• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:03 Uhr

    Pet 3-18-10-7125-031903

    Verbraucherschutz


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Die Petentin kritisiert, dass als Biofleisch gekennzeichnete Ware oft nicht den
    erforderlichen Produktionsstandards im ökologischen Landbau entspreche.
    Sie führt aus, dass es häufig keine echte Freilandhaltung gebe. Hierüber würden die
    Verbraucher jedoch getäuscht. Insbesondere bei der Hühnerhaltung fehle bei der
    Freilandhaltung fast immer die notwendige Deckung für die Hühner, mit der Folge,
    dass die Ausläufe von den Hühnern nicht genutzt würden.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 69 Mitzeichnende haben
    das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung die Bundesregierung gebeten, eine Stellungnahme zu
    dem Anliegen abzugeben. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte das im
    Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Die ökologische Tierhaltung soll hohe Tierschutzstandards achten sowie den
    tierartspezifischen verhaltensbedingten Bedürfnissen genügen. Besondere
    Aufmerksamkeit gilt den Bedingungen der Stallunterbringung, den Haltungspraktiken
    und der Besatzdichte. Die Einhaltung der hohen Produktionsstandards im
    ökologischen Landbau wird durch ein risikoorientiertes Kontrollsystem gewährleistet.
    Dieses begleitet den gesamten Herstellungsprozess und Handel. Die Kontrolle ist ein
    erforderliches und entscheidendes Instrument, um dem hohen Anspruch, den die
    Verbraucherinnen und Verbraucher an ökologisch erzeugte Produkte stellen, gerecht
    zu werden.

    In den Rechtsvorschriften der Europäischen Union für den ökologischen Landbau
    und ihren Durchführungsbestimmungen wird genau definiert, wie landwirtschaftliche
    Erzeugnisse und Lebensmittel, die als Öko-Produkte gekennzeichnet sind, erzeugt
    und hergestellt werden müssen. Es handelt sich um die
    Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates – (EU-Öko-Basisverordnung) – und die
    Durchführungsbestimmungen-Verordnung (EG) Nr. 889/2008. Hinsichtlich der
    Tierhaltung enthält die EU-Öko-Basisverordnung u. a. Ziele und Grundsätze der
    ökologischen Produktion. In den Durchführungsbestimmungen sind zusätzlich
    spezifische Vorschriften für die Unterbringung der Tiere und Haltungspraktiken
    verankert.
    Soweit die Petentin die Geflügelhaltung in der ökologischen Landwirtschaft kritisiert,
    weist der Petitionsausschuss auf Folgendes hin:
    Geflügel ist ganzjährig eine Auslaufmöglichkeit zu gewähren. Nur bei extremen
    Witterungsbedingungen dürfen die Auslaufklappen des Stalls geschlossen werden.
    Die Ausläufe müssen überwiegend Pflanzenbewuchs aufweisen und mit
    Schutzvorrichtungen wie Bäumen, Sträuchern oder entsprechenden Unterständen
    versehen sein, so dass eine Nutzung der gesamten vorgeschriebenen Auslauffläche
    gewährleistet ist. Die Auslauffläche bei Legehennen beträgt bei Flächenrotation je
    Tier 4 m² ebenso wie beim Mastgeflügel (feste Ställe) und 2,5 m² bei Mastgeflügel
    (bewegliche Ställe). Der Tierbesatz ist so zu begrenzen, dass 170 kg
    Stickstoffeintrag je Hektar landwirtschaftlicher genutzter Fläche im Jahr nicht
    überschritten werden. Die Tiere müssen ungehinderten Zugang zu einer
    ausreichenden Anzahl von Tränken und Futterstellen haben. Weiterhin muss ihnen
    ausreichend Scharrmaterial zur Verfügung stehen. Handelt es sich um mehr als eine
    Gruppe, sind die Ausläufe so einzuzäunen, dass die Tiere die Gruppe nicht wechseln
    können.
    Verstößt der Landwirt gegen diese Vorgaben, wird im Rahmen der Kontrolle
    veranlasst, dass bei der Kennzeichnung und Werbung für die betroffenen Produkte
    kein Bezug auf die ökologische Produktion erfolgt. Weiterhin kann dem betreffenden
    Unternehmer die Vermarktung von Erzeugnissen mit dem Bezug auf die ökologische
    Produktion für eine bestimmte Dauer untersagt werden. Auch können
    Zuwiderhandlungen fallbezogen mit Bußgeld oder bis hin zur Freiheitsstrafe
    geahndet werden.

    Der Petitionsausschuss hält die gesetzlichen Bestimmungen für sachgerecht. Er
    empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen teilweise
    entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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