openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 4-18-07-401-008871

    Schuldrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.05.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Petent fordert, dass auf Schreiben von Firmen und Behörden, welche zu einer
    Zahlung auffordern, die Bankverbindung in einer ausreichend großen Schrift (3 mm
    oder mehr) neben dem Rechnungsbetrag angegeben werden muss.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, die Angabe der
    Bankverbindung erfolge normalerweise im Brieffuß. Vermutlich aufgrund der
    zunehmenden Menge dort zu platzierender Informationen werde die verwendete
    Schriftgröße immer kleiner. Die internationale Kontonummer (International Bank
    Account Number, IBAN) sei schon aufgrund ihrer Länge nicht einfach korrekt
    abzulesen, und bei einer verwendeten Schriftgröße von weniger als 2 mm sei die
    Lesbarkeit sehr eingeschränkt bzw. nur mit Hilfsmitteln sichergestellt.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 133 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 28 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Bei der Angabe einer Bankverbindung ist zunächst Art. 5 Absatz 4 der Verordnung
    Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur

    Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für
    Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG)
    Nr. 924/2009 (SEPA-Verordnung) in Verbindung mit dem Anhang dieser Verordnung,
    Nr. 1 Buchstabe a zu beachten. Danach haben Zahlungsempfänger, die Über-
    weisungen annehmen, ihren Zahlern bei jedem Zahlungsverlangen ihre
    internationale Kontonummer (IBAN) sowie bis zum 1. Februar 2016 für
    grenzüberschreitende Zahlungen erforderlichenfalls die internationale Bankleitzahl
    (Business Identifier Code, BIC) ihres Zahlungsdienstleisters mitzuteilen.
    Die Bundesrepublik Deutschland ist an diese Regelungen der SEPA-Verordnung
    gebunden; weitergehende Verpflichtungen zu einem bestimmten Mindestformat der
    Mitteilungen enthält die SEPA-Verordnung allerdings nicht.
    Das deutsche Bürgerliche Recht ist generell zurückhaltend gegenüber formalen
    Anforderungen bei Erklärungen im Rechtsverkehr. Aus zivilrechtlicher Sicht gilt, dass
    bereits nach geltendem deutschen Bürgerlichen Recht ein hinreichender Schutz von
    Erklärungsempfängern besteht, sämtliche faktisch relevanten Angaben in lesbarer
    Form zu übermitteln: Ist in einer Zahlungsaufforderung keine lesbare Angabe der
    Bankverbindung des Zahlungsempfängers enthalten, dann kann je nach
    Fallgestaltung der Schuldnerverzug entfallen, wenn durch ein solches Verschulden
    des Gläubigers der Schuldner dessen Bankverbindung nicht erkennen und somit
    keine rechtzeitige Zahlung bewirken kann. Damit würde zwar die
    Zahlungsverpflichtung des Schuldners nicht entfallen (wofür auch keine
    Veranlassung bestände), aber der Schuldner müsste auch nicht etwa eine
    Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen befürchten.
    Ein Schuldner ist zur Erfüllung einer Geldschuld durch Banküberweisung auf ein
    bestimmtes Konto grundsätzlich nur dann berechtigt, wenn ihm diese Möglichkeit
    durch den Gläubiger eingeräumt wird, insbesondere durch Bekanntgabe dieser
    Kontoverbindung (siehe Palandt-Grüneberg, 73. Auflage 2014, § 362 BGB Rn. 9).
    Daher ist es nicht notwendig, dem Gläubiger für die ohnehin nur als Option
    ausgestaltete Einräumung der Möglichkeit der Erfüllung durch Banküberweisung auf
    ein bestimmtes Konto weitere zwingende formelle Vorgaben zu machen.
    Davon abgesehen, liegt es im eigenen Interesse des Gläubigers, die Angaben zu
    seiner Bankverbindung hinreichend lesbar zu gestalten, um Nachfragen und
    Verzögerungen zu vermeiden.

    Im Verwaltungsrecht setzt Schriftform grundsätzlich die Lesbarkeit voraus. Die
    Anforderungen an die Lesbarkeit von behördlichen Schriftstücken, insbesondere an
    die verwendete Schriftgröße, lassen sich allerdings nur begrenzt abstrakt festlegen;
    sie sind vielmehr auf der Grundlage aller Umstände des konkreten Einzelfalls zu
    bestimmen. Weitergehende, detaillierte Regelungen des Gesetzgebers, die der
    Behörde etwa eine bestimmte Mindestschriftgröße oder eine bestimmte Gliederung
    vorgeben, sind vor diesem Hintergrund nicht geboten. Auch hier gilt, dass der
    Absender ein eigenes Interesse an einer ausreichend guten Lesbarkeit haben wird,
    schon um sich selbst den Mehraufwand durch Nachfragen etc. zu ersparen.
    Ebenso wenig besteht aus umsatzsteuerrechtlichen Aspekten Handlungsbedarf.
    Gesetzliche Vorgaben zu den erforderlichen formalen Rechnungsangaben sind in
    § 14 Abs. 4 und Abs. 6 und in § 14a des Umsatzsteuergesetzes geregelt, mit denen
    die verbindlichen unionsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2006/112/EG, sog.
    Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie, umgesetzt werden. Angaben zur Bankverbindung
    des leistenden Unternehmers sind darin nicht gefordert.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)