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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 3-17-10-7125-056091

    Verbraucherschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.02.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Petent möchte die Angabe des Herstellers auch bei Produkten eines so
    genannten Discounters erreichen.
    Er führt aus, dass bei den dort erhältlichen Produkten lediglich angegeben sei, dass
    das Produkt für den Discounter hergestellt wurde. Weiterhin sei der Hauptsitz des
    Discounters genannt. Der Verbraucher könne noch nicht einmal nachvollziehen, aus
    welchem Land das Produkt stamme.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages diskutiert und veröffentlich wurde. 396 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu dem Anliegen darzulegen. Die Prüfung des Petitionsausschusses
    hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Das Lebensmittelkennzeichnungsrecht ist auf europäischer Ebene geregelt.
    Maßgeblich ist die so genannte Etikettierungsrichtlinie (Richtlinie 2000/13/EG). Diese
    ist in Deutschland durch die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV)
    umgesetzt. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 LMKV dürfen Lebensmittel in Fertigpackungen
    gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn der Name oder die Firma
    und die Anschrift des Herstellers, des Verpackers oder eines in einem Mitgliedstaat
    der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
    den europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Verkäufers angegeben sind.
    Diese Regelung gilt auch für fertig abgepackte Lebensmittel, die von Discountern
    angeboten werden. Diese Regelung stellt sicher, dass ein für das Produkt

    Verantwortlicher benannt ist. Dieser kann von den Verbrauchern als Ansprechpartner
    kontaktiert werden.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchstabe h der
    so genannten Lebensmittel-Informationsverordnung (VO (EU) Nr. 1169/2011) künftig
    verpflichtend der Name oder die Firma und die Anschrift des
    Lebensmittelunternehmers angegeben werden müssen, unter dessen Namen oder
    Firma das Lebensmittel vermarktet wird. Diese Regelung gilt ab dem 13. Dezember
    2014. Ist der Unternehmer nicht in der Europäischen Union niedergelassen, ist der
    Importeur, der das Lebensmittel in die Union einführt, anzugeben. Hierdurch ist
    sichergestellt, dass den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Adresse eines
    Produktverantwortlichen an die Hand gegeben wird. Unter der angegebenen Adresse
    kann erforderlichenfalls der tatsächliche Produzent erfragt werden. Der
    Petitionsausschuss weist darauf hin, dass im Internet zudem verschiedene Angebote
    bestehen, um Auskünfte über die Hersteller von Handelsmarken zu erhalten.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die Europäische Kommission auch diverse
    Prüfaufträge zur Herkunftskennzeichnung vergeben. Am 13. Dezember 2013 hat sie
    die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1337/2013 erlassen. Diese enthält
    Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen
    Parlaments und des Rates hinsichtlich der Angabe des Ursprungslandes bzw.
    Herkunftsortes von frischem, gekühltem und gefrorenem Schweine-, Schaf-, Ziegen-
    und Geflügelfleisch. Nach diesen Regelungen sind ab dem 1. April 2015 Angaben
    auf den Verpackungen zu den Ländern zu machen, in denen die Aufzucht und
    Schlachtung der Tiere erfolgte, von denen das Fleisch stammt. Für die
    Herkunftskennzeichnung von als Zutat verwendetem Fleisch hat die Europäische
    Kommission am 17. Dezember 2013 einen Bericht vorgelegt, der in der nächsten Zeit
    eingehend mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten erörtert wird.
    Gegebenenfalls wird die Europäische Kommission später einen Legislativvorschlag
    dazu unterbreiten.
    Der Petitionsausschuss hält die dargelegten Regelungen für sachgerecht. Er
    empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung
    – dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – zur Erwägung zu
    überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)