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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    15-07-17 02:22 Uhr

    Pet 3-18-10-7125-013487Verbraucherschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten.
    Begründung
    Der Petent möchte erreichen, dass Lebensmittel, die mit Alkohol versetzt wurden,
    entsprechend deklariert werden müssen.
    Er weist auf die Gefahren von Alkohol, vor allem für Schwangere, Kinder und
    Jugendliche sowie Autofahrer, insbesondere Fahranfänger, hin. Suchtkranke würden
    eine weitere Risikogruppe darstellen. Häufig würden Speisen in Restaurants Alkohol
    enthalten, der z.B. zur Verfeinerung eingesetzt wurde. Dies kritisiere er nicht, jedoch
    müsse die Deklarationspflicht verbessert werden.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 111 Mitzeichnende haben das
    Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu dem Anliegen darzulegen. Die Prüfung des Petitionsausschusses hat
    unter Berücksichtigung der seitens der Bundesregierung dargestellten Aspekte das im
    Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Werden alkoholhaltige Zutaten bei der Herstellung von vorverpackten Lebensmitteln
    verwendet, sind diese wie alle anderen Zutaten grundsätzlich im Zutatenverzeichnis
    anzugeben. Die Auflistung der Zutaten erfolgt grundsätzlich in absteigender
    Reihenfolge ihres Gewichtsanteils zum Zeitpunkt ihrer Verwendung bei der
    Herstellung des Lebensmittels. Es ist zutreffend, dass diese Pflichtkennzeichnung bei
    lose abgegebenen Lebensmitteln nicht erfolgt. Die Angabe von Alkohol als Zutat ist
    damit ebenfalls nicht verpflichtend. Dies ist auch der Fall bei Verwendung von Alkohol
    in frischen Speisen, wie z.B. in Saucen, die in einer Gastwirtschaft serviert werden.
    Nach den Ausführungen der Bundesregierung wird jedoch gerade in der Gastronomie

    Alkohol oft nur in geringen Mengen, z.B. zur Geschmacksabrundung, eingesetzt und
    verflüchtigt sich während des Kochvorgangs weitgehend.
    In den Jahren 2008 bis 2011 fanden auf europäischer Ebene Verhandlungen zur
    Verordnung (EU) Nr. 1169/2009, der so genannten Lebensmittelinformations-
    verordnung, statt. Bei der Frage einer künftig verpflichtenden Kennzeichnung von
    Allergenen wurden auch Fragen weiterer verpflichtender Angaben auf den
    Lebensmittelverpackungen und bei losen Waren diskutiert. Bei der Abwägung auf EU-
    Ebene stand dabei in besonderem Maße der Gesundheitsschutz im Vordergrund. Am
    13. Dezember 2014 ist die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) in Kraft
    getreten. Eine Kennzeichnung für Alkohol ist lediglich als Zutat bei vorverpackten
    Lebensmitteln vorgeschrieben. Die Ausnahmen für unverpackt abgegebene
    Lebensmittel wurden grundsätzlich fortgeschrieben. Bei lose abgegebenen
    Lebensmitteln wurden den Mitgliedstaaten Regelungsbefugnisse zugesprochen. Auch
    die EU-Kommission wurde in der Verordnung aufgefordert, zu zahlreichen weiteren
    Fragen der Kennzeichnung Berichte vorzulegen.
    Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass sie die Situation fortlaufend beobachtet.
    Insbesondere nach der Allgemeingültigkeit der LMIV nach dem 13. September 2014
    sollen die Wirkungen der dort geregelten Maßnahmen beobachtet werden. Wenn
    deutlich wird, dass weitere verpflichtende Kennzeichnungsregelungen als sinnvoll
    erachtet werden, will die Bundesregierung diesen Bedarf von deutscher Seite mit dem
    Ziel der Umsetzung auf europäischer Ebene einbringen. Dies gilt auch für die
    Verwendung von Alkohol als Zutat bei lose abgegebenen Lebensmitteln.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt, die Petition dem Europäischen Parlament
    zuzuleiten.

    Begründung (PDF)