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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 1-17-09-7125-045003Verbraucherschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 20.03.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass ein Menschenrechte-Label-System für in
    Deutschland zum Verkauf angebotene Produkte eingeführt wird.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die
    Menschenrechte in möglichst vielen Ländern Beachtung finden sollten. Mithilfe eines
    Menschenrechte-Labels könnte ein sanfter ökonomischer Druck in Richtung
    verbesserter Menschenrechtsbedingungen ausgeübt werden. Der interessierte
    Konsument könnte so eine bewusste Kaufentscheidung treffen, wie es derzeit schon
    mithilfe von Bio-, Öko- oder Energieeffizienzlabeln in anderen Bereichen möglich sei.
    Das beschriebene Bewertungssystem könnte wahrscheinlich auch für andere
    engagierte Länder beispielhaft sein und damit die Menschenrechtssituation
    verbessern. Grundlage für die Einordnung einer Menschenrechtsverletzung sollte die
    Europäische Menschenrechtskonvention sein. Die einzelnen
    Menschenrechtsverletzungen sollten hierbei anhand ihrer Schwere gewichtet und
    mittels eines Punktesystems bewertet werden. Die Punkte, die sich für die einzelnen
    Menschenrechtsverletzungen der bewerteten Länder ergeben würden, sollten addiert
    und in einer nach oben offenen Summe ausgewiesen werden. In einer ersten Phase
    sollte das Herkunftsland und das Land mit dem größten Anteil an der Wertschöpfung
    des Produktes bewertet werden. Falls beide Länder identisch seien, sollte das Land
    mit dem zweitgrößten Anteil an der Wertschöpfung zusätzlich bewertet werden. In
    weiteren Phasen sollten sukzessiv weitere Länder in der Reihenfolge des Anteils an
    der Wertschöpfung in die Bewertung eingehen. Die Anzahl der bewerteten Länder
    sollte ausgewiesen werden. Die ermittelte Gesamtpunktzahl sollte auf dem Produkt
    zusammen mit einer Identifikationsnummer ausgewiesen werden, mit der in einer

    öffentlichen Datenbank die genaue Herkunft der jeweiligen Punkte ermittelt werden
    könnte.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 188 Mitzeichnungen und 26 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage stellt der Petitionsausschuss
    fest, dass die Einführung eines verbindlichen nationalen.Menschenrechte-Label-
    Systems bereits im Hinblick auf die Warenverkehrsfreiheit der Europäischen Union
    (EU) rechtlichen und praktischen Bedenken begegnet. Die Warenverkehrsfreiheit gilt
    für alle Waren im Sinne von Art. 28 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der
    Europäischen Union (AEUV), die aus den EU-Mitgliedstaaten stammen sowie für
    diejenigen Waren aus dritten Ländern, die sich in den Mitgliedstaaten im freien
    Verkehr befinden.
    Aber selbst bei einem freiwilligen System erscheint der Vorschlag aus rein
    praktischen Erwägungen nach Ansicht des Ausschusses nicht umsetzbar. Zunächst
    fehlt es an einer belastbaren, stets aktuellen und validen Datenbasis systematischer
    Menschenrechtsverletzungen aller Staaten weltweit. Auch liegen der
    Bundesregierung keine detaillierten Informationen über die Herstellungsprozesse in
    Drittstaaten vor, die eine geeignete Bewertung verschiedener Güter zulassen
    würden. So setzen sich Produkte zumeist aus verschiedenen Bestandteilen
    zusammen, durchlaufen ggf. mehrere Produktionsstufen und können somit meist
    nicht einem originären Herkunftsland zugewiesen werden. Schon die Frage, nach
    welchem Verhältnis die Bestandteile oder Produktionsprozesse beurteilt werden
    sollten, z. B. nach Anzahl der Bestandteile, Größe, Volumen, Masse, Wert oder
    Zeitanteil am Produktionsprozess, verdeutlicht die Probleme bzw. die Unmöglichkeit
    der Abgrenzung und Bewertung.

