• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 20 Jul 2019 02:30

    Petitionsausschuss

    Pet 3-19-10-7125-012512
    97320 Buchbrunn
    Verbraucherschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung
    Die Petentin möchte erreichen, dass für Lebensmittel wie Gemüse und Obst sowohl ein
    Verfallsdatum als auch ein Hinweis, wie die Reifung des Lebensmittels erfolgt ist,
    aufgenommen und die chemische Behandlung für die Haltbarmachung ausgewiesen wird.
    Sie führt zur Begründung an, dass immer mehr Gemüse und Obst in Plastik verpackt
    werde. Entnehme man es der Verpackung, würde es bereits nach kurzer Zeit verderben.
    Sie schließe daraus, dass die Lebensmittel viel zu alt seien. Der Verbraucher habe jedoch
    nicht die Möglichkeit, zu beurteilen, ob die Ware frisch sei. Deswegen wäre eine genauere
    Kennzeichnung erforderlich. Statt des Verfallsdatums könne zumindest ein Erntedatum
    ausgewiesen werden.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 154 Mitzeichnende haben das Anliegen
    unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung die
    Bundesregierung gebeten, eine Stellungnahme zu dem Anliegen abzugeben. Die Prüfung
    des Petitionsausschusses hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Bei frischem Obst und Gemüse handelt es sich um lebende Pflanzenteile, deren
    Haltbarkeit sehr stark von verschiedenen Faktoren abhängt, wie z. B. dem optimalen
    Erntezeitpunkt, guten Erntebedingungen sowie produktgerechter Kühlung und Lagerung.
    Die Einhaltung dieser Faktoren hat erheblichen Einfluss auf die Haltbarkeit der Produkte.
    Fachkenntnis und Sorgfalt entlang der Vermarktungskette sind hierbei von großer
    Bedeutung. Die wichtigste Maßnahme, um die Haltbarkeit von Obst und Gemüse und den
    Petitionsausschuss

    Erhalt der wertgebenden Inhaltsstoffe zu gewährleisten, ist die produktgerechte Kühlung
    unmittelbar nach der Ernte und auf dem Weg bis hin zu den Verbraucherinnen und
    Verbrauchern. Die optimalen Lagerungsbedingungen variieren jedoch in Abhängigkeit
    vom Produkt. Äpfel benötigen keine Kühlung, Salate sollten hingegen immer gekühlt
    werden. Tomaten und Mangos sollten nicht unter 10 °C gelagert werden.
    Die Mängel, die die Petentin beschreibt, sind in der Regel Mängel der Überlagerung. Die
    Frische von Obst und Gemüse erkennt man an leuchtenden Farben. Obst und Gemüse in
    geschlossenen Packungen sollten nach dem Kauf im Haushalt gekühlt gelagert werden.
    Dies gilt jedoch nicht für tropische Früchte, Tomaten, Gemüsepaprika und Gurken. Auch
    sollten die Packungen zu Hause sofort geöffnet werden.
    Das Mindesthaltbarkeitsdatum ist das Datum, bis zu dem das Lebensmittel bei
    sachgerechter Handhabung seine spezifischen Eigenschaften behält. Nach Anhang X
    Ziffer 1 d der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher
    über Lebensmittel (LMIV) ist die Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums nicht
    erforderlich bei frischem Obst und Gemüse einschließlich Kartoffeln, das nicht geschält,
    geschnitten oder auf ähnliche Weise behandelt worden ist. Dies ist nach den
    Ausführungen der Bundesregierung darin begründet, dass sich der Verbraucher in der
    Regel selbst leicht ein Bild vom Zustand von Obst und Gemüse verschaffen kann. Das
    Mindesthaltbarkeitsdatum ist das Datum, bis zu dem ein Lebensmittel bei sachgerechter
    Handhabung seine spezifischen Eigenschaften behält. Das Verbrauchsdatum ist dagegen
    bei mikrobiologisch leicht verderblichen Lebensmitteln anzugeben. Der
    Petitionsausschuss weist darauf hin, dass der verantwortliche Lebensmittelunternehmer
    auch freiwillig ein Mindesthaltbarkeitsdatum bei frischem Obst und Gemüse angeben
    kann, auch wenn es nicht zwingend vorgeschrieben ist. Soweit die Petentin fordert, dass
    ein „Verfallsdatum“ für Lebensmittel wie Obst und Gemüse angegeben wird, ist dies
    jedoch nicht möglich, weil die LMIV harmonisiertes EU-Recht darstellt, von dem nicht
    abgewichen werden kann.
    Die Bundesregierung hat ausgeführt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher dann,
    wenn keine Kennzeichnung vorhanden ist, grundsätzlich davon ausgehen können, dass
    die Ware „baumgereift“ ist. Es gibt jedoch auch Obstarten, wie z. B. Mangos, Avocados
    und Bananen, die nach der Ernte nachgereift werden. Hier gibt der Handel nach den
    Petitionsausschuss

