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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:20 Uhr

    Pet 1-18-09-7125-026284

    Verbraucherschutz


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass alle Waren und Warengruppen, die in
    Deutschland verkauft werden, mit einem einheitlichen „Made in ...“-Label versehen
    werden müssen. Dieses soll alle Länder namentlich auflisten, die an der Entstehung
    der Ware beteiligt waren.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass sich das
    derzeitige „Made-in...“-Label lediglich auf das Endproduktionsland beziehe. Somit
    würden den Verbrauchern teilweise Länder, in denen Produktionsvorgänge
    stattfänden, vorenthalten. Manche Firmen würden die derzeitige Regelung bewusst
    ausnutzen, indem sie die Endproduktion in einem „Qualitätsland“ durchführen und
    somit Länder „vertuschen“ würden, in denen teilweise nicht „gerecht“ produziert werde.
    Der Wert der Ware werde dadurch teilweise künstlich nach oben getrieben. Zudem
    würden Firmen so ein negatives Image vermeiden, das durch die Produktion in
    Entwicklungsländern entstehen könnte. Die Kunden würden getäuscht, wenn nur ein
    Land als „Made-in“-Land gelistet werde, obwohl mehrere an der Entstehung des
    Produkts beteiligt gewesen seien. Durch die mit der Petition vorgeschlagene Änderung
    werde es den Verbrauchern ermöglicht, sich über den gesamten Produktionsverlauf
    der Ware Kenntnis zu verschaffen. Dies erleichtere Verbrauchern, sich über sämtliche
    Details der Ware zu informieren.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 157 Mitzeichnungen und 15 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis

    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss begrüßt grundsätzlich das mit der Petition zum Ausdruck
    gebrachte Engagement hinsichtlich einer transparenten Verbraucherinformation über
    die Herstellungsbedingungen in den Produktionsländern. Aus rechtlichen und
    praktischen Gründen vermag der Ausschuss die mit der Petition konkret erhobene
    Forderung indes nicht zu unterstützen.
    Der Ausschuss stellt zunächst fest, dass für alle gewerblichen Waren nach dem
    gegenwärtigen nationalen und europäischen Recht keine rechtliche Verpflichtung zur
    Ursprungskennzeichnung („Made in“) besteht. Eine freiwillige Kennzeichnung ist
    möglich, diese darf jedoch nicht irreführend sein. Das regelt in Deutschland § 5 des
    Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Das UWG dient dem Schutz von
    Mitbewerbern, Verbrauchern und der Allgemeinheit. Verbraucher können einen
    Verstoß gegen das UWG beispielsweise über die Wettbewerbszentrale geltend
    machen.
    Im Hinblick auf die mit der Petition darüber hinaus angeregte obligatorische
    Kennzeichnungspflicht weist der Ausschuss darauf hin, dass bereits seit 2005
    verschiedene Vorschläge der EU-Kommission zur verpflichtenden
    Herkunftskennzeichnung von Waren aus Drittstaaten diskutiert wurden, zuletzt im
    Rahmen des Verordnungsvorschlages der EU-Kommission zum Produktsicherheits-
    und Marktüberwachungspaket 2013. Alle bisherigen Vorschläge der EU-Kommission
    stellten jeweils bei der Bestimmung des Warenursprungs auf die zollrechtlichen nicht-
    präferentiellen Ursprungsregeln ab. Gemäß dieser Bestimmung des Zollkodex
    erhalten Waren den Ursprung desjenigen Landes, in dem sie der letzten wesentlichen
    und wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen wurden. Der
    Ausschuss hebt hervor, dass gerade bei Waren mit komplexen Wertschöpfungsketten
    eine Angabe des Ursprungslandes auf dieser Grundlage nicht zur verbesserten
    Verbraucherinformation beiträgt. In ihrer Begründung stimmt die Petentin diesem Fakt
    zu. Das Zollrecht trifft zudem keine qualitative Aussage über die
    Herstellungsbedingungen (z. B. Arbeitsbedingungen). Die Vorschläge der EU-
    Kommission fanden bisher keine Mehrheit im Rat der Europäischen Union. Auch

