• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:59 Uhr

    Pet 3-18-10-7125-028070

    Verbraucherschutz


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass realistische Fotos für einen sogenannten
    Serviervorschlag auf Lebensmittelverpackungen abgebildet werden.
    Er ist der Meinung, dass Verbraucherinnen und Verbraucher durch die abgebildeten
    Bilder häufig getäuscht würden.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 134 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu dem Anliegen darzulegen. Die Prüfung des Petitionsausschusses
    hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Bei dem Hinweis „Serviervorschlag“ handelt es sich um eine freiwillige Angabe über
    Lebensmittel. Freiwillig bereit gestellte Informationen über Lebensmittel dürfen
    Verbraucherinnen und Verbraucher nicht irreführen. Die Rechtsgrundlage hierfür
    findet sich in Art. 36 Abs. 2 Buchstabe a) in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 der so
    genannten Lebensmittel-Informationsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 –
    LMIV). Dies bedeutet, dass weder die Informationen über das Lebensmittel noch die
    Aufmachung der Verpackung, d.h. der abgebildete „Serviervorschlag“ irreführend
    sein dürfen. Verbraucherinnen und Verbrauchern darf hierdurch kein unzureichendes
    Bild über das Lebensmittel vermittelt werden.
    Verstößt ein Lebensmittelunternehmer gegen diese Vorschriften, begeht er nach
    nationalem Recht in der Regel eine Ordnungswidrigkeit. Die Kontrolle der Einhaltung
    kennzeichnungsrechtlicher Vorschriften liegt im Zuständigkeitsbereich der

    Bundesländer. Der Petitionsausschuss sieht daher keinen weiteren gesetzlichen
    Regelungsbedarf. Er empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem
    Anliegen durch die Rechtslage teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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