    Ausführungen der Bundesregierung dies häufig auf freiwilliger Basis an. Avocados und
    Mangos werden z. B. „ready to eat“ oder „vorgereift“ gekennzeichnet.
    Soweit die Petentin verlangt, dass die „eingesetzte Chemie“ vollständig deklariert wird,
    weist der Petitionsausschuss auf Folgendes hin:
    In Deutschland hat der Wirkstoff 1-Methylcyclopropen (SmartFresh) eine Zulassung als
    Pflanzenschutzmittel (Wachstumsregler) für Tomaten, Äpfel, Birnen und Pflaumen.
    Ferner ist zur Reifebeschleunigung und Fruchtentgrünung das Begasungsmittel Ethylen
    bei Banane, Tomaten und bestimmten Zitrusfrüchten zulässig. Ethylen darf auch im
    ökologischen Landbau z.B. zur Reifebeschleunigung von Tomaten oder zur
    Fruchtentgrünung bzw. Reifebeschleunigung bei Bananen angewendet werden. Eine
    Deklaration aller während der Produktion angewandten Pflanzenschutzmittel ist weder
    sinnvoll noch praktikabel. Pflanzenschutzmittel durchlaufen jedoch ein aufwendiges
    Zulassungsverfahren. Dieses schließt bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter
    Anwendung der Pflanzenschutzmittel ein gesundheitliches Risiko beim Verzehr von mit
    Pflanzenschutzmitteln behandelten Lebensmitteln aus. Eine solche Kennzeichnung ist
    daher nicht notwendig.
    Zitrusfrüchte können mit Nacherntebehandlungsmitteln wie Thiabendazol und
    2-Phenylphenol, die als Antipilzmittel z.B. Lagerfäule verhindern und somit der
    Konservierung dienen sollen, behandelt werden. Derzeit sieht die Verordnung (EG) Nr.
    396/2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen keine Ermächtigung zur
    Kennzeichnung von Lebensmitteln mit Pflanzenschutzmittelrückständen vor. Es sind die
    zulässigen EU-Rückstandshöchstgehalte für Pestizide einzuhalten.
    Auf EU-Ebene schreibt die spezielle Vermarktungsnorm für Zitrusfrüchte
    (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission) die Angabe der zur
    Behandlung nach der Ernte verwendeten Konservierungsmittel oder sonstigen
    chemischen Stoffe vor. Nach der nationalen Rückstands-Höchstmengenverordnung muss
    die Behandlung von Zitrusfrüchten mit dem Pflanzenschutzmittel Thiabendazol nach der
    Ernte zum Zwecke der Haltbarmachung bei der Abgabe an den Verbraucher durch die
    Angabe „konserviert mit Thiabendazol“ kenntlich gemacht werden. Die Kennzeichnung
    gilt sowohl für verpackte als auch lose Ware.
    Petitionsausschuss

    Höchstgehalte für Pflanzenschutzmittelrückstände, einschließlich der Rückstände von
    Mitteln zur Nacherntebehandlung, werden in einer Höhe festgesetzt, in der nach
    aktuellem Wissensstand keine gesundheitliche Gefährdung vom Verzehr des jeweiligen
    Lebensmittels ausgeht.
    Die Herleitung eines solchen gesetzlichen Rückstandshöchstgehalts ist ein mehrstufiger
    Prozess. Nach den Grundsätzen zur Festsetzung von Rückstandshöchstgehalten von
    Pflanzenschutzmittelwirkstoffen wird im Vorfeld der Zulassung im Rahmen von
    Rückstandsversuchen aus den dort gefundenen Rückständen im Erntegut abgeleitet,
    welcher unvermeidliche Rückstand bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter
    Anwendung des Pflanzenschutzmittels im Erzeugnis verbleibt. Dabei gilt das
    Minimierungsgebot, d.h., es darf nur so viel wie nötig angewandt werden. Nur wenn ein
    Risiko für die Konsumenten durch die Aufnahme der entsprechenden Rückstände
    auszuschließen ist, wird ein entsprechender Rückstandshöchstgehalt in der Verordnung
    (EG) Nr. 396/2005 über Höchstgehalte an Pestiziden in oder auf Lebens- und Futtermitteln
    festgesetzt. Das Überschreiten der Höchstgehalte führt dazu, dass derartige Ware nicht
    vermarktet werden darf.
    Obst- und Gemüseerzeugnisse, die frisch an den Verbraucher verkauft werden sollen,
    dürfen danach nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn sie in einwandfreiem
    Zustand, unverfälscht und vermarktbarer Qualität sind.
    Der Petitionsausschuss hält die bestehenden Regelungen für sachgerecht. Er empfiehlt,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now