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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:16 Uhr

    Pet 3-17-10-7125-044898Verbraucherschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition soll eine Aufhebung des Verbotes, Tabak zum oralen Gebrauch
    privat oder gewerblich zu importieren, sowie des Vertriebs dieses Tabaks erreicht
    werden.
    Es wird ausgeführt, dass nicht nachvollziehbar sei, weshalb Kautabak in Deutschland
    erlaubt sei, der schwedische Originaltabak Snus dagegen nicht. Schwedische
    medizinische Studien hätten ergeben, dass diejenigen Verbraucher, die Snus
    verwenden, weniger gefährdet seien, an Krebs zu erkranken, als Raucher. Es sei
    nicht nachvollziehbar, weshalb eine Darreichungsform mit niedrigeren
    gesundheitlichen Risiken verboten sei.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 536 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Weiterhin ist eine Petition mit einem vergleichbaren
    Anliegen eingegangen, die mit der vorliegenden Petition gemeinsam behandelt wird.
    Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung der
    Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu dem Anliegen darzulegen.
    Die parlamentarische Prüfung hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Art. 8 der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates zur
    Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
    Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen verbietet den
    Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Tabak zum oralen Gebrauch. § 5a der
    Tabakverordnung setzt dieses Verbot um, so dass es nicht erlaubt ist,
    Tabakerzeugnisse, die zum anderweitigen oralen Gebrauch als Rauchen oder Kauen
    bestimmt sind, gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen.

    Eine Ausnahme von diesem EU-weiten Verbot besteht aufgrund einer
    Ausnahmeregelung in dem Beitrittsvertrag für Schweden. Schweden darf Snus
    weiterhin verkaufen, muss jedoch sicherstellen, dass Snus nicht in den anderen EU-
    Mitgliedstaaten vermarktet wird.
    Die Bundesrepublik Deutschland ist daher rechtlich gehindert, den Import bzw. den
    Vertrieb von Snus zu ermöglichen. Zudem sind die Verringerung des Tabakkonsums
    und ein möglichst umfassender Schutz vor den damit einhergehenden Gefahren
    vordringliche gesundheitspolitische Ziele. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.Begründung (pdf)