    Deutschland gehört zu denjenigen Mitgliedstaaten, die eine verpflichtende
    Ursprungsangabe wie vorgeschlagen ablehnen.
    Soweit mit der Petition gefordert wird, dass die Ausweisung der Herkunft sich auf alle
    Länder erstrecken soll, die bei der Entwicklung und Produktion der Ware beteiligt
    waren, macht der Ausschuss auf Folgendes aufmerksam:
    Verbraucherprodukte durchlaufen komplexe und globale Wertschöpfungsketten. An
    ihrer Entwicklung und Herstellung sind unterschiedlichste Wirtschaftsakteure (z. B.
    Entwickler, Rohstofflieferanten, Veredeler, Zulieferer, Hersteller, Importeure, Händler)
    mit weltweiter geografischer Verknüpfung beteiligt. Ferner haben Unternehmen
    unterschiedlichste Geschäftsmodelle (z. B. Auftraggeber, eigene Produktionsstätte im
    Ausland). Der Ausschuss gibt zu bedenken, dass die Benennung aller an der
    Entwicklung und Produktion beteiligten Länder wegen des damit verbundenen
    finanziellen und bürokratischen Aufwandes die Leistungsfähigkeit der Unternehmen,
    insbesondere von kleinen und mittelständischen Unternehmen, überfordern würde.
    Global gehandelte Waren enthalten bereits heute umfangreiche Kennzeichnungen,
    um in den unterschiedlichen Zielmärkten rechtskonform angeboten werden zu können.
    Zusätzliche, ausführliche Informationen erscheinen nach dem Dafürhalten des
    Ausschusses nicht im Interesse der Verbraucher, da sie zur weiteren
    Unübersichtlichkeit führen. Abgesehen davon können die Verbraucher anhand der
    Benennung des Landes auch nicht darauf schließen, wie die tatsächliche Produktion
    vor Ort erfolgt ist.
    Zudem weist der Ausschuss darauf hin, dass eine verpflichtende Kennzeichnung
    durch Marktüberwachungsbehörden auf ihren Wahrheitsgehalt hin kontrolliert werden
    müsste. Ungeachtet dessen, dass die zuständigen Behörden der Bundesländer bereits
    heute ein weites Spektrum an Produkten überwachen müssen, besteht für sie
    außerhalb ihrer örtlichen Zuständigkeit keine Möglichkeit der Kontrolle der mit der
    Petition geforderten Angaben in Drittländern.
    Die mit der Petition vorgeschlagene Kennzeichnung bezweckt neben der
    Verbraucherinformation vor allem, einen Beitrag zur Verbesserung der
    Herstellungsbedingungen in den Produktionsländern zu leisten. Hier setzen bereits
    umfassende Maßnahmen der Bundesregierung, auch im internationalen Rahmen, an.
    Schließlich achten deutsche Markenhersteller, die in einem Drittland ganz oder
    teilweise produzieren, im eigenen Interesse auf eine hohe Qualität ihrer Produkte und
    den Ruf ihrer Marke. Sie tragen dem zunehmenden Verbraucherinteresse an den

    Herstellungsbedingungen Rechnung, indem sie Fair Trade- und Ökosiegel nutzen
    oder in den Geschäftsberichten bzw. öffentlichen Internetauftritten Aussagen über ihre
    unternehmerische Gesellschaftsverantwortung (Corporate Social Responsibility)
    treffen.
    Auch Verbraucherschutz- und Umweltorganisationen sowie Medien widmen sich
    regelmäßig dem Thema der sozialen und ökologischen Unternehmensverantwortung
    und gehen sogenanntem „Greenwashing“ nach.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu
    erkennen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)