiheit anderer zu beseitigen.
    In diesem Zusammenhang weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass in der
    Bundesrepublik Deutschland von dem Instrument des Parteiverbots in der
    Vergangenheit sehr zurückhaltend Gebrauch gemacht wurde. Mit der
    nationalsozialistisch orientierten Sozialistischen Reichspartei (SRP) im Jahr 1952
    und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Jahr 1956 sind in der
    Vergangenheit lediglich zwei Parteien vom BVerfG verboten worden (vgl. BVerfGE 2,
    1; 5, 85).
    Die Ausgestaltung des Parteiverbotsverfahrens und das Entscheidungsmonopol des
    Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in einem solchen Verfahren gewährleisten
    zudem, dass das Verfahren nicht politisch missbraucht werden kann. Durch die enge
    Fassung des Verbotstatbestandes in Artikel 21 Abs. 2 S. 1 GG und aufgrund der
    Anforderungen des BVerfG an die Durchführung eines Verbotsverfahrens und den
    Nachweis der Verfassungswidrigkeit der betreffenden Partei bestehen für ein
    Parteiverbot hohe verfassungsrechtliche Hürden (vgl. BVerfGE 107, 339).
    So muss eine verfassungswidrige Zielsetzung vorliegen, die der Partei zuzurechnen
    sein muss. Als verfassungswidrige Zielsetzung kommen die Beeinträchtigung oder
    Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie die Gefährdung
    des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland in Betracht. Dabei genügt es nicht,
    dass eine Partei die geschützten Rechtsgüter nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihnen

    andere entgegensetzt. Vielmehr müssen ein zielgerichtetes, planvolles Vorgehen
    sowie eine aktiv kämpferische und aggressive Haltung erkennbar werden.
    Nach dem so genannten Parteienprivileg des Artikels 21 Abs. 2 S. 2 GG ist der
    Ausspruch der Verfassungswidrigkeit einer Partei dem BVerfG vorbehalten. Die den
    Parteien damit zuerkannte „erhöhte Schutz- und Bestandsgarantie“ trägt der großen
    Bedeutung Rechnung, die den Parteien im demokratischen Verfassungsstaat
    zukommt.
    Im Unterschied hierzu wird von der Möglichkeit, Vereinigungen nach Artikel 9
    Abs. 2 GG i. V. m. dem Vereinsgesetz zu verbieten, weit häufiger Gebrauch
    gemacht. So hat zum Beispiel der Bund seit 1990 zehn rechtsextremistische Vereine
    verboten. Diese Verbote sind ein wichtiges Signal gegen Verharmlosung und
    Gleichgültigkeit und daher ein nicht zu unterschätzender Baustein im Kampf gegen
    die Akzeptanz von extremistischem Gedankengut. Dabei sind sich die
    Verbotsbehörden stets bewusst, dass ein solches Verbot die Beschränkung eines
    wichtigen politischen Grundrechts bedeutet, welche sich am Übermaßverbot messen
    lassen muss.
    Das Handeln des Staates im Kampfe gegen den Rechtsextremismus reduziert sich
    aber nicht nur auf Verbotsmaßnahmen. So gibt es – neben den repressiven
    Ansätzen des Strafrechts (wie zum Beispiel §§ 86, 86a, 130 Strafgesetzbuch) – eine
    Reihe von Maßnahmen im Kampf gegen den Extremismus.
    Abschließend verweist der Ausschuss insbesondere auf die Aussteigerprogramme
    der Verfassungsschutzbehörden, auf die Aufklärung der Öffentlichkeit durch das
    Bundesministerium des Innern und das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie auf
    die zahlreichen Bundesprogramme gegen Extremismus zur Förderung des
    zivilgesellschaftlichen Engagements, u. a. in Form der Kampagne „Sport und Politik
    verein(t) gegen Rechtsextremismus“.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)