• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 21 Nov 2019 02:23

    Pet 3-18-10-7125-040927 Verbraucherschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.11.2019 abschließend beraten
    und beschlossen:

    1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Ernährung und
    Landwirtschaft – als Material zu überweisen, soweit es darum geht,
    Drogenmissbrauch zu bekämpfen und Maßnahmen zur Alkoholprävention gezielt
    zu fördern,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Die Petentin fordert eine gesetzliche Verpflichtung dahingehend, dass auf
    alkoholischen Getränken sichtbare Warnhinweise angebracht werden, dass jeglicher
    Alkoholkonsum in der Schwangerschaft das ungeborene Kind schädigt.

    Sie führt aus, dass in Deutschland jährlich ca. 10.000 Kinder geboren würden, die
    durch Alkohol in der Schwangerschaft geschädigt wurden. Alle Formen dieser
    Schädigungen würden unter dem Begriff Fetal Alcohol Spectrum Disorder (FASD)
    zusammengefasst. Die Kinder seien im Regelfall für ihr gesamtes Leben geschädigt
    und benötigten ein Leben lang umfangreiche Unterstützung der Gesellschaft. Diese
    Behinderung sei vermeidbar, wenn auf Alkohol während der Schwangerschaft
    verzichtet werde. Um dies zu erreichen, sei Prävention der einzige Weg. Hierfür
    seien die Warnhinweise erforderlich. Soweit auf freiwilliger Basis von der
    Alkoholindustrie ein Piktogramm einer durchgestrichenen Schwangeren als Hinweis
    aufgenommen werde, sei dies erheblich zu klein, um wahrgenommen zu werden.
    Zudem sei die Bedeutung dieses Hinweises nicht eindeutig.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 61 Mitzeichnende haben
    das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat
    der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Auffassung zu dem Anliegen
    mitzuteilen. Die parlamentarische Prüfung hatte das im Folgenden dargestellte
    Ergebnis:
    Der Prävention des fetalen Alkoholsyndroms (FAS) bzw. des FASD ist ein hoher
    Stellenwert beizumessen. Zahlreiche Maßnahmen in der Nationalen Strategie zur
    Drogen- und Suchtpolitik sind hierauf ausgerichtet und wurden bereits umgesetzt.
    Dazu zählen beispielsweise die Förderung der S 3 Leitlinien zur Diagnose von FAS
    und FASD, der Förderschwerpunkt „Prävention von Tabak und/oder Alkoholkonsum
    in Schwangerschaft und Stillzeit“ von 2011 bis 2014, das internetbasierte
    Beratungsprogramm „Individualisierte, risikoadaptierte Interventionen zur
    Verringerung des Alkohol- und Tabakkonsums bei Schwangeren“ (IRIS). In diesem
    Zusammenhang sind auch das Projekt „Schwanger? Dein Kind trinkt mit! – Ärztliche
    Primarprävention des FASD in Schulen“ der Ärztlichen Gesellschaft zur
    Gesundheitsförderung e. V. zu nennen, das von 2015 bis 2018 gefördert und extern
    evaluiert wurde, sowie das mobile Präventionsprojekt „Begehbare Gebärmutter“ des
    FASD-Netzwerkes Nordbayern.

    Die Bundesregierung hat zudem weitere Initiativen zur Information und Stärkung der
    Prävention durchgeführt. Dies gilt auch für die Verbesserung der Diagnostik von
    FAS. Die Prävention ist nach den Ausführungen der Bundesregierung eine
    andauernde gesellschaftliche Querschnittsaufgabe von Bund, Ländern und
    Kommunen sowie weiterer gesellschaftlicher Gruppen. Die Bundesregierung hat
    weiterhin mitgeteilt, dass sie der Einführung einer Warnpflicht gegenüber
    Schwangeren auf alkoholischen Getränken zurückhaltend gegenübersteht, da sie
    den Ansatz der Prävention durch gezielte Aufklärungs- und Informationskampagnen
    für wirkungsvoller hält. Die dargestellten vielseitigen zielgruppenspezifizierten
    Initiativen dienen daher auch der Prävention. „Nüchternheit in Schwangerschaft und
    Stillzeit“ ist nach den Darlegungen der Bundesregierung ein wichtiges Ziel der 2012
    verabschiedeten nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik. Die Wirksamkeit
    von bildlichen Hinweisen wie z. B. das Piktogramm in Frankreich, mit dem vor den
    Gefahren des Alkoholkonsums für Schwangere gewarnt wird, wurde bislang noch
    nicht untersucht, könnte jedoch nach einer Studie zur Wissenssteigerung über die
    Schäden von Alkohol in der Schwangerschaft beitragen.

    Das vom Bundesministerium für Gesundheit geförderte FASD-Präventionsprogramm,
    auf das bereits hingewiesen wurde, hat das Wissen von Schülerinnen und Schülern
    über die Risiken durch Alkoholkonsum in der Schwangerschaft vertieft. Die
    Evaluationsergebnisse haben diesen Wissenszuwachs bestätigt. Die
    Bundesregierung hat darauf hingewiesen, dass es sinnvoll sei, bereits Kindern und
    Heranwachsenden zu vermitteln, wie dramatisch die Folgen für das Ungeborene
    sind. Der Wissenszuwachs durch die Maßnahmen im Rahmen dieses
    Präventionsprogrammes wurde durch die Evaluationsergebnisse bestätigt.

    Der Petitionsausschuss teilt die Auffassung der Bundesregierung, dass Prävention
    wirkungsvoller ist als die Einführung einer Warnpflicht. Er empfiehlt daher, die
    Petition dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft als Material zu
    überweisen, soweit es darum geht, Drogenmissbrauch zu bekämpfen und
    Maßnahmen zur Alkoholprävention gezielt zu fördern, und das Petitionsverfahren im
    Übrigen abzuschließen.

    Begründung (PDF)

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now