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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 3-17-10-7125-045361Verbraucherschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.04.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten.
    Begründung
    Der Petent möchte erreichen, dass alle Lebensmittel, die eine Art von Verarbeitung
    erfahren haben, dahingehend gekennzeichnet sind, ob sie nicht vegetarisch,
    vegetarisch oder vegan sind. Die Kennzeichnung solle deutlich sichtbar und
    einheitlich auf der im Regal sichtbaren Seite vorgenommen werden.
    Auch solle die Bundesrepublik Deutschland auf der Ebene der Europäischen Union
    versuchen, diese Kennzeichnung europaweit durchzusetzen.
    Der Petent führt aus, dass es für Verbraucher nicht möglich sei, Lebensmittel durch
    Lesen der Zutatenliste einer der drei Kategorien zuzuordnen. Ein einfaches
    Lebensmittel, wie zum Beispiel eine Scheibe Brot, könne bis zu 50 oder mehr
    verschiedene Zutaten enthalten, obwohl auf der Zutatenliste dies nicht ausgewiesen
    sein müsse. Unverarbeitete Lebensmittel, wie zum Beispiel Obst und Gemüse in
    offenen Auslagen oder eindeutige Fleischwaren, sollen von dieser
    Kennzeichnungspflicht ausgenommen werden.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 1.366 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Den Petitionsausschuss hat zudem eine weitere
    Petition mit einem vergleichbaren Anliegen erreicht, die mit der vorliegenden Petition
    gemeinsam behandelt wird. Es wird um Verständnis dafür gebeten, dass
    möglicherweise nicht alle vorgetragenen Aspekte dargestellt wurden.
    Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung der
    Bundesregierung Gelegenheit gegebenen, ihre Haltung zu dem Anliegen darzulegen.
    Die parlamentarische Prüfung hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:

    Die Grundkennzeichnung vorverpackter Lebensmittel ist auf europäischer Ebene
    durch die so genannte Etikettierungsrichtlinie, die Richtlinie 2000/13/EG,
    harmonisiert. Diese wurde insbesondere durch die Lebensmittel-
    Kennzeichnungsverordnung (LMKV) in deutsches Recht umgesetzt. Danach müssen
    Lebensmittelverpackungen - bis auf wenige Ausnahmen - ein Verzeichnis der
    Zutaten enthalten, das gemäß § 6 Abs. 1 LMKV „aus einer Aufzählung der Zutaten
    des Lebensmittels in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils zum Zeitpunkt
    ihrer Verwendung bei der Herstellung des Lebensmittels" besteht. Als Zutat sind
    gemäß § 5 Abs. 1 LMKV alle Stoffe definiert, einschließlich der Zusatzstoffe sowie
    der Enzyme, die bei der Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels
    verwendet werden und - wenn auch möglicherweise in veränderter Form - im
    Enderzeugnis vorhanden bleiben.
    Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben daher grundsätzlich die Möglichkeit,
    sich mit Hilfe dieses Zutatenverzeichnisses über die Bestandteile des Lebensmittels
    zu informieren. Hierbei können sie im Allgemeinen auch feststellen, welche tierischen
    oder pflanzlichen Bestandteile das Lebensmittel enthält.
    Der Petitionsausschuss stellt jedoch fest, dass verpflichtende Regelungen zur
    Kennzeichnung vegetarischer oder veganer Lebensmittel nicht bestehen. Zwar wird
    dem Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher, dies „auf einen Blick"
    erkennen zu können, zum Teil durch Eigeninitiativen der Lebensmittelindustrie
    Rechnung getragen. Das so genannte „V-Label" ist ein derartiges freiwilliges
    Kennzeichnungselement für vegetarische oder vegane Lebensmittel, das vom
    Vegetarierbund Deutschland e.V. an Betriebe und Produkte vergeben wird. Die
    Kriterien der Vergabe regelt der Vegetarierbund. Diese Kriterien sowie weitere
    Informationen sind auf der lnternetseite des Vegetarierbundes unter
    vebu.de/lifestyle/essen-a-trinken/v-label nachzusehen.
    Das europäische Lebensmittelkennzeichnungsrecht wurde grundlegend überarbeitet.
    Ab dem 13. September 2014 gilt unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten der EU die
    Verordnung (EU) Nr. 1169/2011, die so genannte Lebensmittel-
    Informationsverordnung. Die Europäische Kommission hat gemäß Artikel 36 Abs. 3
    dieser Verordnung die Befugnis, Durchführungsrechtsakte und damit einheitliche
    Vorgaben für freiwillig bereitgestellte Informationen über die Eignung eines
    Lebensmittels für Vegetarier oder Veganer zu erlassen.

    Der Petitionsausschuss unterstützt das Bedürfnis der Verbraucherinnen und
    Verbraucher, eine bessere Kennzeichnung vegetarischer oder veganer Produkte zu
    erreichen und empfiehlt daher, die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten.Begründung (pdf)