11/18/2015, 16:09
Pet 3-18-10-7125-001123Verbraucherschutz
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.01.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten.
Begründung
Der Petent möchte erreichen, dass ein Herkunfts- und Haltungsnachweis für Fleisch
und Fleischprodukte eingeführt wird.
Es solle sich um ein staatliches Siegel handeln und sich an der geltenden
Kennzeichnung von Eiern orientieren. Verbraucherinnen und Verbraucher hätten in
Deutschland nur die Wahl zwischen Bioprodukten und Produkten aus einer
bestimmten artgerechten Tierhaltung einerseits sowie auf der anderen Seite
„konventioneller“ Ware. Viele Verbraucher wären bereit, mehr Geld für ein
tiergerechteres Produkt auszugeben, da sie die Haltungsbedingungen kritisch sähen.
Es bestünde die Gefahr, dass Fleisch zu einem billigen Alltagsprodukt werde. Die
Label der fleischverarbeitenden Industrie seien für den Verbraucher verwirrend.
Zudem seien die Label häufig nicht glaubwürdig, da es an unabhängigen Kontrollen
fehle.
Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. Insgesamt
3.679 Mitzeichnende haben das Anliegen unterstützt. 3.444 Unterstützungen
erfolgten online. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen
Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu dem Anliegen
darzulegen. Die parlamentarische Prüfung hatte das im Folgenden dargestellte
Ergebnis:
Der Petitionsausschuss stimmt zu, dass ein Tierschutzlabel die Möglichkeit schafft,
dem Verbraucher die Einhaltung besonders hoher Tierschutzstandards glaubwürdig
zu vermitteln. Den Erzeugern bietet dies die Möglichkeit, sich die Gewährleistung
entsprechender Standards vergüten zu lassen, wenn sie speziell in den Tierschutz
investieren. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat
eine Verbraucherumfrage in Auftrag gegeben, die ergeben hat, dass
Verbraucherinnen und Verbraucher beim Einkauf großen Wert auf Wahlfreiheit und
eine klare Kennzeichnung von tierischen Erzeugnissen legen. Aus diesem Grund
unterstützt das BMEL ein entsprechendes Forschungsprojekt des Deutschen
Tierschutzbundes, das sich mit der Entwicklung und Etablierung eines
Tierschutzlabels im Bereich der Schweinehaltung beschäftigt, mit rund 1 Million Euro.
Der Deutsche Tierschutzbund hat im Verbund mit weiteren Partnern ein zweistufiges
Label entwickelt und mit der Einführung erster Produkte von Mastschweinen und
Masthühnern begonnen. Durch dieses Label können Verbraucherinnen und
Verbraucher die entsprechenden Produkte wählen und Tierschutz gezielt honorieren.
Nach Mitteilung des BMEL liegt der Verkaufspreis für Schweinefleisch mit dem Label
des Deutschen Tierschutzbundes derzeit bei etwa 2,50 Euro pro 250 Gramm. Für
konventionell erzeugtes Schweinefleisch fallen 2,25 Euro für diese Menge und für
ökologisch erzeugtes Fleisch etwa 3,72 Euro an.
Die Bundesrepublik Deutschland setzt sich zudem für die Einführung einer
Tierschutzkennzeichnung auf europäischer Ebene ein. Das BMEL hat mitgeteilt,
dass es sich mit diesem Anliegen bereits mehrfach an die EU-Kommission gewandt
hat. Der Petitionsausschuss unterstützt dies. Er hält eine EU-weite
Tierschutzkennzeichnung für sinnvoll und empfiehlt daher, die Petition dem
Europäischen Parlament zuzuleiten.
Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der
Bundesregierung – dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – zur
Erwägung zu überweisen, den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis
zu geben und dem Europäischen Parlament zuzuleiten, wurde mehrheitlich
abgelehnt.Begründung (pdf)