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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:12 Uhr

    Pet 3-17-10-7125-048853Verbraucherschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.07.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Die Petentin fordert eine bessere Kennzeichnung von Zusatzstoffen, insbesondere
    dass der Zuckergehalt sämtlicher Lebensmittel auf der Vorderseite in lesbarer Größe
    aufgeführt wird.
    Zudem möchte sie erreichen, dass Hersteller von ungesunden Süßwaren nicht mit
    gesundheitsbezogenen Angaben werben dürfen. Sie benennt Beispiele und kritisiert,
    dass die Lebensmittelindustrie manipulieren würde. Würde die Menge des
    enthaltenen Zuckers gut erkennbar ausgewiesen, würden die Verbraucher bewusst
    kaufen und sich möglicherweise mehr zugunsten gesunder Lebensmittel
    entscheiden. Ungesundes müsse auch entsprechend gekennzeichnet werden.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 342 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Insgesamt wurden 24 Diskussionsbeiträge
    abgegeben. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen
    Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Auffassung zu dem
    Anliegen darzulegen. Die parlamentarischen Prüfung hatte das im Folgenden
    dargestellt Ergebnis:
    Das Lebensmittelrecht, das auf europäischer Ebene durch die Etikettierungsrichtlinie
    (Richtlinie 2000/13/EG) harmonisiert ist, wurde in Deutschland durch die
    Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) umgesetzt. Nach den Vorschriften
    dieser Verordnung müssen die Angaben zu einem fertig verpackten Lebensmittel an
    gut sichtbarer Stelle ausgewiesen werden. Hierzu zählt auch das Zutatenverzeichnis.

    Die Angaben müssen deutlich lesbar und unverwischbar auf der Fertigpackung oder
    einem mit ihr verbundenen Etikett angebracht werden.
    Zutat ist hierbei jeder Stoff, der bei der Herstellung oder Zubereitung eines
    Lebensmittels verwendet wird und – wenn auch möglicherweise in veränderter Form
    – im Enderzeugnis vorhanden bleibt. Die Auflistung der Zutaten im
    Zutatenverzeichnis erfolgt grundsätzlich in absteigender Reihenfolge ihres Anteils am
    betreffenden Lebensmittel. Der Petitionsausschuss stellt fest, dass es den
    Verbraucherinnen und Verbrauchern möglich ist, sich über das Zutatenverzeichnis
    über den Zuckergehalt eines Lebensmittels zu informieren. Die Verbraucherinnen
    und Verbraucher können eine bewusste Kaufentscheidung treffen.
    Die LMKV trifft keine Vorgaben hinsichtlich des Anbringens von
    Sichtkennzeichnungselementen auf der Vorderseite der Verpackung. Die so
    genannte LebensmittelInformationsverordnung der Europäischen Union – (EU) Nr.
    1169/2011 – setzt diese Regelungen fort. Ab dem 13. Dezember 2014 sind die
    Regelungen in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar anzuwenden. Art. 13 Abs. 1 Satz
    1 der genannten Verordnung regelt, dass die verpflichtenden Informationen über
    Lebensmittel in keiner Weise durch andere Angaben oder Bildzeichen oder sonstiges
    eingefügtes Material verdeckt, undeutlich gemacht oder getrennt werden dürfen. Der
    Blick von den verpflichtenden Informationen darf nicht abgelenkt werden. Alle
    verpflichtenden Informationen auf Lebensmitteln müssen mindestens in 1,2 mm
    großer Schrift gedruckt werden. Die Lebensmittelinformationsverordnung schreibt
    vor, dass bei einer Wiederholung der Nährwertangaben der Brennwert allein oder in
    Verbindung mit den Gehalten an Fett, gesättigten Fettsäuren, Zucker und Salz im
    Hauptsichtfeld darzustellen ist. Das Hauptsichtfeld ist hierbei definiert als diejenige
    Fläche, die Käufer in der Regel auf den ersten Blick wahrnehmen.
    Soweit mit der Petition gesundheitsbezogene werbende Angaben auf Lebensmitteln
    angesprochen sind, stellt der Petitionsausschuss fest, dass die Verordnung der
    Europäischen Union (EG) Nr. 1924/2006 die Bedingungen festlegt, unter denen
    nährwertbezogene Angaben zulässig sind. Dies ist erst dann der Fall, wenn sie ein
    Zulassungsverfahren mit einer wissenschaftlichen Fundierung durchlaufen haben.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.
    Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition dem Europäischen
    Parlament zuzuleiten, wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)