• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 20 Feb 2019 02:23

    Pet 3-18-10-7125-033616 Verbraucherschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert, eine Verpflichtung zur Angabe des Verunreinigungsgrades von Bier
    mit Glyphosat auf den Bierflaschen einzuführen.

    Er führt aus, dass das Reinheitsgebot durch die Brauereien nicht mehr befolgt werde.
    Im Bier fänden sich häufig Verunreinigungen durch Glyphosat. Hierüber müssten die
    Verbraucher aufgeklärt werden.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 78 Mitzeichnende haben das
    Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung die Bundesregierung gebeten, eine Stellungnahme zu
    dem Anliegen abzugeben. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte unter
    Berücksichtigung der Ausführungen der Bundesregierung das im Folgenden
    dargestellte Ergebnis:

    Das Deutsche Reinheitsgebot für Bier umfasst die Festlegung von Zutaten und
    Herstellungsweisen. Glyphosat in Bier ist ein Rückstand aus einer
    Pflanzenschutzmittelanwendung, der vor allem bei Gerste und Weizen vorkommt.
    Glyphosatrückstände in Lebensmitteln sind keine Zutaten und müssen daher nicht im
    Zutatenverzeichnis gelistet werden. Sie berühren auch das Reinheitsgebot nicht.

    Wie die Bundesregierung mitgeteilt hat, ist auch eine generelle Kenntlichmachung der
    Behandlung von Lebensmitteln mit Pflanzenschutzmittelwirkstoffen nach dem
    Pflanzenschutzmittelrückstandsrecht der Europäischen Union nicht vorgesehen. Nur
    bei Zitrusfrüchten und Kartoffeln ist eine Kennzeichnung vorzunehmen, weil hierbei
    das Pflanzenschutzmittel im Gegensatz zu anderen Anwendungen nach der Ernte
    aufgebracht wird. Die derzeit geltenden Rückstandshöchstgehalte liegen bei
    0,1 mg/kg für Hopfen, 20 mg/kg für Gerste und 10 mg/kg für Weizen. Die zulässige
    Menge von Glyphosat in Hopfen liegt auf der so genannten Bestimmungsgrenze, die
    in der Verordnung definiert ist als die geringste Rückstandskonzentration, die im
    Rahmen der routinemäßigen Überwachung durch die angewandten Analysemethoden
    mengenmäßig erfasst werden kann. Für Rückstände des
    Pflanzenschutzmittelwirkstoffes Glyphosat in Trinkwasser ist die nationale
    Trinkwasserverordnung heranzuziehen. Der Grenzwert, d.h. die höchste zulässige
    Menge eines Stoffes im Trinkwasser beträgt 0,1 µg/l.

    Weiterhin hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass in Deutschland seit 1998 alle
    Zulassungen von Spätanwendungen von Glyphosat in Getreide den Zusatz
    „Ausgenommen zu Brauzwecken“ haben. Die Anwendung von Glyphosat in
    Braugetreide kann vor allem die bei Braugetreide entscheidend wichtige Keimfähigkeit
    stark vermindern. Über die Zulassungsbedingungen für glyphosathaltige
    Pflanzenschutzmittel in anderen Mitgliedstaaten liegen der Bundesregierung keine
    vollständigen Informationen vor. Der Deutsche Brauer-Bund hat ausgeführt, dass Bier
    in Deutschland aus den natürlichen Rohstoffen Wasser, Malz, Hopfen und Hefe
    gebraut wird. Der Einsatz von Glyphosat beim Anbau von Getreide zu Brauzwecken
    werde – wie oben ausgeführt – nicht zugelassen. Gleichwohl könne nicht
    ausgeschlossen werden, dass sich Glyphosat-Rückstände auch in Braugetreide oder
    Braumalz nachweisen lassen, da diese sich entweder durch Abdrift von zulässigen
    Anwendungen auf benachbarten landwirtschaftlichen Flächen ergeben könnten oder
    durch im Ausland bei Braugetreide teilweise zulässigen Einsatz. Die deutsche
    Landwirtschaft ist nach den Aussagen des Deutschen Brauer-Bundes allein nicht in
    der Lage, den Braugerstebedarf der deutschen Brauereien zu decken. Ca. 50 v.H. des
    hierzulande verwendeten Braugetreides bzw. Braumalzes würden aus dem Ausland
    importiert.

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass bei dem Import die
    Rückstandshöchstgehalte für Glyphosat gemäß der EU-Verordnung einzuhalten sind.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die Höchstgehalte für Pflanzenschutzmittel in
    einer Höhe festgesetzt werden, bei der nach aktuellem Wissensstand keine
    gesundheitliche Gefährdung vom Verzehr der jeweiligen Lebensmittel ausgeht. Dies
    gilt auch für den Höchstgehalt bei Glyphosat. Die geforderte Angabe in Bier auf dem
    Etikett der Flasche hält er daher weder für erforderlich noch für möglich. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)

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