    Ferner macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass nicht ausgeschlossen werden
    kann, dass sich in einem Land, in dem die Menschenrechtestandards grundsätzlich
    weniger Beachtung finden, einzelne Erzeuger oder Hersteller unter den gegebenen
    Umständen gerade vorbildlich um die Einhaltung von Mindeststandards bemühen.
    Ausgerechnet diese Unternehmer würden dann durch das Label, das auf den
    Herkunftsstaat abstellt, benachteiligt. Ebenso denkbar wäre auch der umgekehrte
    Fall.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Bundesregierung auf vielfältige Weise und
    im Rahmen ihrer völkerrechtlichen Befugnisse die freiwillige Einhaltung
    menschenrechtlicher Standards durch Unternehmen im Ausland unterstützt. So setzt
    sie sich u. a. intensiv für die Umsetzung von Übereinkommen der Internationalen
    Arbeitsorganisation (IAO) ein. Diese Sonderorganisation der Vereinten Nationen ist
    beauftragt, soziale Gerechtigkeit sowie Menschen- und Arbeitsrechte zu befördern.
    Außerdem setzt sich Deutschland für die Beachtung der Leitsätze der Organisation
    für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für multinationale
    Unternehmen ein. Die Leitsätze sind gemeinsame Empfehlungen der Regierungen
    aller 34 OECD-Mitgliedstaaten sowie zwölf weiterer Staaten an die multinationalen
    Unternehmen, die in diesen Ländern tätig sind bzw. von dort aus operieren, für
    verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln. Sie beziehen sich in Kapitel V auf
    die Einhaltung von Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten sowie die Abschaffung
    von Kinder- und Zwangsarbeit. Im Rahmen der Überarbeitung der OECD-Leitsätze
    wurde 2011 zudem ein eigenständiges Kapitel zur Respektierung der
    Menschenrechte aufgenommen, welches u. a. explizit auf die „Guiding Principles on
    Business on Human Rights: lmplementing the United Nations „Protect, Respect and
    Remedy" Framework" (Ruggie Framework) Bezug nimmt. Die in Kapitel II normierten
    Allgemeinen Grundsätze wurden darüber hinaus um ein neues und umfassendes
    Konzept der Sorgfaltspflicht („due diligence") und des verantwortungsvollen
    Managements der Zulieferkette erweitert. Unternehmen, die Investitionsgarantien
    des Bundes in Anspruch nehmen, werden bei Antragstellung auf die OECD-Leitsätze
    und deren Geltungsbereich hingewiesen.
    Der Petitionsausschuss merkt an, dass auf der Ebene der EU das Allgemeine
    Präferenzsystem (APS) von Zollvergünstigungen für Entwicklungsländer ein so
    genanntes APS+-Instrument beinhaltet. Im Rahmen dieser Sonderregelung für
    nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung werden Ländern, die
    aufgrund fehlender Diversifizierung und einer unzureichenden Einbindung in das

    internationale Handelssystem als gefährdet gelten, besonders attraktive
    Zollvergünstigungen gewährt. Voraussetzung dafür ist u. a., dass diese Länder
    27 einschlägige internationale Übereinkommen zu Menschenrechten und
    Arbeitnehmerrechten, der Umwelt und den Grundsätzen verantwortungsvoller
    Staatsführung ratifiziert haben und in den jüngsten verfügbaren Schlussfolgerungen
    der einschlägigen Aufsichtsgremien gemäß diesen Übereinkommen keine
    schwerwiegenden Verstöße bei der tatsächlichen Anwendung dieser
    Übereinkommen festgestellt wurden. Die APS+-Regelung setzt für solche
    Entwicklungsländer also einen Anreiz für die Ratifizierung und wirksame Umsetzung
    wichtiger internationaler Übereinkünfte auch im Bereich der Menschenrechte. Die
    unter dem APS gewährten Präferenzen können im Falle des Verstoßes gegen
    bestimmte APS-Regelungen im Wege eines längeren Verfahrens für alle oder
    bestimmte Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land vorübergehend
    zurückgenommen werden. Ein Tatbestand dafür sind schwerwiegende und
    systematische Verstöße gegen Grundsätze, die in den vorgenannten
    Übereinkommen der Vereinten Nationen und der Internationalen Arbeitsorganisation
    zu Menschenrechten und Arbeitnehmerrechten niedergelegt sind.
    Der Petitionsausschuss begrüßt das mit der Petition zum Ausdruck gebrachte
    Engagement hinsichtlich der Stärkung von Menschenrechten. Auch der Ausschuss
    misst der Achtung und Gewährleistung von Menschenrechten eine zentrale
    Bedeutung zu, jedoch vermag er das konkrete Anliegen der Petition aus den oben
    dargelegten rechtlichen und praktischen Gründen im Ergebnis nicht zu unterstützen.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Der von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition
    der Bundesregierung - dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
    - als Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur
    Kenntnis zu geben, soweit die stärkere Berücksichtigung menschenrechtlicher
    Standards bei der Kennzeichnung von Produkten gefordert ist, ist mehrheitlich
    abgelehnt worden.Begründung (pdf)