• at 08 Jun 2017 11:01

    Alex Mommert

    Verbraucherschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.06.2012 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung dem Bundesministerium für Ernährung, Land-
    wirtschaft und Verbraucherschutz als Material zu überweisen.

    Begründung

    Der Petent möchte
    von mineralischem
    des Einsatzes
    eine Deklaration
    Phosphatdünger auf Lebensmitteln erreichen sowie strikte Grenzwerte für Uran in
    landwirtschaftlich genutzten Flächen.

    Er führt aus, dass Uran als natürliches Element in allen Lebensbereichen und in sehr
    unterschiedlicher Konzentration vorkomme. Es reichere sich bevorzugt in Knochen
    an und könne verschiedene Krankheiten auslösen. Je nach Dauer und Höhe der
    Aufnahme vergrößere sich das Gesundheitsrisiko. Neue Forschungsergebnisse
    wiesen darauf hin, dass mineralischer Phosphatdünger die behandelten Böden mit
    Uran anreichere. Das Ausmaß dieser Kontamination sei für den Verbraucher nicht
    ersichtlich. Letztlich würden die Ackerflächen systematisch mit Uran angereichert und
    hierdurch erheblich belastet. Düngemittel ohne Phosphor-Komponente hätten
    erheblich niedrigere Gehalte und auch W irtschaftsdünger wie Gülle und Mist seien
    ebenfalls nur gering mit Uran belastet. Um Verbrauchern die Möglichkeit zu geben,
    die Belastung durch mineralischen Phosphatdünger zu vermeiden, sei eine
    Deklaration erforderlich.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages eingestellt und dort diskutiert wurde.

    425 Mitzeichnende haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im
    Rahmen
    des
    Stellungnahme
    eine
    Prüfung
    parlamentarischen
    seiner
    Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
    zu dem An- liegen eingeholt. Die parlamentarische Prüfung hatte das im Folgenden
    dargestellte Ergebnis:

    Es ist zutreffend, dass in mineralischen Phosphat-Düngemitteln Uran enthalten ist
    und landwirtschaflich genutzte Flächen hierdurch einen zusätzlichen Eintrag zum
    natürlich vorhandenen Hintergrundgehalt mit Uran durch Düngung unterliegen
    können. Sedimentäre Phosphatressourcen enthalten in der Regel Schwermetalle
    und damit auch Uran. Uran ist nicht nur wegen seiner radiologischen, sondern auch
    wegen
    für
    relevant. Das Bundesinstitut
    toxischen Eigenschaften
    seiner
    Risikobewertung (BfR) und das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) haben sich als
    in
    zuständige Bundesbehörden intensiv mit der Frage des Urangehaltes
    Düngemitteln befasst ebenso wie auch der W issenschaftliche Beirat
    für
    Düngungsfragen des BMELV, der die Bundesregierung in Fragen der Düngung
    berät. In ihm sind u.a. Toxikologen und Ökotoxikologen vertreten.

    Das BfR ist die zuständige Behörde für die toxikologische Bewertung von Stoffen in
    Lebensmitteln und Düngemitteln. Es hat verschiedentlich geäußerte Befürchtungen
    zum Anlass genommen, Uran und seine Verbindungen zu beobachten,
    Fachgespräche und Statusseminare zu veranstalten und die gewonnenen
    Einschätzungen zu Risikobewertungen zusammenzuführen. Es hat gemeinsam mit
    dem BfS festgestellt, dass derzeit
    für die Verbraucher kein nennenswertes
    gesundheitliches Risiko durch Uran in Lebens- und Futtermitteln erkennbar ist. Die
    zusammenfassende Bewertung des BfR und des BfS schließt jedoch eine Forderung
    ein, dass aus Vorsorgegründen bei allen Stoffen mit
    toxischem Potential die
    Aufnahme so gering wie möglich gehalten werden sollte. Für die Zubereitung von
    Säuglingsnahrung sollten schärfere Grenzen als bei Erwachsenen gezogen werden.

    in einem
    Auch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat
    Gutachten vom 25. März 2009 festgestellt, dass die durchschnittliche Exposition des
    Verbrauchers
    in
    der EU deutlich
    innerhalb
    der
    tolerierbaren
    täglichen
    Aufnahmemenge (Tolerable Daily Intake, TDI)
    liegt. Dieser befindet sich bei
    0,6 µg/kg Körpergewicht und Tag. Die EFSA hat daher keine Kennzeichnungspflicht
    für erforderlich gehalten.

    Der W issenschaftliche Beirat für Düngungsfragen sieht daher ebenfalls derzeit keine
    gesicherte
    Basis
    für
    die
    Erforderlichkeit
    für
    eine
    Festlegung
    von
    Kennzeichnungsschwellenwerten oder Grenzwerten für Uran in Düngemitteln. Er
    empfiehlt jedoch die Verwendung möglichst uranarmer Ausgangsgesteine für die
    Herstellung von Phosphordüngern.

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass das BMELV mitgeteilt hat, dass es aktuell
    wissenschaftliche Studien zum Anreicherungsverhalten von Uran im Boden sowie

    ökotoxikologische Untersuchungen in Auftrag gegeben hat. Festzuhalten ist, dass
    Regelungen für Uran-Grenzwerte wie gefordert nur 5 v.H. aller gehandelten
    mineralischen P-Düngemittel erfassen würden. Bei den übrigen 95 v.H. handelt es
    sich
    um EU-Düngemitteltypen,
    die
    nach
    EU-Düngemittelrecht
    keinerlei
    Schadstoffregelungen unterliegen.

    Der Petitionsausschuss hält die vorliegende Petition für geeignet, in den vom BMELV
    angestoßenen Klärungsprozess einbezogen zu werden und empfiehlt daher, sie dem
    BMELV als Material zu überweisen.

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now