openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 3-17-10-7125-048825Verbraucherschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent möchte erreichen, dass gesetzliche Grundlagen geschaffen werden,
    damit Hersteller und Vertreiber von Lebensmitteln nur noch echte, natürliche
    Vitamine als Vitamine bezeichnen dürfen. Weiterhin sollen die Produkte klar
    dahingehend gekennzeichnet werden, wo sie hergestellt wurden und den Namen des
    Herstellungsortes, „der Farm“, enthalten.
    Der Petent führt aus, dass ein großer Teil der in Deutschland erhältlichen Früchte in
    Almería angebaut werde. Eine erhebliche Umweltbelastung sei die Folge. Die
    Verkehrswege seien lang, und die Früchte würden unreif geerntet. Die Pflanzen
    würden mit synthetischem Dünger behandelt, was die Folge habe, dass die
    Verbraucher an Mangelerscheinungen leiden würden, da die Produkte keine
    Vitamine enthielten.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 309 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu dem Anliegen mitzuteilen. Die parlamentarische Prüfung hatte das im Folgenden
    dargestellte Ergebnis:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass das Lebensmittelkennzeichnungsrecht
    auf europäischer Ebene durch die so genannte Etikettierungsrichtlinie, die Richtlinie
    2000/13/EG, harmonisiert wurde. Diese Richtlinie wurde in Deutschland durch die
    Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) umgesetzt. Die Europäische
    Union hat mit der so genannten Lebensmittelinformationsverordnung, (EU)
    Nr. 1169/2011, diese Regelungen überarbeitet und fortgeführt. Die Regelungen sind

    bereits in Kraft getreten. Sie gelten ab dem 13. Dezember 2013 als unmittelbar
    anzuwendendes Recht in allen Mitgliedstaaten der EU.
    Bereits nach gegenwärtig geltendem Recht muss auf der Verpackung ein
    Produktverantwortlicher konkret angegeben werden. Dies ist entweder der Hersteller,
    der Verpacker oder ein in der EU oder in einem anderen Vertragsstaat des
    Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum niedergelassener Verkäufer.
    Die Angabe muss den Namen oder die Firma und die Anschrift enthalten. Nach der
    so genannten Lebensmittel-Informationsverordnung muss künftig der
    Lebensmittelunternehmer, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel
    vermarktet wird, genannt werden. Ist dieser Unternehmer nicht in der EU
    niedergelassen, muss der Importeur angegeben werden, der das Lebensmittel in die
    EU einführt.
    Die Forderung des Petenten, dass nur noch echte, natürliche Vitamine als Vitamine
    bezeichnet werden dürfen, ist nach Auffassung des Petitionsausschusses weder
    sachlich gerechtfertigt noch rechtlich umsetzbar. Der Zusatz von Vitaminen zu
    Lebensmitteln ist in der EU einheitlich geregelt. In der Verordnung (EG)
    Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. Dezember
    2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen
    Stoffen zu Lebensmitteln ist festgelegt, welche Vitaminverbindungen Lebensmitteln
    zugesetzt werden dürfen. Es wird nicht zwischen aus natürlichen Quellen
    gewonnenen und synthetisch hergestellten Vitaminen unterschieden. Die
    zugelassenen Stoffe sind als Vitamine wirksam, auch wenn sie synthetisch
    hergestellt sind. Die zu ernährungsphysiologischen Zwecken verwendeten
    Vitaminverbindungen sind bei verpackten Lebensmitteln nach den
    kennzeichnungsrechtlichen Regelungen mit ihrer Bezeichnung im Zutatenverzeichnis
    anzugeben.
    Soweit in der Petition dargestellt wurde, dass Obst und Gemüse keine Vitamine mehr
    enthalten würden, ist dies nicht zutreffend. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung
    e.V. (DGE) hat in ihrem Ernährungsbericht 2004 ausführlich dargestellt, dass der
    Vergleich von Nährstoffdaten ausgewählter pflanzlicher Lebensmittel über einen
    Zeitraum von 50 Jahren keine Abnahme der Vitamin- und
    Mineralstoffkonzentrationen zeigt. Die DGE hat weiterhin festgestellt, dass
    repräsentative Ernährungsstudien belegen, dass in Deutschland die Referenzwerte,
    die vor Mangel bedingten Gesundheitsschäden schützen und eine ausreichende
    Vitaminversorgung gewährleisten, erreicht werden. Lediglich bei Folsäure und

    Vitamin D werden die empfohlenen Zufuhrmengen von bestimmten
    Bevölkerungsgruppen durch die normale Ernährung nicht in angemessenem Maße
    erreicht.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)